Haushaltsentwurf beschlossen: Wie Hamburg in schwierigen Zeiten Kurs hält

Der Hamburger Senat hat den Haushaltsentwurf für 2027/28 vorgestellt. Er verbindet solide Finanzpolitik mit Rekordinvestitionen in die Zukunft unserer Stadt.

Der vom Hamburger Senat beschlossene Haushaltsplanentwurf 2027/2028 entsteht in finanzpolitisch schwieriger Zeit: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bleibt schwach, die finanziellen Spielräume werden enger und bundespolitische Entscheidungen belasten die Haushalte von Ländern und Kommunen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben in wichtigen Bereichen wie Soziales, Pflege und Personal, wie Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel bei der Vorstellung betonten. „Haushaltsentwurf beschlossen: Wie Hamburg in schwierigen Zeiten Kurs hält“ weiterlesen

Sagen, was man machen will – machen, was man gesagt hat

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Hamburg Dora Heyenn berichtet über die Konferenz „Pilotprojekt flexible Oberstufe – Ein Weg für zukunftsfähiges Lernen in Hamburg“.

In ihrem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode haben SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN geschrieben: „Ein Pilotprojekt zur flexiblen Oberstufe wird mit interessierten Schulen auf den Weg gebracht.“ (S. 135) Die Bildungs-Arbeitsgemeinschaften beider Parteien AfB und LAG haben sich dieses Themas gemeinsam angenommen und mit Fachleuten aus dem Bündnis für ein zukunftsfähiges Abitur und der Initiative Flexible Oberstufe sowie unterstützt von Kooperationspartnern wie der GEW, GGG und Arbeit und Leben eine Veranstaltung organisiert. „Sagen, was man machen will – machen, was man gesagt hat“ weiterlesen

Mythen und Fakten in der Rentendiskussion

Die gesetzliche Rente ist viel besser als ihr Ruf! Traute Müller blickt zurück auf eine intensive Diskussionsveranstaltung der SPD Hamburg.

Der Titel unserer Veranstaltung traf offenbar einen Nerv – die SPD muss sich in der Diskussion mit machtvollen Mythen herumschlagen, die den Streit um die Rente stark bestimmen. „Mythen und Fakten in der Rentendiskussion“ weiterlesen

Bundesverdienstkreuz für Mitra Kassai

Interview mit der Initiatorin der gemeinnützigen Initiative „Oll Inklusiv“ und seit Ende März Trägerin des Verdienstkreuzes am Bande.

Unter dem Motto „Gemeinsamkeit statt Einsamkeit“ hat Mitra Kassai das Netzwerk Oll Inklusiv – die Adresse für Senioren und Senioritas ins Leben gerufen. Seitdem organisiert sie kostenfreie Angebote für Menschen ab 60 Jahren – und ist dafür nun mit dem dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Am 31. März überreichte ihr Melanie Leonhard die Ehrung – jetzt stellt sie sich im Hamburger Kurs unseren Fragen. „Bundesverdienstkreuz für Mitra Kassai“ weiterlesen

Olympia in Hamburg: Kalkulation mit Gewinn

Hamburg kann Olympische und Paralympische Spiele kostendeckend ausrichten und gleichzeitig langfristig in die Zukunft der Stadt investieren. Das zeigt das Finanzkonzept des Senats.

Der Hamburger Senat hat das finanzielle Rahmenkonzept für die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele vorgestellt. Die zentrale Botschaft: Die Organisation der Spiele soll vollständig aus Einnahmen finanziert werden. Nach aktuellen Berechnungen stehen Durchführungskosten von rund 4,8 Milliarden € erwarteten Einnahmen von etwa 4,9 Milliarden € gegenüber. Damit wären Spiele nicht nur kostendeckend möglich, sie könnten sogar einen Überschuss von rund 100 Millionen € erzielen, der dem Hamburger Breitensport zugutekommen soll. „Olympia in Hamburg: Kalkulation mit Gewinn“ weiterlesen

Kurs halten, Zukunft gestalten

Die SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland erklären wie Hamburg dank vorausschauender Politik auf Erfolgskurs bleibt.

