Kategorie: Debatte

Zehn Gründe, die AfD nicht zu wählen

Argumentationshilfe für Wahlkämpfende in zehn klaren Punkten: Diese Partei ist unwählbar.

Die aktuellen Umfragen im Bund und bei den nahenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lassen sorgenvoll in die Zukunft blicken. Überall steht die AfD vorn, in Sachsen-Anhalt ist sogar eine Alleinregierung denkbar.

Es sollte klar sein, was eine Stimme für diese Partei konkret bedeutet, vor allem, wenn sie dadurch Regierungsverantwortung erlangt. Diese zehn Punkte bieten eine eindeutige Argumentationshilfe für Wahlkämpfende und alle streitbaren Demokratinnen und Demokraten. „Zehn Gründe, die AfD nicht zu wählen“ weiterlesen

Mythen und Fakten in der Rentendiskussion

Die gesetzliche Rente ist viel besser als ihr Ruf! Traute Müller blickt zurück auf eine intensive Diskussionsveranstaltung der SPD Hamburg.

Der Titel unserer Veranstaltung traf offenbar einen Nerv – die SPD muss sich in der Diskussion mit machtvollen Mythen herumschlagen, die den Streit um die Rente stark bestimmen. „Mythen und Fakten in der Rentendiskussion“ weiterlesen

Warum wir Qualitätsjournalismus brauchen – die Harburger Gespräche sind zurück

„Macht. Medien. Manipulation.“ oder: Wie sieht journalistische Verantwortung in Zeiten von Clickbait-Schlagzeilen, Fake News und Desinformation aus? Darüber wurde auf einem hochkarätigen Podium im Hamburger Süden angeregt diskutiert.

Die Neuauflage der „Harburger Gespräche“ startete am 18. November mit einem hochkarätig besetzten Diskussionsabend: Das traditionsreiche Format im neuen Gewand hatte sich das Thema „Macht. Medien. Manipulation.“ gesetzt. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Fake News, algorithmisch verstärkte Desinformation und dem Einfluss digitaler Plattformen auf die Meinungsbildung, so die Veranstalter, sollten die Rolle und Verantwortung von Medien, Politik und Wissenschaft kritisch beleuchtet werden. „Warum wir Qualitätsjournalismus brauchen – die Harburger Gespräche sind zurück“ weiterlesen

Für eine faire Verfassung – Parität jetzt!

Klare Worte beim bundesweiten Online-Talk „50/50 – Hamburg nimmt Kurs auf Parität“ vom 22. September 2025

Hamburg soll Vorreiterin werden: Mit einem neuen Antrag wollen Engagierte der SPD Hamburg den Artikel 3 der Hamburgischen Landesverfassung erweitern und Parität verbindlich verankern. Das Ziel ist klar: Gleiche Macht für alle – von den Bezirksversammlungen bis zur Bürgerschaft. „Für eine faire Verfassung – Parität jetzt!“ weiterlesen

Klarstellung zur aktuellen Berichterstattung zum PUA Cum-Ex

Milan Pein, SPD-Obmann und Steffen Jänicke, Leiter des Arbeitsstabs PUA Cum-Ex äußern sich zur Berichterstattung vom Wochenende.

Die aktuelle Berichterstattung zum PUA Cum-Ex (Stern/Abendblatt) – vor allem die Behauptung vom Verschwinden oder gar von der Entwendung zweier Laptops – kann und sollte so nicht stehen gelassen werden. Milan Pein und Steffen Jänicke stellen die Behauptungen richtig. „Klarstellung zur aktuellen Berichterstattung zum PUA Cum-Ex“ weiterlesen

Fakten zur MSC-Beteiligung an der Hafenbetreibergesellschaft HHLA AG

Dieses Factsheet mit Informationen von Wirtschaftsbehörde und Finanzbehörde beantwortet die aktuell diskutierten Fragen zur Zukunft der HHLA.

Am 13. September hat der Hamburger Senat eine strategische Beteiligung der weltgrößten Containerreederei, der Mediterranean Shipping Company (MSC), an der Hafenbetreibergesellschaft HHLA AG angekündigt. Vorausgegangen waren Verhandlungen mit unterschiedlichen Partnern. Die Vereinbarung mit MSC wurde sorgfältig vorbereitet, sie bietet von allen Optionen die besten Konditionen für das Unternehmen HHLA und die Hafenstadt Hamburg. Es ist allen Beteiligten wichtig, die Entscheidung anhand objektiver Kriterien zu treffen, die für diesen Weg sprechen. „Fakten zur MSC-Beteiligung an der Hafenbetreibergesellschaft HHLA AG“ weiterlesen

Fakten zur Köhlbrandbrücke und den Planungen zur neuen Köhlbrandquerung

Der Fachsprecher für Wirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion beantwortet in diesem Factsheet die aktuell diskutierten Fragen zur Zukunft der Köhlbrandbrücke.

Die Köhlbrandbrücke bewegt derzeit viele Gemüter. Für viele Hamburgerinnen und Hamburger ist die Köhlbrandbrücke ein stolzes Wahrzeichen, aber für den Hafen und die Hamburger Wirtschaft ist sie noch viel mehr – sie ist seine lebenswichtige Schlagader. Der Bau der Köhlbrandbrücke 1974 hat eine strategische Entwicklung großen Ausmaßes angestoßen, insbesondere im Westen des Hamburger Hafens mit drei von vier Containerterminals. Ohne die Brücke wäre der Hafen heute ein anderer. „Fakten zur Köhlbrandbrücke und den Planungen zur neuen Köhlbrandquerung“ weiterlesen

Dockland schraubt an der Partei der Zukunft

Dockland ist der erste digitale Distrikt in der SPD Hamburg – und ein Labor für die Zukunft der Parteiarbeit.

Wer sich einer politischen Gruppe anschließt, hat meist bestimmte Erwartungen: mitmachen und mitgestalten. Um dem gerecht zu werden, müssen Parteien neue Wege der Beteiligung schaffen. Der digitale Distrikt Dockland interessiert sich dafür, wie man mit digitalen und innovativen Formaten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Mitglieder und die Außenwelt schaffen kann. „Dockland schraubt an der Partei der Zukunft“ weiterlesen

Solidarität mit OutInChurch

Die SPD Hamburg solidarisiert sich mit der Initiative OutInChurch und schließt sich den Forderungen in einem offenen Brief an.

Unter dem Motto OutInChurch – Für eine Kirche ohne Angst haben sich zahlreiche Mitarbeitende der Katholischen Kirche zusammengeschlossen, die sich unter anderem als lesbisch, schwul, bi, trans*, inter, queer und non-binär identifizieren.  In einem Manifest haben sie ihre Forderungen an die Kirche formuliert. „Solidarität mit OutInChurch“ weiterlesen

Krieg bedeutet immer Not, immer Zerstörung und unsägliches Leid

Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstandes und der Landesvorstände der SPDqueer zum Angriff Russlands auf die Ukraine

Seit heute Nacht gibt es wieder Krieg inmitten Europas. Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben wir die Nachrichten vom russischen Angriff auf die Ukraine und das Vorrücken auf die Hauptstadt Kiew aufgenommen. „Krieg bedeutet immer Not, immer Zerstörung und unsägliches Leid“ weiterlesen