Bundeshaushalt 2025 – Die Hamburg-Liste

Traditionell nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und somit zum Ende der Haushaltsverhandlungen hier die Hamburg-Liste. Sie enthält eine Auswahl an Einrichtungen und Projekten, entweder aus Hamburg oder mit besonderer Bedeutung für Hamburg, deren Förderung über den Nachtragshaushalt 2025 beschlossen wurde.

Sonderfall: ein Haushalt nach dem anderen

Im Haushaltsausschuss haben wir am 4. September unsere Beschlüsse gefasst und am 18. September im Plenum bestätigt. In diesem Jahr haben wir den besonderen Fall, dass wir im Herbst zwei Bundeshaushalte hintereinander verhandeln. Nach dem Nachtragshaushalt 2025 folgt jetzt noch der reguläre Bundeshaushalt für 2026. Die Bereinigungssitzung dafür wird am 13. November sein und der Beschluss im Plenum 28. November.

1. Digitales Stellwerk Hamburg City – 16,2 Mio. €

Vielleicht nicht die teuerste Maßnahme aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, aber für mich die wichtigste: das Digitale Stellwerk Hamburg City. Seit vielen Jahren setze ich mich im Haushaltsausschuss und im Finanzministerium dafür ein. Letztes Jahr kam endlich das grüne Licht aus dem Finanzministerium, nun sind die Planungsmittel in den Bundeshaushalt aufgenommen worden. Für das Digitale Stellwerk Hamburg City werden insgesamt 16,2 Millionen Euro eingeplant, davon drei Millionen bereits im Jahr 2025.

Durch die Digitalisierung der S-Bahn können die Kapazitäten gesteigert werden, damit mehr Züge zuverlässiger im Hamburger Netz fahren können. Die Züge kommunizieren eigenständig mit der Strecke, was für einen reibungsfreieren Ablauf sorgen soll. So ist das Digitale Stellwerk die Voraussetzung für neue Linien im Hamburger Netz. Von einem reibungsfreieren Nahverkehr profitiert im Endeffekt ganz Norddeutschland. Der Knoten Hamburg ist eine wichtige Drehscheibe für den Fern- und Güterverkehr.

2. Zweite Tranche Bauprogramm THW – 1,089 Mrd. €

Der Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung eine zusätzliche Milliarde für das Bauprogramm des Technischen Hilfswerks (THW) bewilligt. Mit dabei ist der THW-Ortsverband Eimsbüttel. Der bisherige Standort am Spritzenweg 14 ist in die Jahre gekommen und nicht mehr katastrophenfest. Deshalb haben sich die Finanzbehörde und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf einen Grundstückstausch geeinigt. Am Alma-Ohlmann-Weg wird für das THW ein leistungsstarker und moderner Neubau errichtet werden. Das Gebäude soll an die städtischen Bedürfnisse angepasst sein: die Fläche wird effektiv genutzt und das Design soll dank Photovoltaik und Begrünung klimafreundlich sein. Mit den nun beschlossenen Mitteln ist dieses Vorhaben finanziell abgesichert. Der Spatenstich ist für Oktober 2026 geplant.

Das Vorhaben reiht sich in eine große Offensive ein, durch die der Bund Deutschland katastrophensicher machen möchte.

3. Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY) – 336,9 Mio. €

Das DESY zählt zu den weltweit führenden Forschungszentren in der Teilchenphysik. Mithilfe modernster Teilchenbeschleuniger werden dort fundamentale Fragen der Naturwissenschaften erforscht. Das DESY ist ein integraler Teil der Hamburger Forschungslandschaft und ein wichtiges Aushängeschild.

4. Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin – 19,5 Mio. €

Das Institut spielt eine zentrale Rolle bei der Erforschung von Krankheitserregern und deren Übertragungswegen – ein unverzichtbarer Beitrag zur globalen Gesundheitsforschung.

5. Leibniz-Institut für Virologie (LIV) – 16,2 Mio. €

Das LIV widmet sich der Erforschung virusbedingter Erkrankungen und der Entwicklung von Strategien zu ihrer Bekämpfung.

6. Exzellenzcluster Hamburg – 8,7 Mio. €

Im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes erhält die Universität Hamburg 8,7 Millionen Euro, insbesondere für Forschungsprojekte in den Bereichen Klimawissenschaften und Quantenphysik. Auch die Technische Universität Hamburg in Harburg wird künftig ein sogenanntes Exzellenzcluster bekommen. Das neue Exzellenzcluster „BlueMat: Water-Driven Materials“ wurde im Mai bewilligt. Ab 2026 wird somit auch die Technische Universität Hamburg in Harburg Exzellenzförderung erhalten – bis zu 77 Millionen Euro über sieben Jahre.

Bei dem Projekt geht es um die Manipulation und Veränderung von Materialien mit Hilfe von Wasser. Denkbar sind beispielsweise smarte, wassergefüllte Fensterscheiben oder Hydrovoltaik-Anlagen.

