Seit 2015 sind über eine Million Schutzsuchende in unser Land gekommen: 890.000 waren es 2015, in 2016 280.000. Nach dem sehr herausfordernden Jahr 2015 sind in 2016 die Zahlen wegen der Schließung der Balkan-Route und des EU-Türkei-Abkommens stark zurückgegangen. Zu uns nach Hamburg kamen im vergangenen Jahr 16.167 Schutzsuchende, von denen unsere Stadt nach dem Königsteiner Schlüssel 9.448 unterbringen musste.
Was unsere Stadt und unser Land seit dem Sommer 2015 bei der Unterbringung und Aufnahme von Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung zu uns geflohen sind, geleistet haben, darf uns auch ein wenig stolz machen.
Ich denke, dass wir in zehn, zwanzig Jahren beim Rückblick auf diese Zeit sagen:
- Wir haben Haltung gezeigt,
- wir haben Menschen in ihrer größten Not aufgenommen und ihnen Schutz geboten und
- wir haben uns deutlich gegen populistische Angstmacherei gestellt.
Natürlich hat nicht alles sofort geklappt und die eigentlich doch so ordentliche deutsche Bürokratie musste sich im Herbst 2015 erst einmal sortieren, um so viele Menschen unterzubringen und zu versorgen. Die Ehrenamtlichen und die vielen Initiativen in den Städten und Gemeinden waren und sind da Gold wert, ohne sie hätten wir es nicht geschafft. Die Bundesregierung hat dann auf die hohen Zugangszahlen reagiert und wir haben unsere Gesetze und Strukturen in der Flüchtlingsunterstützung verbessert:
- Die Länder und Kommunen wurden um mehrere Milliarden Euro pro Jahr entlastet und
- das Asyl-Antragsverfahren wurde beschleunigt: unter anderem mit mehr Personal im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit dem einheitlichen Ankunftsausweis für alle Asylbewerber und mit schnellen Verfahren für besonders aussichtsreiche Anträge (z.B. Syrien, Irak, Eritrea) sowie besonders aussichtslose Anträge (Staaten des Westbalkan).
Jetzt gehen wir den nächsten Schritt und schaffen bessere Bedingungen für die frühe Integration. Das ist unverzichtbar, denn es geht um unsere Nachbarn, mit denen wir gut zusammenleben wollen. Viele werden über Jahre, manche ein Leben lang, bei uns bleiben. Darum haben wir den Zugang zu den Sprachkursen, zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildung stark verbessert – in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Nur so können aus Flüchtlingen, die bei uns bleiben können, Nachbarn und Bürger unserer Gesellschaft, unserer Stadt werden.
Integrationsgesetz des Bundes
Am 6. August 2016 ist dann auch das Integrationsgesetz des Bundes in Kraft getreten: Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und Geduldete können schneller Zugang zur assistierten Ausbildung, zu ausbildungsbegleitenden Hilfen und berufsvorbereitenden Maßnahmen erhalten. Ebenso ist der Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld möglich. Und bei der Ausbildung haben Betriebe, Asylbewerber und Geduldete gleichermaßen die Sicherheit, dass eine begonnene Ausbildung zu Ende geführt werden kann und keine Abschiebung droht. Nach der Ausbildung gibt es dann einen Aufenthaltstitel für die Arbeitsaufnahme. Flankierend zum Integrationsgesetz haben wir noch einmal 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten geschaffen, damit Asylbewerber einen ersten Zugang in die Arbeitswelt bekommen können – selbst wenn sie noch in der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen.
Für den Hamburger Senat und viele Landesregierungen war es wichtig, dass es in dem Gesetz auch eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge gibt. Die Auflage soll eine faire Verteilung auch nach dem Asylverfahren sicherstellen, die Regelung ist befristet auf drei Jahre. Mit der Auflage soll gesichert sein, dass anerkannte Flüchtlinge nicht alle sofort in die Großstädte ziehen und der Wohnraum dort noch knapper wird als er ohnehin schon ist. Ich habe als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung aber auch erfolgreich unterstützt, dass die Auflage vor Ablauf der drei Jahre aufgehoben wird, wenn der anerkannte Flüchtling in einem anderen Bundesland das Angebot eines Studien-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes mit mindestens 15 Wochenstunden nachweisen kann. Denn sonst würde die Wohnsitzauflage Integration verhindern und das wollen wir natürlich nicht.
