Autor: Metin Hakverdi

Was für ein Tempo! Die Bundestagswahl liegt erst ein paar Wochen zurück, aber es fühlt sich an, als wäre es länger her. Zu viel ist seit dem 23. Februar passiert. Nach dem historisch schlechten Ergebnis für uns als Bundes-SPD gab es keine Atempause: In Sondierungsgesprächen ist unsere Parteiführung ziemlich schnell mit der CDU/CSU übereingekommen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen – wohl auch, weil es keine wirklichen Alternativen zu dieser Koalition im neuen Bundestag gibt. Es wird sicher nicht einfach mit CDU und CSU. „Was das Sondervermögen bringt“ weiterlesen

Der Wahlkampf befindet sich auf der Zielgeraden – für Europa und die Bezirksversammlungen – und gemeinsam kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für starke Hamburger Ergebnisse. Wir müssen den Menschen vermitteln, wie eng unser Wohlstand heute und in Zukunft mit der Notwendigkeit verknüpft ist, auf europäischer Ebene mit einer Stimme zu sprechen – gerade im Verhältnis zu globalen Schwergewichten wie China. „Auf Europa kommt es an“ weiterlesen

Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto mehr zeigt sich, wie fundamental Recht Olaf Scholz hatte, als er in seiner Rede im Bundestag den Begriff der Zeitenwende geprägt hat. Ihre Bedeutung zeigt sich auch in der globalen Dimension. So stellt sie unsere Beziehung zu jenen Entwicklungs- und Schwellenländern auf den Prüfstand, die heute unter dem Begriff „Globaler Süden“ verstanden werden. „Zeitenwende auch im globalen Süden“ weiterlesen

Der Krieg in der Ukraine bestimmt die Nachrichten und auch die Politik. Wir müssen uns an die Tatsache gewöhnen, dass die von Olaf Scholz in seiner richtungsweisenden Bundestagsrede beschriebenen Zeitenwende für uns alle einen Abschied bedeutet. Über die vergangenen Jahrzehnte hat sich in Europa und der Welt eine Sicherheitsarchitektur entwickelt, die durch den Krieg in der Ukraine in ihren Grundfesten erschüttert wurde. Für Deutschland ergeben sich aus dieser Situation Verantwortlichkeiten, die bisher so noch nie gefordert waren. Wir müssen uns unserer historischen Verantwortung stellen und an der Errichtung einer neuen Sicherheitsarchitektur mitwirken. „Energienotlage abwenden, kleine Einkommen schützen“ weiterlesen

Ein Koalitionsvertrag muss vor allem funktionieren – das gilt auch für das neue Werk der Ampel-Parteien. Klima, Rente, Finanzen – der Vertrag legt die Leitlinien der gemeinsamen Politik von Grünen, FDP und uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest. Sachlich, zielgerichtet, belastbar. Der neue Koalitionsvertrag schafft aber noch mehr: er berührt mich persönlich. Er enthält Sätze, die meine Identität betreffen und das Leben meiner Familie. „Ein Vertrag, der mich berührt“ weiterlesen

Die Ära Trump ging in den USA mit Gewalt zu Ende. Dutzende Menschen stürmten das Kapitol in Washington. Sie beschmutzten das Wahrzeichen der Demokratie, fünf Menschen starben. Das Land stand unter Schock. Und Noch-Präsident Trump? Er ließ sich zu halbgaren Beschwichtigungen überreden. Unvorstellbar in Deutschland? Im August vergangenen Jahres stürmten Demonstrierende mit Reichsflaggen die Reichstagstreppe. Im November schleusten AfD-Abgeordnete während einer Bundestagsdebatte Störer ins Reichstagsgebäude, die Parlamentsmitglieder bedrängten und beleidigten. „Demokratie verteidigen und Wandel gestalten“ weiterlesen