Autor: Aydan Özoguz

Jährlich werden hierzulande etwa 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Meist liegen die Erbschaften innerhalb der Freibeträge. So können beispielsweise Ehepartner bis zu 500.000 Euro und eigene Kinder bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben. So weit so gut. Während aber kleinere und mittlere Erbschaften bei Überschreitung der Freibeträge versteuert werden, können sehr große Vermögen von über 26 Millionen Euro aufgrund weitreichender Ausnahmeregelungen nahezu vollständig steuerfrei übertragen werden. „Höchste Zeit für eine moderne Erbschaftsteuer“ weiterlesen

Ein Selbstgänger ist Regierungsarbeit nie, aber in dieser Legislatur steht vieles gleichzeitig an: Um gute Lösungen streiten, aber nie zerstritten wirken, die Konjunktur beleben, aber gleichzeitig den Haushalt im Griff behalten, Populisten weniger Raum lassen, aber selbst nicht in unrealistische Forderungen abgleiten. Kriege befrieden, glaubwürdig bleiben, die Schwächen Europas angehen, unabhängiger werden. Alles nicht neu, aber gleichzeitig alles auf dem Prüfstand. Deshalb haben die neue Bundesregierung und der neue und verkleinerte Bundestag jetzt jede Menge zu tun. „Alles auf dem Prüfstand“ weiterlesen

In Zeiten von Krieg und Flucht, in denen das Leben teurer und Wohnraum in großen Städten noch knapper als ohnehin schon wird, treibt uns alle ein Thema besonders um: die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Unsere Wirtschaft stagniert. Die Gründe dafür sind vor allem Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und eine geschwächte Weltkonjunktur. „Mehr Pragmatismus täte gut“ weiterlesen

Im Dezember 2021 trat die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem ambitionierten Fortschrittsprogramm an. Nach 16 Jahren unionsgeführten Regierungen war der Reformbedarf enorm. Der britische Economist titelte zur Wahl in Deutschland provokativ „The mess Merkel leaves behind“ (Der Schlamassel, den Merkel zurücklässt) und zählte seitenlang auf, wie groß der deutsche Reformstau ist. „Gute Politik unter schweren Umständen“ weiterlesen

Am 24. Februar jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine zum ersten Mal. Es bleibt furchtbar, festzustellen: Wir haben wieder Krieg in Europa. Wir stehen vor der Herausforderung, einen souveränen Staat gegen den Angriff eines Aggressors zu verteidigen und müssen dafür unsere Sicherheitsordnung und Energieversorgung neu aufstellen. Zu Recht hat Olaf Scholz das in seiner Regierungserklärung drei Tage nach Kriegsbeginn eine „Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“ genannt. „Zusammenhalt in schweren Zeiten“ weiterlesen

Seit zwei Jahren beschäftigt uns nun die Corona-Pandemie und schränkt unseren Alltag nach wie vor ein. Seit zwei Jahren jonglieren wir zwischen 3G, 2G oder 2G-Plus und stellen uns auf neue Virusvarianten ein – zuletzt die hochansteckende Omikron-Variante, die glücklicherweise weniger schwere Krankheitsverläufe verursacht hat als zunächst befürchtet. „Eine offene und faire Impfpflicht-Debatte“ weiterlesen

In Kürze startet die Briefwahl und ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Wahlkämpfer:innen für ihren Einsatz beim Plakatieren, beim Verteilen, bei den ersten Präsenzveranstaltungen und Infoständen ganz herzlich zu danken. Wir sind in Hamburg ein gutes Team und kämpfen für gute Ergebnisse in allen sechs Wahlkreisen. „Auf Euch kommt es an!“ weiterlesen

„Lieber Gott, 2020 hat einen Virus, kannst du es noch einmal neu starten?“ Solche Sprüche und Karikaturen haben uns das ganze Jahr begleitet und klar ist: 2020 wird uns als „Corona-Jahr“ in Erinnerung bleiben. Die Bundesregierung sah sich auch im Herbst wieder gezwungen die dramatisch ansteigenden Infektionszahlen mit Maßnahmen einzudämmen, die uns einiges abverlangen. Dabei sind Masken aufsetzen und Abstand halten das geringste Übel, viele bangen um ihre Existenzen und brauchen Unterstützung. „Hilfen für Corona-Leidtragende“ weiterlesen