Hamburger Kurs

Ein Selbstgänger ist Regierungsarbeit nie, aber in dieser Legislatur steht vieles gleichzeitig an: Um gute Lösungen streiten, aber nie zerstritten wirken, die Konjunktur beleben, aber gleichzeitig den Haushalt im Griff behalten, Populisten weniger Raum lassen, aber selbst nicht in unrealistische Forderungen abgleiten. Kriege befrieden, glaubwürdig bleiben, die Schwächen Europas angehen, unabhängiger werden. Alles nicht neu, aber gleichzeitig alles auf dem Prüfstand. Deshalb haben die neue Bundesregierung und der neue und verkleinerte Bundestag jetzt jede Menge zu tun. „Alles auf dem Prüfstand“ weiterlesen

Was für ein Tempo! Die Bundestagswahl liegt erst ein paar Wochen zurück, aber es fühlt sich an, als wäre es länger her. Zu viel ist seit dem 23. Februar passiert. Nach dem historisch schlechten Ergebnis für uns als Bundes-SPD gab es keine Atempause: In Sondierungsgesprächen ist unsere Parteiführung ziemlich schnell mit der CDU/CSU übereingekommen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen – wohl auch, weil es keine wirklichen Alternativen zu dieser Koalition im neuen Bundestag gibt. Es wird sicher nicht einfach mit CDU und CSU. „Was das Sondervermögen bringt“ weiterlesen

Mit der Wahlperiode endet auch meine Zeit im Bundestag. Auch wenn mehr als 15 Jahre gerade in der Politik eine lange Zeit sind, fühle ich mich noch etwas zu jung für einen großen Rückblick. Deswegen möchte ich mich stattdessen einer aktuellen Debatte widmen, die die mir wichtigsten Schwerpunkte meiner Arbeit gegeneinander auszuspielen sucht. „Zum Abschied: Demokratie geht nicht ohne Zusammenhalt“ weiterlesen

Es gibt Ereignisse, über die man im Rückblick noch lange reden wird. In den letzten Wochen hatten wir gleich zwei davon. Zuerst der erneute Wahlsieg von Donald Trump in den USA, dann der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin. „Es geht um verdammt viel“ weiterlesen

Fast 72 Jahre war sie Mitglied der SPD und trug die Willy-Brandt-Medaille mit Stolz. Mit Ursula „Ursel“ Preuhs ist eine herzliche, kluge, streitbare Sozialdemokratin von uns gegangen. Eine beeindruckende Politikerin, eine Freundin. Ihr langes Leben war geprägt von ihrer grundanständigen Haltung, dass diese Gesellschaft Freiheit, Demokratie und Frieden braucht. „Eine herzliche streitbare Sozialdemokratin“ weiterlesen

Als vor 35 Jahren die Mauer fiel, gingen die Bilder von jubelnden Menschen um die Welt. Doch nicht nur auf dem Gebiet der DDR, auch bei der SPD Hamburg begannen damals bewegte Tage. In den Wochen nach dem Mauerfall kamen tausende Gäste aus der DDR ins Kurt-Schumacher-Haus. Rund um die SPD-Zentrale wurde diskutiert, gearbeitet, gelacht. „Ein Volk mischt sich ein“ titelte der Hamburger Kurs im Dezember 1989. Wie spiegelten sich Wende und der Weg zur Einheit in Hamburg wider? Die ehemalige SPD-Europaabgeordnete Christa Randzio-Plath erinnert sich: „Mauerfall vor 35 Jahren: Freude und Hoffnungen waren riesengroß“ weiterlesen

In Zeiten von Krieg und Flucht, in denen das Leben teurer und Wohnraum in großen Städten noch knapper als ohnehin schon wird, treibt uns alle ein Thema besonders um: die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Unsere Wirtschaft stagniert. Die Gründe dafür sind vor allem Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und eine geschwächte Weltkonjunktur. „Mehr Pragmatismus täte gut“ weiterlesen