Die SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland erklären wie Hamburg dank vorausschauender Politik auf Erfolgskurs bleibt.
Die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden ist äußerst angespannt. Der Deutsche Städtetag warnt eindringlich und fordert eine Soforthilfe für die Kommunen, damit diese ihre gewachsenen Aufgaben und Kosten bewältigen können.
Hamburg steht im bundesweiten Vergleich stabil da, wirtschaftlich wie finanziell. Doch auch unsere Stadt kann sich dieser Entwicklung nicht vollständig entziehen. Bundespolitische Entscheidungen wie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie führen zu erheblichen Mindereinnahmen. Zugleich zieht sich der Bund zunehmend aus der finanziellen Verantwortung zurück, etwa bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Hinzu kommen deutlich gestiegene Ausgaben, etwa für Personal und Energie. Das alles belastet den Haushalt spürbar. „Kurs halten, Zukunft gestalten“ weiterlesen