Ich denke, dass die Integration der Flüchtlinge eine der größten Aufgaben im kommenden Jahrzehnt sein wird. Ja, Integration kostet Geld und Kraft. Und es wird Rückschläge geben: Nicht jeder Flüchtling wird Deutsch lernen, nicht jeder wird einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz finden und nicht jeder wird unsere Werte-Ordnung verstehen oder akzeptieren können. Das muss offen und ehrlich gesagt werden, alles andere wäre naiv. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die große Mehrheit der Flüchtlinge sich einbringen möchte: Sie wollen unsere Sprache lernen, sie wollen von der Arbeit ihrer eigenen Hände leben und sie wollen gute Nachbarn sein. Jeder Euro, den wir heute investieren, wird sich langfristig auszahlen.
Es macht keinen Sinn, Menschen zum Nichtstun in ihren Unterkünften zu vergattern
Das ist vielleicht die entscheidende Lehre, die wir aus den 1990er Jahren gezogen haben. Damals kamen schon einmal hunderttausende Flüchtlinge in unser Land – wegen der Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Was gab es damals für ein Geschrei und eine Stimmungsmache: Das Boot ist voll! Ansturm der Armen! Sozialtourismus ist Asylmissbrauch! Interessant finde ich im Rückblick auf die 1990er Jahre und die damals hohen Flüchtlingszahlen, dass heute niemand über Integrationsprobleme von Deutschlands Einwohnern mit kroatischer oder bosnischer Einwanderungsgeschichte spricht. Unser Land ist wegen der Flüchtlinge der 1990er Jahre nicht untergegangen und die damals Geflüchteten und ihre Kinder sind heute selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Viele inzwischen übrigens auch mit dem deutschen Pass! Vielleicht werden wir eine ganz ähnliche Bilanz in zehn, zwanzig Jahren über syrische oder eritreische Flüchtlinge ziehen können, nur dass wir heute von Anfang an auf Integration mit Spracherwerb, Arbeit und Bildung setzen.
Ebenso ist das damals wie heute verbreitete Märchen der Rechtspopulisten, dass sich Flüchtlinge in Deutschland nur in die soziale Hängematte legen wollen, auch im letzten Jahr hunderttausendfach widerlegt worden: 195.000 Asylbewerber haben im Jahr 2016 einen Antrag auf Zulassung zum Integrationskurs für den Spracherwerb gestellt. Mittlerweile stellen Syrerinnen und Syrer die größte Gruppe unter den Teilnehmern (43%). Und laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Jobs von Staatsangehörigen aus den acht wichtigsten nicht-europäischen Herkunftsländern der Flüchtlinge im letzten Jahr um 40.000 sozialversicherungspflichtige Stellen gestiegen – darunter Syrien, Afghanistan oder Somalia. Ich habe die große Motivation unserer neuen Nachbarn bei meinen vielen Besuchen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Folge-Unterkünften im Bundesgebiet und in Hamburg kennengelernt.
Motivierenden Aspekte noch stärker betonen
Ich denke, dass wir diese positiven und motivierenden Aspekte noch stärker betonen müssen. All‘ die Angstmacher, Pessimisten und der schlecht gelaunte Teil Deutschlands dürfen nicht die Oberhand gewinnen. Diejenigen, die seit Monaten Stimmung mit dem Gerede von Staatsnotstand, Überfremdung oder Untergang des Abendlandes machen wollen, sind die schreiende Minderheit. Ja, bei den letzten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben 14% bzw. 21% der Wählerinnen und Wähler bei der AfD das Kreuzchen gemacht, aber 86% bzw. 79% eben nicht!
