Der Hamburger Senat wird weiblicher

Karen Pein und Melanie Schlotzhauer sind seit Dezember die beiden neuen Senatorinnen der Freien und Hansestadt Hamburg. Im Interview stellen sie sich vor.

Zwei Neue für Hamburgs Senat: Auf Vorschlag von Bürgermeister Peter Tschentscher sind Karen Pein (Stadtentwicklung und Wohnen) und Melanie Schlotzhauer (Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration) als neue Behördenleiterinnen vereidigt worden. Michael Westhagemann und Dorothee Stapelfeldt waren aus dem Senat ausgeschieden. Drei Fragen an die beiden Neuzugänge. „Der Hamburger Senat wird weiblicher“ weiterlesen

Hauni bleibt!

Wie sich Beschäftigte, Gewerkschaft und Politik erfolgreich gegen den Wegzug eines Traditionsunternehmens stemmten

Noch im September schien das Aus für Hauni in Bergedorf nach 76 Jahren besiegelt. Der Standort des Maschinenbauers (seit 2022 Körber Technologies) mit mehr als 2.000 Arbeitsplätzen sollte nach Plänen des Vorstands verlagert werden – im Gespräch: das schleswig-holsteinische Stapelfeld. Doch Belegschaft und Betriebsrat wollten sich mit dem Wegzug des Traditionsunternehmens nicht abfinden und kämpften um den Verbleib. Mit viel Engagement und großer Solidarität gelang das beinahe Unmögliche: Hauni bleibt in Bergedorf und bekommt einen neuen Standort an der A25. Hier erinnert sich der Betriebsratsvorsitzende Uwe Zebrowski an die dramatischen Monate: „Hauni bleibt!“ weiterlesen

Zusammenhalt in schweren Zeiten

Berlin direkt: Die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz über die Lage in Europa

Am 24. Februar jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine zum ersten Mal. Es bleibt furchtbar, festzustellen: Wir haben wieder Krieg in Europa. Wir stehen vor der Herausforderung, einen souveränen Staat gegen den Angriff eines Aggressors zu verteidigen und müssen dafür unsere Sicherheitsordnung und Energieversorgung neu aufstellen. Zu Recht hat Olaf Scholz das in seiner Regierungserklärung drei Tage nach Kriegsbeginn eine „Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“ genannt. „Zusammenhalt in schweren Zeiten“ weiterlesen

Hamburg hat Dorothee Stapelfeldt viel zu verdanken

Dorothee Stapelfeldt hat sich nach fast vier Jahrzehnten politischer Tätigkeit für Hamburg in den Ruhestand verabschiedet.

Als Dorothee Stapelfeldt in der Haushaltsdebatte am 14. Dezember ein letztes Mal das Wort in der Bürgerschaft ergriff, war das der (vorläufige) Schlusspunkt einer eindrucksvollen politischen Laufbahn. 1986 war sie zum ersten Mal Mitglied des Hamburger Parlaments geworden, dessen Präsidentin sie später werden sollte. Als Senatorin und Zweite Bürgermeisterin hat sie wie nur wenige die Geschicke der Stadt mitbestimmt. Hamburg hat Dorothee Stapelfeldt viel zu verdanken. „Hamburg hat Dorothee Stapelfeldt viel zu verdanken“ weiterlesen

Ein Leben für die Politik: Elisabeth Kiausch zum 90.

Die SPD Hamburg sagt Herzlichen Glückwunsch zu einem großen Jubiläum!

Sie ist eine der prägenden Persönlichkeiten der Hamburger SPD, war Senatorin, Fraktionsvorsitzende und wurde 1987 als erste Frau überhaupt Präsidentin eines deutschen Landesparlaments. Heute, am 19. Januar 2023 feiert Elisabeth Kiausch ihren 90. Geburtstag. „Ein Leben für die Politik: Elisabeth Kiausch zum 90.“ weiterlesen

Deutschland packt das – und unsere Stadt packt mit an!

