Im Dezember 2021 trat die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem ambitionierten Fortschrittsprogramm an. Nach 16 Jahren unionsgeführten Regierungen war der Reformbedarf enorm. Der britische Economist titelte zur Wahl in Deutschland provokativ „The mess Merkel leaves behind“ (Der Schlamassel, den Merkel zurücklässt) und zählte seitenlang auf, wie groß der deutsche Reformstau ist.
Auf einem guten Weg
In den letzten zwei Jahren haben wir schon vieles daran geändert. Zu unseren Erfolgen zählen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Erhöhung des Steuerfreibetrages, das Bürgergeld, die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Nationale Sicherheitsstrategie, die Kindergrundsicherung und vieles mehr. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat diese Bundesregierung sogar deutlich mehr geschafft als ihre Vorgänger: Bereits zwei Drittel der insgesamt 453 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sind entweder bereits umgesetzt oder auf gutem Weg dorthin.
Modernisierung in Zeiten der Krise
Natürlich merken auch wir, dass die öffentliche Wahrnehmung oft eine andere ist. Nahezu jede Meinungsverschiedenheit in der Koalition wird medial zum nahenden Koalitionsbruch hochgeschrieben. Dabei ist die Wahrheit: Obwohl keine Bundesregierung mit so vielen Krisen gleichzeitig konfrontiert war wie die aktuelle, bleiben unser Bundeskanzler und unsere Ministerinnen und Minister besonnen und modernisieren unser Land.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns dazu gezwungen, unsere Außen- und Sicherheitspolitik neu aufzustellen, unsere Unterstützung für die Ukraine bleibt ungebrochen. Unsere Energieversorgung mussten wir schnell diversifizieren und dabei alle Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Leider zieht sich der Krieg jedoch hin, da Putin die Waffen nicht ruhen lässt. Neben dem Krieg in Europa kam am 7. Oktober durch den Angriff der Hamas auf Israel auch noch ein Konflikt im Nahen Osten hinzu. Wir müssen vermeiden, dass durch polarisierende Debatten ein Riss durch unsere Gesellschaft geht. Neben diplomatischen Bemühungen, um den Konflikt in Israel und Gaza zu befrieden, müssen wir auch darauf achten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier in Deutschland zu stärken.
Verantwortungsvolle Politik
In dieser globalen Lage wiegen die Schwierigkeiten in der Haushaltsaufstellung noch schwerer. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 auf Eis gelegt. Die Bundesregierung berät, wie es weitergehen kann. Dazu gehört auch die Frage, ob die schwarze Null immer besser ist als kaputte Straßen, Brücken und eine marode Infrastruktur. Schulden sollte man nicht anstreben, aber auch nicht so tun, als ob ohne Investitionen für die nachfolgenden Generationen alles in Ordnung wäre. Und dafür brauchen wir Diskussionen und auch Streit – das gehört zu verantwortungsvoller Politik dazu.
Die Autorin
Aydan Özoğuz ist in Hamburg geboren und aufgewachsen. Zwischen 2001 und 2008 war sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Seit 2009 sitzt sie für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Deutschen Bundestag.