Warum wir die Schuldenbremse reformieren müssen

Berlin direkt: Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen über die Zukunft der Schuldenbremnse

Die Anforderungen an unseren Staat sind in diesen Zeiten immens. Wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren, die Unterstützung für die Ukraine entschieden fortsetzen, unsere Wirtschaft stärken und hin zur Klimaneutralität umbauen und unsere Infrastruktur modernisieren. Im Umbruch brauchen wir zudem einen starken Sozialstaat, der begleitet statt zurücklässt. Dafür brauchen unsere Staatsfinanzen einen entsprechenden Spielraum. Zukunft kostet Geld. „Warum wir die Schuldenbremse reformieren müssen“ weiterlesen

Nachhaltige Entwicklung weltweit finanzieren

Berlin direkt: Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen über aktuelle und zukünftige Aufgaben der Weltbank.

Unsere Zeit ist geprägt durch mehrere, gleichzeitig stattfindende Krisen (Pandemie, Klimakrise, Biodiversitätsverlust, Verschuldung, Krieg und Instabilität). In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern haben diese zu einer dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage geführt. So sind durch den Anstieg der Lebensmittel- oder Düngerpreise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, viele Menschen in existenzielle Not geraten. „Nachhaltige Entwicklung weltweit finanzieren“ weiterlesen

Die Zeitenwende international und solidarisch gestalten

Berlin direkt: Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen über die Umbrüche in der deutschen und europäischen Außen- und Verteidigungspolitik

Vor wenigen Wochen hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit für die Einrichtung eines Bundeswehr-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro und die dafür nötige Grundgesetzänderung gestimmt. Die Investitionen in die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sind richtig und überfällig. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert und eine Zeitenwende in Europa eingeläutet – dies erfordert auch eine bessere Ausrüstung unserer Parlamentsarmee. Es ist gut, dass das Parlament nun fraktionsübergreifend dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz gefolgt ist. „Die Zeitenwende international und solidarisch gestalten“ weiterlesen

Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine

Das bedrohliche Verhalten Russlands an seiner Grenze zur Ukraine lässt uns weiterhin mit großer Sorge nach Osteuropa blicken.

Der Aufmarsch russischer Truppen erhöht die Gefahr eines Krieges auf dem europäischen Kontinent. Zwar ist es ein gutes Zeichen, dass Wladimir Putin beim Besuch von Olaf Scholz in Moskau betont hat, den Weg der diplomatischen Verhandlungen gehen zu wollen, und ein Teil der Truppen abgezogen werden soll. Doch bis diesen Ankündigungen Taten folgen, bleibt die Lage ernst. „Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine“ weiterlesen

Für Menschenrechte und gute Arbeit weltweit

Berlin direkt: Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen über das neue Lieferkettengesetz

Als Bürgerinnen und Bürger einer Hafenstadt wissen wir in Hamburg längst, was sonst leicht vergessen wird: Unsere Wirtschaft ist global eng vernetzt. Viele Produkte haben tausende Kilometer zurückgelegt, bis sie bei uns im Supermarktregal oder in den Schaufenstern stehen. „Für Menschenrechte und gute Arbeit weltweit“ weiterlesen

Ein Neustart für die amerikanische Demokratie und die transatlantischen Beziehungen

Ein Ausblick auf die Zukunft der transatlantischen Beziehungen anlässlich der heutigen Amtseinführung Joe Bidens als neuer US-Präsident.

Der 20. Januar ist traditionell ein Festtag der US-amerikanischen Demokratie. Alle vier Jahre wird an diesem Datum die Amtseinführung des Gewinners beziehungsweise der Gewinnerin der im November zuvor durchgeführten Präsidentschaftswahlen zelebriert. Durch die Amtseinführung wird Akzeptanz des Ausgangs freier und fairer Wahlen zum Ausdruck gebracht und die friedliche Machtübergabe vollzogen. Dies sind Kernelemente der US-amerikanischen Demokratie und normalerweise eine Selbstverständlichkeit. „Ein Neustart für die amerikanische Demokratie und die transatlantischen Beziehungen“ weiterlesen

Mit der Natur lässt sich nicht verhandeln

Der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete Niels Annen berichtet aus Berlin über Deutschlands Engagement für Klima und Sicherheit.

Im vergangenen Jahr hat Bundesaußenminister Heiko Maas auf meine Einladung hin unsere Hansestadt besucht, um sich mit der hiesigen Spitzenforschung zum Thema Klima und Sicherheit auszutauschen. „Mit der Natur lässt sich nicht verhandeln“ weiterlesen