Die Zeitenwende international und solidarisch gestalten

Berlin direkt: Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen über die Umbrüche in der deutschen und europäischen Außen- und Verteidigungspolitik

Vor wenigen Wochen hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit für die Einrichtung eines Bundeswehr-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro und die dafür nötige Grundgesetzänderung gestimmt. Die Investitionen in die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sind richtig und überfällig. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert und eine Zeitenwende in Europa eingeläutet – dies erfordert auch eine bessere Ausrüstung unserer Parlamentsarmee. Es ist gut, dass das Parlament nun fraktionsübergreifend dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz gefolgt ist. „Die Zeitenwende international und solidarisch gestalten“ weiterlesen

Alles Gute zum 85. Geburtstag, Hans-Ulrich Klose!

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister und langjähriger Bundestagsabgeordneter Hans-Ulrich Klose feierte dieser Tage seinen 85. Geburtstag. Wir gratulieren und blicken zurück auf ein bewegtes Leben.

Was macht eigentlich Hans-Ulrich Klose? Es ist still geworden um Hamburgs ehemaligen Bürgermeister, um den profilierten Außenpolitiker, der in Hamburg, in der SPD auf Landes- und Bundesebene und für 30 Jahre im Deutschen Bundestag so viele Ämter bekleidet hat, dass allein die Aufzählung den Rahmen einer Geburtstagslaudatio sprengen würde. Dabei hatte Uli Klose allen Grund, sich an seinem 85. Geburtstag am 14. Juni – übrigens am gleichen Tag wie Kanzler Olaf Scholz und Hamburgs Innensenator Andy Grote – gebührend feiern zu lassen. „Alles Gute zum 85. Geburtstag, Hans-Ulrich Klose!“ weiterlesen

Nicht nur Krisenmanagement – Die Koalition verfolgt ihre Projekte

Berlin direkt: Die Bundestagsabgeordnete Dorothee Martin über die aktuelle Arbeit der neuen Bundesregierung

Nicht mal ein halbes Jahr ist es her, dass wir in der neuen Koalition mit frischem Wind gestartet sind. Wir als Ampel haben uns nichts Geringeres vorgenommen, als Deutschland fit zu machen für das 21. Jahrhundert. Energiewende, Digitalisierung, Infrastruktur, Mobilität, Wohnen, Bildung und Wissenschaft: Die Baustellen sind zahlreich und riesig. Kurz nachdem wir die Arbeit aufgenommen hatten, ließ Putin seine Armee in die Ukraine einmarschieren. Eine ungeheuerliche Tat, die von einem Tag auf den anderen alles veränderte. Ich möchte mich auch hier bei allen Hamburgerinnen und Hamburgern bedanken, die sich um die Geflüchteten aus der Ukraine kümmern oder mit Spenden unterstützen. „Nicht nur Krisenmanagement – Die Koalition verfolgt ihre Projekte“ weiterlesen

Hamburg als Zentrum einer europäischen Wasserstoffwirtschaft

Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann über die aktuellen und zukünftigen Pläne der Hansestadt zum Innovationsthema Wasserstoff

Im Hamburger Klimaplan hat sich der SPD geführte Senat hohe Ziele gesetzt: bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 55 % reduziert werden und bis 2050 soll Hamburg klimaneutral sein. Außerdem haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, noch dieses Jahr ambitioniertere Ziele festzulegen. Auch wenn diese Jahreszahlen noch weit entfernt klingen, müssen wir heute die Weichen stellen, dieses Ziel auch zu erreichen. Rund die Hälfte der Emissionen und damit auch der Einsparziele fallen dabei auf den sogenannten Transformationspfad Wirtschaft an. „Hamburg als Zentrum einer europäischen Wasserstoffwirtschaft“ weiterlesen

Eine offene und faire Impfpflicht-Debatte

Berlin direkt: Die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz über die aktuellen Pläne zu einer allgemeinen Impfpflicht

Seit zwei Jahren beschäftigt uns nun die Corona-Pandemie und schränkt unseren Alltag nach wie vor ein. Seit zwei Jahren jonglieren wir zwischen 3G, 2G oder 2G-Plus und stellen uns auf neue Virusvarianten ein – zuletzt die hochansteckende Omikron-Variante, die glücklicherweise weniger schwere Krankheitsverläufe verursacht hat als zunächst befürchtet. „Eine offene und faire Impfpflicht-Debatte“ weiterlesen

Ein Vertrag, der mich berührt

Berlin direkt: Der Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi über den Koalitionsvertrag der Ampelregierung.

Ein Koalitionsvertrag muss vor allem funktionieren – das gilt auch für das neue Werk der Ampel-Parteien. Klima, Rente, Finanzen – der Vertrag legt die Leitlinien der gemeinsamen Politik von Grünen, FDP und uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest. Sachlich, zielgerichtet, belastbar. Der neue Koalitionsvertrag schafft aber noch mehr: er berührt mich persönlich. Er enthält Sätze, die meine Identität betreffen und das Leben meiner Familie. „Ein Vertrag, der mich berührt“ weiterlesen

Aufbruch in eine neue Zeit

Berlin direkt: Der Bundestagsabgeordnete Falko Droßmann über die neu begonnene Legislaturperiode.

Ich möchte meinen kleinen Bericht als frisch gewählter Bundestagsabgeordneter mit einem großen Dankeschön an Euch alle beginnen. Wir haben in Hamburg einen fulminanten Wahlkampf hingelegt, der so nur mit der Unterstützung der vielen engagierten Genoss:innen vor Ort möglich war. „Aufbruch in eine neue Zeit“ weiterlesen

Abschied von der Groko

Berlin direkt: Der Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke über die SPD-Bilanz der letzten vier Regierungsjahre.

Für die Hamburger SPD ist dieser Wahlkampf etwas ganz Besonderes. Unser Kanzlerkandidat ist Olaf Scholz. Er ist einer von uns. Er hat immer noch seine Wohnung in Altona-Altstadt. Und wir setzen im Wahlkampf alles dran, dass er nach Helmut Schmidt der zweite Hamburger Kanzler wird. „Abschied von der Groko“ weiterlesen

Auf Euch kommt es an!

Berlin direkt: Die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz über die Herausforderungen des beginnenden Bundestagswahlkampfs

In Kürze startet die Briefwahl und ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Wahlkämpfer:innen für ihren Einsatz beim Plakatieren, beim Verteilen, bei den ersten Präsenzveranstaltungen und Infoständen ganz herzlich zu danken. Wir sind in Hamburg ein gutes Team und kämpfen für gute Ergebnisse in allen sechs Wahlkreisen. „Auf Euch kommt es an!“ weiterlesen

Unsere Mission: Steuergerechtigkeit und ein nachhaltiges Finanzsystem

Berlin direkt: Die Bundestagsabgeordnete Dorothee Martin über eine soziale Finanzpolitik, die das Wohl aller im Blick hat

Am Anfang der 2020er Jahre stehen wir in Hamburg vor gewaltigen Herausforderungen: die Corona-Pandemie und ihre Folgen, der Klimawandel und die wachsende soziale Ungleichheit. Unsere Antwort lautet: große Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze, gesellschaftlichen Zusammenhalt und klimaneutrales Wachstum. „Unsere Mission: Steuergerechtigkeit und ein nachhaltiges Finanzsystem“ weiterlesen