In Zeiten von Krieg und Flucht, in denen das Leben teurer und Wohnraum in großen Städten noch knapper als ohnehin schon wird, treibt uns alle ein Thema besonders um: die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Unsere Wirtschaft stagniert. Die Gründe dafür sind vor allem Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und eine geschwächte Weltkonjunktur.
Dazu kommen hausgemachte Wachstumshindernisse: fehlende Fachkräfte, zu langsamer Ausbau der Digitalisierung und Infrastruktur, Umbau der Energieversorgung sowie daraus entstehende Investitionszurückhaltungen der Industrie.
An einem Strang ziehen
Das alles erinnert an das Dilemma um den beschlossenen Atomausstieg unter Rot-Grün. Auch hier haben Anfang der 2000er die Energieunternehmen auf einen Politikwechsel gesetzt. Das Hin und Her unter Schwarz-Gelb in der Atompolitik hat unter dem Strich die energiepolitische Wende nur teurer gemacht. Politik und Unternehmen sollten diesen Fehler nicht wiederholen und müssen jetzt an einem Strang ziehen.
Ich kann mich nicht erinnern, wann eine Bundesregierung zuletzt vor so komplexen, über Jahre angehäuften Herausforderungen stand. Deswegen haben wir kräftig angepackt: Jobmotor, Industrieförderung, nun auch neue Programme für den Wohnungsbau und besonders das zähe Thema Bürokratieabbau mit Entlastungsgesetzen.
Mehr Wohnraum schaffen
Am 1. Oktober 2024 ist das neue Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ gestartet, das den klimafreundlichen und energetischen Bau erschwinglich macht. Zusätzlich werden geplante Änderungen im Baugesetzbuch der Stadt Hamburg durch Flexibilität in Bebauungsplänen erlauben, mehr Wohnraum zu schaffen.
Voraussetzungen für wirtschaftlichen Aufschwung
Wir fördern auch Forschung und Entwicklung und holen entscheidende Zukunftstechnologien nach Deutschland: Das kürzlich eröffnete Gigahub von Quest One in Rahlstedt zum Beispiel spielt eine ganz entscheidende Rolle für unser Vorhaben, das Land bis 2045 klimaneutral zu machen. Im Victoriapark entsteht damit eine der modernsten Anlagen Europas, das Komponenten zur Wasserstofferzeugung herstellt, die testet und lagert – mit Unterstützung der Bundesregierung. Hamburg zeigt sich bei der Innovationskraft von seiner besten Seite: Im ersten Quartal 2024 lag die Zahl der Betriebsgründungen mit über 1.500 Betrieben auf einem Rekordniveau. Das schafft neue, nachhaltige Arbeitsplätze. Ein Großteil der Betriebe gehört dem technologie- und dienstleistungsorientierten Mittelstand an, der es besonders schwer bei Bürokratie und Digitalisierung hat. Hier sollen die Bürokratieentlastungs-, Netzausbau- oder Digital-Gesetze konkrete Abhilfe schaffen. 90 Prozent des Bundesgebiets sind inzwischen auch mit 5G versorgt – das ist Voraussetzung für Investitionen und wirtschaftlichen Aufschwung.
Leider müssen wir im Bund zu viel gegen Populismus ankämpfen, mehr Pragmatismus wie in Hamburg würde dem ganzen Land guttun.
Die Autorin
Aydan Özoğuz ist in Hamburg geboren und aufgewachsen. Zwischen 2001 und 2008 war sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Seit 2009 sitzt sie für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Deutschen Bundestag.