Die Mehrheit unseres Landes steht zum Grundrecht auf Asyl und zur Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden. Das zeigt allein der Blick auf die vielen zehntausend Ehrenamtlichen: Sie tragen dazu bei, dass die neuen Nachbarn nicht fremd bleiben, sie schaffen Kontakte und Begegnungen. Das ist bekanntlich der beste Weg, um diffuse oder bewusst gestreute Ängste abzubauen. Und genauso wichtig: Die Ehrenamtlichen wirken mit ihrer Arbeit in die eigene Familie und in den Freundeskreis hinein. Es sind die vielen kleinen Geschichten und Begegnungen von Alteingesessenen und zu uns Geflüchteten, die die positive, hilfsbereite Stimmung in unserer Gesellschaft bewahren. Die ehrenamtlichen Initiativen sind der Garant dafür, dass die Stimmung eben nicht kippt.
Darum ist es mir wichtig, diese Initiativen zu unterstützen und dem Ehrenamt auch mal Hauptamt an die Seite zu stellen. Sonst kann aus Engagement auch Enttäuschung entstehen, gerade bei so einem komplizierten Thema wie der Flüchtlingsunterstützung. Ich habe deshalb ganz bewusst einen Schwerpunkt meines Haushalts als Integrationsbeauftragte auf die Förderung ehrenamtlicher Strukturen gelegt. Zum Beispiel mit meinem Projekt mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände: In Hamburg sind AWO, Paritätischer, Diakonie, Caritas und Rotes Kreuz mit dabei. Sie qualifizieren und schulen Ehrenamtliche: Wo kann ich Fördergelder beantragen? Womit steht und fällt der Erfolg einer Nachbarschaftsinitiative zur Unterstützung von Flüchtlingen? Auf welche Netzwerke und Informationen kann ich schon zurückgreifen, um das Rad nicht neu erfinden zu müssen?
Integration von Flüchtlingen in den Sport
Gut nachgefragt sind auch meine Projekte zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Sport: Über 3.000 Vereine sind mittlerweile dabei, in Hamburg über 50 z.B. der SV Lurup, Condor, Victoria, FC Süderelbe, TV Fischbek oder Türkiye Wilhelmsburg. Ich fördere die Vereine z.B. mit einer Pauschale, die für Trainingskleidung oder Fahrdienste zur Verfügung steht. Und in jedem Bundesland sind die Landessportbünde bei der Gewinnung neuer Vereine und Sportangebote für Flüchtlinge eingebunden – auch der HSB. Ob Fußball, Leichtathletik oder Rollstuhl-Basketball – Flüchtlinge können im Verein mitmachen, Kontakte knüpfen und neben dem Sport auch niedrigschwellige Bildungsangebote wahrnehmen. Zwei von mir herausgegebene Broschüren beantworten zudem alle Fragen rund um die Integration von Flüchtlingen im Sportverein („Willkommen im Verein!“ ; „Im Fußball zu Hause!“).
Außerdem fördere ich an den Standorten der 1. und 2. Fußball-Bundesliga Bündnisse der Profivereine mit Amateurvereinen, Bildungseinrichtungen und Flüchtlingsinitiativen. Hier werden Fußball- und Bildungsangebote für junge Flüchtlinge verknüpft. Der Hamburger SV und der FC St. Pauli sind natürlich mit dabei! Sie kooperieren mit Flüchtlingsinitiativen in Schnelsen und Norderstedt.
Wenn ich die letzten eineinhalb Jahre Revue passieren lasse, kann sich unsere Bilanz sehen lassen: Ging es im Herbst 2015 darum, für alle Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf zu finden und Obdachlosigkeit zu vermeiden, so sind wir heute einen riesigen Schritt weiter und wir gehen die Integration unserer neuen Nachbarn an. Ich finde, wir können es uns leisten, hier durchaus mehr Vertrauen in uns selbst, in unsere Stärken zu haben. Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten so viel erreicht. Wir haben keinen Grund, kleinmütig zu sein! Wir sind ein wohlhabendes Land und gerade in der Freien und Hansestadt Hamburg mit dem Hafen als Tor zur Welt wissen wir doch, dass Weltoffenheit, Wanderungsbewegungen und Menschlichkeit noch nie unser Staatswesen erschüttert haben, sondern uns stärker gemacht haben. Daran sollten wir uns hin und wieder bei der Aufnahme und Integration unserer neuen Nachbarn erinnern!
Die Autorin
Aydan Özoguz ist in Hamburg geboren und aufgewachsen. Zwischen 2001 und 2008 war sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Seit 2009 sitzt sie für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Deutschen Bundestag.