7. Institut für Angewandte Physik und Technologie (IAPT) – 1,5 Mio. €

Der Bund unterstützt den Neubau auf dem Gelände des Instituts in Bergedorf mit insgesamt 24,5 Millionen Euro. Für 2025 sind 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Auf einer Fläche von 2.800 Quadratmetern sollen künftig rund 110 Mitarbeitende modernste 3D-Druckverfahren erforschen.

8. Denkmalschutzsonderprogramm – 35 Mio. €

Damit werden Maßnahmen an national bedeutsamen oder das kulturelle Erbe mitprägenden unbeweglichen Kulturdenkmälern finanziert. Hamburg hat hier gute Chancen.

9. Förderprogramm KulturInvest – 200 Mio. €

Der Haushaltsausschuss hat das Geld für kulturelle Investitionen für national bedeutsame Kultureinrichtungen bereitgestellt. Davon hat Hamburg einige zu bieten.

10. Förderprogramm Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel – 80 Mio. €

Wir müssen uns auf mehr Hitzetage und Dürren einstellen. Deshalb fördert der Bund Projekte wie etwa die Renaturierung von Flächen, die Schaffung von Stadtbäumen und Grünanlagen sowie Konzepte zum Wasserhaushalt und zum Klimaschutz. Hamburg ist hier schon besser aufgestellt als andere Städte, aber auch wir müssen hier besser werden.

11. Kommunale Sportstätten – 1,0 Mrd. €

Mit der sogenannten „Sport-Milliarde“ werden bundesweit Mittel zur Sanierung von Sportanlagen bereitgestellt. Auch Hamburg soll von dieser großen Investition in den Breitensport profitieren. Im gesamten Stadtgebiet gibt es zahlreiche sanierungsbedürftige Sportstätten. Das Programm wird gleichzeitig als Modellprojekt zum Bürokratieabbau umgesetzt, mit deutlichen bürokratischen Vereinfachungen und Verschlankungen.

12. Internationaler Seegerichtshof – 1,1 Mio. €

Der an der Elbe gelegene Internationale Seegerichtshof ist die oberste Instanz für Streitigkeiten zwischen Staaten über die Nutzung der Meere. Der Bundeshaushalt finanziert den Betrieb des Gerichts, das über die Auslegung des Seerechts-Übereinkommens entscheidet.

13. German Institute of Global and Area Studies (GIGA) – 5,1 Mio. €

Das renommierte Forschungsinstitut untersucht globale Entwicklungen und verfügt über die größte öffentlich zugängliche Spezialbibliothek für Regionalwissenschaften in Deutschland.

14. Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH), Universität Hamburg – 1,1 Mio. €

Das IFSH trägt mit seiner Forschung wesentlich zum Verständnis von Konfliktursachen und zu den Bedingungen für Frieden und Sicherheit bei.

15. Bundespolizeirevier Hamburg-Hauptbahnhof – 1,0 Mio. €

Für das Revier am Hamburger Hauptbahnhof stehen eine Million Euro bereit.

16. Deutsches Maritimes Zentrum (DMZ) – 3,0 Mio. €

Das DMZ in Hamburg bündelt Expertise zu maritimen Zukunftsthemen und fördert die Innovationskraft der Branche.

17. Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) – 155,8 Mio. €

Das BSH mit Sitz an den Landungsbrücken erstellt Seekarten und nautische Daten, die insbesondere für den Ausbau von Offshore-Anlagen unverzichtbar sind.

18. Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen – 66,0 Mio. €

Zur Stärkung der Schiene und zur Verlagerung des Güterverkehrs werden nicht bundeseigene Eisenbahnen mit 66 Millionen Euro unterstützt. Besonders profitieren wird der Hamburger Hafen: Seine Hafenbahn verbindet die Terminals und sichert die Anbindung ans Hinterland.

19. Amerikazentren – 0,99 Mio. €

Für die deutschen Amerikazentren wurden zusätzliche 440.000 Euro bewilligt. Damit kann das bisherige Förderniveau von insgesamt 990.000 Euro gehalten werden. Das Amerikazentrum in Hamburg ist eine bedeutende Kultureinrichtung für den deutsch-amerikanischen Austausch.

20. Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge – 9,8 Mio. €

Die Planungen für den Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz schreiten voran. Für die Fachplanungsphase sowie die Beauftragung eines Projektsteuerungsbüros stellt der Bund 2025 rund 9,8 Millionen Euro bereit. Die Entscheidung folgt auf eine Reihe von Beschlüssen in Berlin, den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge zu unterstützen.

Die “Hamburg-Liste” als PDF

Meine Auflistung einer Auswahl an Projekten in Hamburg, die durch den Bundeshaushalt 2025 gefördert werden, kann hier als PDF heruntergeladen werden:

Bundeshaushalt 2025: Die „Hamburg-Liste“

Der Autor

Metin Hakverdi ist seit 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und vertritt dort Wilhelmsburg, Bergedorf und Harburg.