Was für ein Tempo! Die Bundestagswahl liegt erst ein paar Wochen zurück, aber es fühlt sich an, als wäre es länger her. Zu viel ist seit dem 23. Februar passiert. Nach dem historisch schlechten Ergebnis für uns als Bundes-SPD gab es keine Atempause: In Sondierungsgesprächen ist unsere Parteiführung ziemlich schnell mit der CDU/CSU übereingekommen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen – wohl auch, weil es keine wirklichen Alternativen zu dieser Koalition im neuen Bundestag gibt. Es wird sicher nicht einfach mit CDU und CSU. „Was das Sondervermögen bringt“ weiterlesen
Was das Sondervermögen bringt
Berlin direkt: Der Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi über die Verfassungsänderung zu Schuldenbremse und Sondervermögen