Hamburger Kurs

Vor wenigen Wochen hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit für die Einrichtung eines Bundeswehr-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro und die dafür nötige Grundgesetzänderung gestimmt. Die Investitionen in die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sind richtig und überfällig. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert und eine Zeitenwende in Europa eingeläutet – dies erfordert auch eine bessere Ausrüstung unserer Parlamentsarmee. Es ist gut, dass das Parlament nun fraktionsübergreifend dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz gefolgt ist. „Die Zeitenwende international und solidarisch gestalten“ weiterlesen

Was macht eigentlich Hans-Ulrich Klose? Es ist still geworden um Hamburgs ehemaligen Bürgermeister, um den profilierten Außenpolitiker, der in Hamburg, in der SPD auf Landes- und Bundesebene und für 30 Jahre im Deutschen Bundestag so viele Ämter bekleidet hat, dass allein die Aufzählung den Rahmen einer Geburtstagslaudatio sprengen würde. Dabei hatte Uli Klose allen Grund, sich an seinem 85. Geburtstag am 14. Juni – übrigens am gleichen Tag wie Kanzler Olaf Scholz und Hamburgs Innensenator Andy Grote – gebührend feiern zu lassen. „Alles Gute zum 85. Geburtstag, Hans-Ulrich Klose!“ weiterlesen

Nicht mal ein halbes Jahr ist es her, dass wir in der neuen Koalition mit frischem Wind gestartet sind. Wir als Ampel haben uns nichts Geringeres vorgenommen, als Deutschland fit zu machen für das 21. Jahrhundert. Energiewende, Digitalisierung, Infrastruktur, Mobilität, Wohnen, Bildung und Wissenschaft: Die Baustellen sind zahlreich und riesig. Kurz nachdem wir die Arbeit aufgenommen hatten, ließ Putin seine Armee in die Ukraine einmarschieren. Eine ungeheuerliche Tat, die von einem Tag auf den anderen alles veränderte. Ich möchte mich auch hier bei allen Hamburgerinnen und Hamburgern bedanken, die sich um die Geflüchteten aus der Ukraine kümmern oder mit Spenden unterstützen. „Nicht nur Krisenmanagement – Die Koalition verfolgt ihre Projekte“ weiterlesen

Im Hamburger Klimaplan hat sich der SPD geführte Senat hohe Ziele gesetzt: bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 55 % reduziert werden und bis 2050 soll Hamburg klimaneutral sein. Außerdem haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, noch dieses Jahr ambitioniertere Ziele festzulegen. Auch wenn diese Jahreszahlen noch weit entfernt klingen, müssen wir heute die Weichen stellen, dieses Ziel auch zu erreichen. Rund die Hälfte der Emissionen und damit auch der Einsparziele fallen dabei auf den sogenannten Transformationspfad Wirtschaft an. „Hamburg als Zentrum einer europäischen Wasserstoffwirtschaft“ weiterlesen

Seit zwei Jahren beschäftigt uns nun die Corona-Pandemie und schränkt unseren Alltag nach wie vor ein. Seit zwei Jahren jonglieren wir zwischen 3G, 2G oder 2G-Plus und stellen uns auf neue Virusvarianten ein – zuletzt die hochansteckende Omikron-Variante, die glücklicherweise weniger schwere Krankheitsverläufe verursacht hat als zunächst befürchtet. „Eine offene und faire Impfpflicht-Debatte“ weiterlesen