Die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden ist äußerst angespannt. Der Deutsche Städtetag warnt eindringlich und fordert eine Soforthilfe für die Kommunen, damit diese ihre gewachsenen Aufgaben und Kosten bewältigen können.

Hamburg steht im bundesweiten Vergleich stabil da, wirtschaftlich wie finanziell. Doch auch unsere Stadt kann sich dieser Entwicklung nicht vollständig entziehen. Bundespolitische Entscheidungen wie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie führen zu erheblichen Mindereinnahmen. Zugleich zieht sich der Bund zunehmend aus der finanziellen Verantwortung zurück, etwa bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Hinzu kommen deutlich gestiegene Ausgaben, etwa für Personal und Energie. Das alles belastet den Haushalt spürbar. „Kurs halten, Zukunft gestalten“ weiterlesen

61 Jahre Hamburger Kurs

Anfang März 2026 sind Vorwärts und Hamburger Kurs letztmals in der klassischen gedruckten Form erschienen. Doch es geht weiter! Wir blicken zurück und voraus.

„WEICHEN FÜR 1965“ – so titelte der Hamburger Kurs in seiner ersten Ausgabe vor 61 Jahren. Er löste das Parteiorgan „Der Sozialist“ ab und widmete sich – ganz wie die aktuelle Ausgabe – der Hamburger Haushaltslage in einer „sich wandelnden Welt“. Schon damals ging es um starke Industrie, einen wettbewerbsfähigen Hafen und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Vieles bleibt. Und doch ändern sich die Zeiten. „61 Jahre Hamburger Kurs“ weiterlesen

Höchste Zeit für eine moderne Erbschaftsteuer

Berlin direkt: Die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz über das Konzeptpapier der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer.

Jährlich werden hierzulande etwa 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Meist liegen die Erbschaften innerhalb der Freibeträge. So können beispielsweise Ehepartner bis zu 500.000 Euro und eigene Kinder bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben. So weit so gut. Während aber kleinere und mittlere Erbschaften bei Überschreitung der Freibeträge versteuert werden, können sehr große Vermögen von über 26 Millionen Euro aufgrund weitreichender Ausnahmeregelungen nahezu vollständig steuerfrei übertragen werden. „Höchste Zeit für eine moderne Erbschaftsteuer“ weiterlesen

Kürzer, einfacher, digitaler – wie Hamburg den Sozialstaat modernisieren will

Weniger Formulare, schnellere Entscheidungen und mehr Zeit für Beratung: Hamburg will den Sozialstaat einfacher und moderner machen. Dazu hat der Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer gemeinsam mit anderen Ländern eine Gesetzesinitiative zur Reform der Sozialverwaltung in den Bundesrat eingebracht.

Das Ziel: Sozialleistungen sollen künftig schneller und unkomplizierter bei den Menschen ankommen. Dafür sollen Verfahren vereinfacht, digitale Abläufe ausgebaut und unnötige Bürokratie abgebaut werden. „Kürzer, einfacher, digitaler – wie Hamburg den Sozialstaat modernisieren will“ weiterlesen

Frauengesundheit: eine Frage der Gleichberechtigung

Auch im Jahr 2026 ist es weiterhin notwendig, auf die Besonderheiten in Diagnostik und Behandlung von Frauen aufmerksam zu machen.

Damit Frauen medizinisch bestmöglich behandelt werden können, braucht es ein Umdenken und konkrete Veränderungen in Medizin, Politik und Gesellschaft. Wie diese aussehen können, darum ging es bei einer Veranstaltung der SPD Frauen Altona, die unter dem Motto „Neue Wege für Forschung, Medizin und Gesellschaft“ das Thema Frauengesundheit in den Fokus stellte. „Frauengesundheit: eine Frage der Gleichberechtigung“ weiterlesen