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel über die Anstrengungen von Bund uns Stadt für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger

Krieg, Preise, Energie, Klima – Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie heute. Mit milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen verschaffen die SPD-geführte Bundesregierung und der SPD-geführte Senat denjenigen Luft, die wenig Einkommen haben und von steigenden Preisen besonders betroffen sind. Mit 3,6 Mrd. Euro bis 2027 beteiligt sich Hamburg an den Entlastungspaketen. Deutschland packt das – und unsere Stadt packt mit an. „Deutschland packt das – und unsere Stadt packt mit an!“ weiterlesen

Mut zum Frieden

Berlin direkt: Der Bundestagsabgeordnete Falko Droßmann über die Zukunft der Sicherheits- und Friedenspolitik

“Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen” – so unsere Vorstellungen zu Beginn der jetzigen Wahlperiode. Zum damaligen Zeitpunkt schien die Welt zwar nicht einfach, aber gewohnt. Die Bundewehr war mit Tausenden von Soldat:innen in mehr als einem Dutzend Auslandseinsätze vertreten, der politische Westen war gerade in Afghanistan gescheitert. Wir hatten spätestens zu diesem Zeitpunkt festgestellt, dass die Bemühungen Deutschlands oder der EU mitunter von beeindruckender Kurzsichtigkeit geprägt waren. Mit einer abgestimmten und werteorientierten Politik wollten wir unser Handeln gemeinsam mit unseren Partnern effektiver und wirkungsvoller gestalten. Tatsächlich gab es aber kaum abgestimmtes Vorgehen der verschiedenen Ressorts. „Mut zum Frieden“ weiterlesen

Ein neues Kapitel in Hamburgs erfolgreicher sozialer Wohnungspolitik

Einigung mit den Volksinitiativen „Boden und Miete“: Hamburgs soziale Boden- und Wohnungspolitik ist langfristig gesichert.

Nach äußerst komplexen, mehr als 20 Monate andauernden Verhandlungen hat sich die rot-grüne Regierungskoalition mit Vertreter:innen der von den Mietervereinen mitinitiierten Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!“, die sich unter dem Slogan „Keine Profite mit Boden & Miete“ gründeten, geeinigt. Hamburg ist und bleibt eine Stadt für alle – und das verdeutlicht auch die erzielte Einigung, die für alle Bürger:innen eine Wohnperspektive in der Metropole ermöglichen soll. „Ein neues Kapitel in Hamburgs erfolgreicher sozialer Wohnungspolitik“ weiterlesen

Hamburg – stark und solidarisch in der Krise

Die bevorstehenden Herausforderungen sind groß, aber Hamburg ist stark und steht zusammen.

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die sich daraus ergebende Energiekrise haben Hamburg erreicht. Die Zahlen der Geflüchteten (nicht nur aus der Ukraine) haben wieder das Niveau von 2015/2016 erreicht – eine Herausforderung für Unterbringung und Integration. Und wir sind gefordert, mit einem Energiesparplan für Hamburg mit einem Bündel von Maßnahmen einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung des Energieverbrauchs in Hamburg zu leisten – die ersten Zahlen zeigen, die Hamburgerinnen und Hamburger machen mit, gut so! „Hamburg – stark und solidarisch in der Krise“ weiterlesen

Zeitenwende für sozialdemokratische Außen- und Europapolitik

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sind für die Sozialdemokratie Mahnung und Auftrag zugleich, unsere Außen- und Europapolitik neu auszurichten.

Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union gravierend verschlechtert. Die Antwort Deutschlands ist die von Bundeskanzler Olaf Scholz festgestellte Zeitenwende. In einem ersten Diskussionsforum Anfang September haben wir uns gemeinsam darüber ausgetauscht, wie sozialdemokratische Lösungen für die geopolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aussehen können. „Zeitenwende für sozialdemokratische Außen- und Europapolitik“ weiterlesen