Traditionell zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und somit zum Ende der Haushaltsverhandlungen hier die Hamburg-Liste. Sie enthält Einrichtungen und Projekte entweder aus Hamburg und mit besonderer Bedeutung für Hamburg, deren Förderung über den Bundeshaushalt 2024 beschlossen wurde.
Funktionierender Bundeshaushalt trotz Gerichtsurteil
Die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts einen Tag vor der Bereinigungssitzung waren zu spüren. Die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds sind nun gesperrt, wir konnten die Einzelpläne jedoch wie geplant beschließen. Das war wichtig, damit unser Land auch im nächsten Jahr einen funktionierenden Bundeshaushalt hat.
1. Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge – 13,2 Millionen Euro
Die Entscheidung im Haushaltsausschuss über die 13,2 Millionen Euro ermöglicht den nun anstehenden Architekturwettbewerb. Eine Machbarkeitsstudie hat bereits erste Grundlagen geschaffen, wie die Synagoge wiederaufgebaut werden kann. Nun sollen die architektonischen Details folgen. Im Februar 2020 stimmte die Hamburgische Bürgerschaft einstimmig dafür, den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge zu unterstützen. Es folgte eine Zusage über 65 Millionen Euro aus Berlin und kürzlich die Rückgabe des Grundstücks an die jüdische Gemeinde. Mit einem Baubeginn ist 2027 zu rechnen, die Fertigstellung der Synagoge ist für 2029 geplant.
2. Wiederaufbau des von der Hamas zerstörten Kibbuz Be’eri – 7 Millionen Euro
Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier und Israels Präsident Jitzchak Herzog unterstützt der Bund den Wiederaufbau des zerstörten Kibbuz Be’eri.
3. Anschubfinanzierung für PETRA IV – 40 Millionen Euro
Mit diesem Projekt plant das Deutsche Elektronen-Synchrotron DESY die Entwicklung der mit Abstand besten Lichtquelle ihrer Art. PETRA IV hat als 3D-Röntgenmikroskop für die Nanoforschung ein großes Potenzial für die Industrie und gesellschaftsrelevante Anwendungen in Medizin, Umwelt, Energieforschung, Mobilität und Informationstechnologie.
4. Migrationsberatung für Erwachsene – 77 Millionen Euro
Wir haben in der Bereinigungssitzung für zusätzliche 20 Millionen Euro für die Migrationsberatung für Erwachsene gestimmt. Damit steigt die Summe auf über 77 Millionen Euro.
5. Respekt Coaches – 22 Millionen Euro
Insgesamt 6 Träger stellen Respekt Coaches in Hamburg, etwas die Arbeiterwohlfahrt (AWO) oder der Internationale Bund (IB). Das Ziel des Programms ist mehr Respekt, Toleranz und der Abbau von Vorurteilen an Schulen.
6. Freiwilligendienste – 327 Millionen Euro
Insgesamt über 327 Millionen Euro stehen nun für die Freiwilligendienste zur Verfügung. Dazu zählen der Bundesfreiwilligen, der Freiwillige Soziale Dienst, der Freiwillige Ökologische Dienst und der Internationaler Jugendfreiwilligendienst.
7. Alter Elbtunnel – 3,3 Millionen Euro
Der Bund unterstützt die Sanierung des Alten Elbtunnels mit insgesamt über 21,3 Millionen Euro. Im nächsten Jahr werden über 3,3 Millionen Euro fließen.
8. Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen – 73,5 Millionen Euro
Für die Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene erhalten nicht bundeseigene Eisenbahnen 73,5 Millionen Euro für Investitionen in die Schienenwege. Davon profitiert in besonderem Maße der Hamburger Hafen, dessen Hafenbahn nicht bundeseigen ist. Sie verbindet die Hafen Terminals miteinander und mit dem Hinterland.
