Der Deutsche Bundestag hat sein wichtigstes Projekt verabschiedet: Nach intensiven Beratungen liegt nun ein Haushalt vor, der 118,2 Milliarden Euro für Investitionen vorsieht – vor allem in die Infrastruktur. Diese beachtliche Summe zeigt, dass Deutschland seine Zukunft aktiv gestalten will.
Die Beratungen verliefen nicht einfach. Wegen des Regierungswechsels mussten sowohl der Haushalt 2025 als auch der Haushalt 2026 in kurzer Zeit verhandelt werden. Das erforderte von allen Beteiligten viel Kraft. In der Koalition prallten unterschiedliche Positionen aufeinander. Besonders bei sozialen Fragen erwies sich die CDU/CSU als schwieriger Verhandlungspartner. Dass am Ende dennoch eine Einigung gelang, war hart erarbeitet.
Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse
Die Verfassungsänderung zu Beginn der Legislaturperiode erwies sich dabei als wichtige Grundlage. Das Sondervermögen Infrastruktur und die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse bei Investitionen in die äußere und innere Sicherheit haben diese Investitionsoffensive erst möglich gemacht. Ohne diese strategische Weichenstellung hätten solche Schritte nicht stattfinden können.
Die bundespolitische Investitionsagenda ist umfangreich. Sie reicht von der Schiene über die Forschung bis zur inneren Sicherheit. Deutschland investiert in seine Zukunftsfähigkeit – bundesweit und in allen Bereichen. Auch Hamburg profitiert erheblich von dieser Investitionsstrategie.
Die Liste der Projekte ist lang und reicht von Forschungseinrichtungen über maritime Infrastruktur bis zu Sportanlagen. Zwei Beispiele zeigen die Bandbreite: Das DESY erhält 332,57 Millionen Euro und bleibt damit Spitzenstandort für Forschung. Für die Planung der neuen Köhlbrandquerung stehen 3,5 Millionen Euro bereit.
Zeit für Investitionen
Diese beiden Projekte stehen exemplarisch für viele weitere Investitionen, die Hamburg als Wissenschafts-, Hafen- und Sicherheitsstandort stärken. Das sind erste Schritte. Weitere müssen folgen. Das kommende Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt der nachholenden Investitionen sein müssen.
Deutschland braucht eine moderne Infrastruktur für die Herausforderungen der Zukunft. Die Grundlagen dafür entstehen jetzt. Es geht um Straßen und Schienen. um Forschungseinrichtungen und Sicherheitsbehörden, um digitale Netze und klimagerechte Gebäude. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Lebensqualität der Menschen. Der Haushalt 2026 zeigt: Investitionen sind auf den Weg gebracht. Deutschland braucht sie dringend.
Der Autor
Metin Hakverdi ist seit 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und vertritt dort Wilhelmsburg, Bergedorf und Harburg.