Die aktuelle Berichterstattung zum PUA Cum-Ex (Stern/Abendblatt) – vor allem die Behauptung vom Verschwinden oder gar von der Entwendung zweier Laptops – kann und sollte so nicht stehen gelassen werden. Milan Pein und Steffen Jänicke stellen die Behauptungen richtig.
Milan Pein, SPD-Obmann im PUA zur Stern-Berichterstattung:
„Dieser Artikel ist an Niedertracht kaum zu überbieten. Die beiden Laptops befinden sich beim Arbeitsstab in einem der dafür vorgesehenen Gelasse. Das weiß auch jeder im Arbeitsstab und das wissen auch die Obleute. Beim letzten Obleute-Gespräch wurde beschlossen, dass vorerst keine Akteneinsicht aus den Laptops gewährt wird und rechtlich geklärt wird, wie und ob Akteneinsicht gewährt werden kann, ohne dass Rechte Dritter und Dokumente, die mit dem Untersuchungsauftrag überhaupt nicht in Zusammenhang stehen, nicht verletzt werden beziehungsweise bekannt werden.“
Dr. Steffen Jänicke, Leiter des Arbeitsstabs PUA Cum-Ex:
„Ich möchte klarstellen, dass weder E-Mails noch Laptops entwendet wurden und auch nicht verlorengegangen sind. Bei den in einem Bericht von Stern und WAZ genannten Datenträgen handelt es sich um Laptops, die auf Anordnung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Köln an den Arbeitsstab des Ausschusses übergeben worden sind.
Die Laptops wurden und werden im Arbeitsstab unter Einhaltung der gesetzlichen Geheimhaltungsvorschriften gemäß § 16 Absatz 4 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse gelagert. Die Obleute des Ausschusses haben am 16.10.2023 einvernehmlich beschlossen, dass der Arbeitsstab eine Prüfung durchführt, wie eine Einsicht in diese Laptops ausgestaltet werden kann, so dass die Rechte unbeteiligter Dritter nicht berührt werden.“
Das NDR Hamburg Journal konnte bereits am Freitag vermelden: SPD und Linke geben Entwarnung.
Lesenswert ist weiterhin das Papier der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Thema.