Demokratie gibt es nicht umsonst

Berlin direkt: Die Bundestagsabgeordnete Dorothee Martin über den Schutz von Staat und Gesellschaft vor Rechtsextremismus

Hunderttausende Menschen gehen in diesen Wochen auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit aufzustehen. Denn Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerstören. Deshalb sind nun alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: Für Zusammenhalt, für Toleranz und für unser demokratisches Deutschland.

An dieser Stelle möchte ich allen herzlich danken, die mit ihren Freunden und Familien an den zahlreichen Demos und Kundgebungen teilnehmen oder sie sogar mitorganisieren. Lange nicht mehr war es so wichtig, laut und entschlossen Flagge zu zeigen.

Staat und Gesellschaft schützen

Auch in der Koalition tun wir alles, um unseren Staat und die Gesellschaft vor Rechtsextremismus zu schützen – unabhängig davon, ob er in Form der AfD in den Parlamenten auftritt oder gewaltsam auf der Straße. Konkret arbeiten wir derzeit beispielsweise daran, das Bundesverfassungsgericht resistenter gegen politische Einflussnahme zu machen und zentrale Regeln zum Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz aufzunehmen.

Auch im Bundeshaushalt sorgen wir trotz sehr großen Sparzwangs für ausreichende Mittel für den Schutz der Demokratie, für Sicherheit und zivilgesellschaftliches Engagement. Unsere zentrale Botschaft ist: Demokratie gibt es nicht umsonst!

So stärken wir die Freiwilligendienste und geben zusätzliche Mittel für die politische Bildung aus. Im zivilgesellschaftlichen Engagement für Demokratie gibt es keine Kürzungen. Für den Kampf gegen Antisemitismus und für die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Deutschland investieren wir 100 Millionen Euro. Mit dem Demokratiefördergesetz wollen wir zeitnah Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, künftig mit einer besseren finanziellen Grundlage ausstatten.

Wir halten Kurs

Bei der inneren Sicherheit halten wir Kurs: Kürzungen bei der Bundespolizei, im Bundeskriminalamt und bei den Geheimdiensten konnten wir verhindern. Bei der Bundespolizei schaffen wir darüber hinaus 1000 zusätzliche Stellen. Im Zuge des Haushalts wurde – und wird – immer wieder auch über das Thema Schuldenbremse gesprochen. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass solide Haushalte im Sinne der Generationengerechtigkeit notwendig sind. Die derzeitige Ausgestaltung der Schuldenbremse aber verhindert Investitionen in die Zukunft und schadet damit gerade den Jüngeren und nachfolgenden Generationen enorm. Eine Überarbeitung ist daher überfällig und eines unserer zentralen Themen.

Forderungen aus der Union und Teilen der FDP nach Kürzungen in den sozialen Bereichen erteilen wir in der Bundestagsfraktion dagegen eine klare Absage. „Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben“, so unser Bundeskanzler Olaf Scholz letzten Monat auf dem Bundesparteitag in Berlin. Dabei bleibt es!

Die Autorin

Dorothee Martin saß zwischen 2011 und 2020 als Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft und vertritt die Hansestadt seit 2020 im Deutschen Bundestag.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert