Ein Selbstgänger ist Regierungsarbeit nie, aber in dieser Legislatur steht vieles gleichzeitig an: Um gute Lösungen streiten, aber nie zerstritten wirken, die Konjunktur beleben, aber gleichzeitig den Haushalt im Griff behalten, Populisten weniger Raum lassen, aber selbst nicht in unrealistische Forderungen abgleiten. Kriege befrieden, glaubwürdig bleiben, die Schwächen Europas angehen, unabhängiger werden. Alles nicht neu, aber gleichzeitig alles auf dem Prüfstand. Deshalb haben die neue Bundesregierung und der neue und verkleinerte Bundestag jetzt jede Menge zu tun.
Hamburg in Berlin
Auch die SPD-Fraktion hat sich infolge des Wahlergebnisses deutlich verkleinert. Unsere Hamburger Landesgruppe ist auf drei Abgeordnete reduziert. Auch in dieser Legislatur haben wir Hamburger Abgeordneten unsere speziellen Themen und Aufgaben. Falko ist weiterhin als unser verteidigungspolitischer Sprecher und gleichzeitig als queerpolitischer Sprecher unterwegs. Metin wurde zum transatlantischen Koordinator ernannt und ist zudem Mitglied im Ausschuss für Europa. Ich bin weiterhin Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und nun auch Vorsitzende des Ausschusses für Sport und Ehrenamt. Dabei geht es zum Beispiel um den Kampf gegen Doping, eine bessere Unterstützung für ehrenamtliche Trainer*innen oder die Bewerbungen für die Ausrichtung der olympischen und paralympischen Spiele in Deutschland.
Außenpolitische Herausforderungen
Was uns alle in diesen Tagen sehr beschäftigt, ist die beunruhigende Lage im Nahen Osten. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Dabei muss es aber immer auch das Völkerrecht achten und die Verhältnismäßigkeit wahren. Der Iran hat immer wieder mit der Auslöschung Israels gedroht. Ob eine konkrete unmittelbare Gefahr durch den Iran bestand, können wir derzeit nicht beurteilen. Die G7 hatten sich zunächst darauf verständigt, dass es zu einer „umfassenden Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten“ kommen soll. Leider entwickelt es sich aber ganz anders. Auf keinen Fall dürfen wir Gaza aus den Augen verlieren, wo die humanitäre Situation katastrophal ist und ein Waffenstillstand dringend geboten wäre. Auch die Situation im Westjordanland ist äußerst besorgniserregend und deutet auf keine friedliche Lösung hin. Sehr viel wird in diesen Tagen auch über Waffenexporte diskutiert. Klar ist: Deutschland wird Israel niemals allein lassen und gleichzeitig sind wir völkerrechtlich und nach unserem Grundgesetz verpflichtet, Waffenlieferungen und deren Verwendung immer kritisch zu überprüfen.
Metin, Falko und ich werden alles tun, um Euch in allen Kreisen und Distrikten wie auch hier im Hamburger Kurs bestmöglich über die Bundespolitik zu informieren.
Die Autorin
Aydan Özoğuz ist in Hamburg geboren und aufgewachsen. Zwischen 2001 und 2008 war sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Seit 2009 sitzt sie für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Deutschen Bundestag.