9. Terminals des Kombinierten Verkehrs – 77,3 Millionen Euro
Diese Hafeninfrastrukturen helfen dabei Güter zwischen dem Schiff, der Straße und der Schiene zu bewegen. Der Hamburger Hafen profitiert von der Förderung in besonderem Maße.
10. Digitale Testfelder an Häfen/Projekt SANTANA – 34 Millionen Euro
Am Hamburger Hafen werden mit SANTANA innovative Verkehrstechnologien erprobt. SANTANA verknüpft Verkehrsdaten auf dem und Hafen mit denen des Umlands, um für effizientere Abläufe und weniger Stau zu sorgen.
11. Hamburger Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) – 134,5 Millionen Euro
Das Amt mit Hauptsitz an den Landungsbrücken spielt eine wichtige Rolle beim Bereitstellen von Seekarten und ähnlichem. Besonders für den Ausbau von Offshore-Anlagen sind diese Informationen notwendig.
12. Internationaler Seegerichtshof in Hamburg – 986.000 Euro
Der Internationale Seegerichtshof ist das oberste Gericht des internationalen Seerechts und erhält für seine laufenden Kosten 986.000 Euro. 21 Richter entscheiden dort über internationale Streitigkeiten der Staaten auf hoher See.
13. Deutsches Maritimes Zentrum in Hamburg – 3,9 Millionen Euro
Im Deutschen Maritimen Zentrum arbeiten 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unterschiedlichen Themen der maritimen Wirtschaft. Neben der Bereitstellung wissenschaftlicher Expertise engagiert sich der Verein stark in der Nachwuchsförderung. Die Bundesförderung steigt nun von 3 Millionen Euro auf 3,9 Millionen Euro.
14. Bernhard-Nocht-Institut – 19,4 Millionen Euro
Das Bernhard-Nocht Institut für Tropenmedizin erhält 19,4 Millionen Euro und damit über eine Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Dort wird Forschung an Krankheitserregern und deren Übertragung betrieben.
15. Leibnitz-Institut für Virologie – 16,2 Millionen Euro
Das Leibnitz-Institut für Virologie erhält für seine Forschung an Viren 16,2 Millionen Euro und damit fast 2 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor.
16. Exzellenzförderung Uni Hamburg – 8,5 Millionen Euro
Die Exzellenzuniversität Hamburg erhält im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes über 8,5 Millionen Euro für Klimaforschung und Forschung zu Quantenphysik.
17. Fraunhofer-Einrichtung für Additive Produktionstechnologien IAPT – 500.000 Euro
Der Bund unterstützt die Errichtung eines Neubaus in Bergedorf mit insgesamt 24,5 Millionen Euro. Im nächsten Jahr werden 500.000 Euro fließen. Der Neubau wird voraussichtlich 2025 fertiggestellt. Auf 2800 Quadratmetern sollen künftig 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung an hochmodernen 3D-Druckverfahren arbeiten.
18. German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – 5,1 Millionen Euro
Das Hamburger Institut GIGA erhält über 5,1 Millionen Euro. In dem außenpolitischen Institut wird zu globalen Fragen geforscht. Das Institut beherbergt die deutschlandweit größte öffentlich zugängliche Spezialbibliothek für Regionalwissenschaften.
19. Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft/HAWICC – 9 Millionen Euro
Das Deutsche Zentrums Mobilität der Zukunft (DZM) hat zusätzlich 9 Millionen Euro bekommen. Davon profitiert auch die HafenCity Universität Hamburg (HCU), die mit einem Projekt dabei ist. Dort wird man nun an den Themen Konnektivität und künstliche Intelligenz in der Mobilität forschen können.
Die “Hamburg-Liste” als PDF
Meine Auflistung einer Auswahl an Projekten in Hamburg, die durch den Bundeshaushalt 2024 gefördert werden, kann hier als PDF heruntergeladen werden:
Bundeshaushalt 2024: Die “Hamburg-Liste”
Der Autor
Metin Hakverdi ist seit 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und vertritt dort Wilhelmsburg, Bergedorf und Harburg.