Der Wahlkampf befindet sich auf der Zielgeraden – für Europa und die Bezirksversammlungen – und gemeinsam kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für starke Hamburger Ergebnisse. Wir müssen den Menschen vermitteln, wie eng unser Wohlstand heute und in Zukunft mit der Notwendigkeit verknüpft ist, auf europäischer Ebene mit einer Stimme zu sprechen – gerade im Verhältnis zu globalen Schwergewichten wie China.
Gerechtes und solidarisches Europa
Es geht dabei längst nicht nur um rein wirtschaftliche Interessen, sondern um ein gerechtes und solidarisches Europa, das die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger schützt. Nur durch eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene können wir die drängenden Herausforderungen unserer Zeit bewältigen, sei es der Klimawandel, die Digitalisierung oder die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Politik findet vor Ort statt
Neben der Europawahl spielt auch die Wahl zu den Bezirksversammlungen in Hamburg eine wichtige Rolle. Bis zuletzt setzen wir auf Tür-zu-Tür-Aktionen und Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Denn Politik findet nicht nur in den großen Debattenräumen statt, sondern vor allem dort, wo die Menschen leben und arbeiten.
Der Wahlkampf zur Bezirksversammlungswahl bietet uns die Möglichkeit, unsere Themen auch auf lokaler Ebene anzusprechen und konkrete Lösungen zu entwickeln. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Stadt und unsere Bezirke für alle Menschen ein lebenswerter Ort sind, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Einkommen oder ihrer sozialen Stellung.
Kernthemen sind dabei eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen ein würdevolles Leben ermöglicht. Ebenso wie faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum und eine starke soziale Absicherung für alle Lebenslagen.
Kampf gegen rechts
Darüber hinaus ist der Kampf gegen rechts und die AfD von entscheidender Bedeutung. Wir dürfen nicht zulassen, dass populistische und menschenfeindliche Ideologien in unserer Gesellschaft Fuß fassen. Wir müssen entschlossen gegen jede Form von Diskriminierung und Hass vorgehen und unsere demokratischen Werte verteidigen.
Besonders besorgen sollte uns das Wiederaufleben von faschistischen Tendenzen. Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Ideologien führen können, und wir dürfen niemals zulassen, dass sie wieder an Einfluss gewinnen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und klare Kante gegen jegliche Form von Extremismus zeigen.
Auch in den letzten Tagen des Wahlkampfs geht es daher darum, weiterhin mit vollem Einsatz für eine starke SPD und ihre Hamburger Kandidatin Laura Frick bei der Europawahl und unsere Spitzenkandidatinnen und -kandidaten bei den Bezirksversammlungswahlen zu kämpfen. Gemeinsam treten wir für eine gerechte, offene und solidarische Gesellschaft ein – in Hamburg und in Europa.
Der Autor
Metin Hakverdi ist seit 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und vertritt dort Wilhelmsburg, Bergedorf und Harburg.