Was für ein Tempo! Die Bundestagswahl liegt erst ein paar Wochen zurück, aber es fühlt sich an, als wäre es länger her. Zu viel ist seit dem 23. Februar passiert. Nach dem historisch schlechten Ergebnis für uns als Bundes-SPD gab es keine Atempause: In Sondierungsgesprächen ist unsere Parteiführung ziemlich schnell mit der CDU/CSU übereingekommen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen – wohl auch, weil es keine wirklichen Alternativen zu dieser Koalition im neuen Bundestag gibt. Es wird sicher nicht einfach mit CDU und CSU.
Historische Verfassungsänderung
Noch bevor diese Verhandlungen begonnen wurden, haben wir uns mit CDU und Grünen auf eine historische Verfassungsänderung geeinigt, die sofort in Bundestag und Bundesrat umgesetzt wurde. Wir verankern ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in unsere Infrastruktur, das grundsätzlich nicht auf die sogenannte Schuldenbremse angerechnet wird. Auch für Hamburg liegen darin große Chancen, die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schienen und auch die digitale Infrastruktur in den kommenden Jahren zu realisieren. Wir Hamburger Abgeordneten werden uns gemeinsam mit der Landesebene dafür einsetzen, dass dies zügig und zum Wohle der Menschen in unserer Stadt geschieht.
Außerdem haben wir die Schuldenbremse, die in Wahrheit eine Investitionsbremse ist, so reformiert, dass Investitionen in die äußere Sicherheit im Wesentlichen davon ausgenommen sind. Ein historischer Erfolg, für den ich mich viele Jahre eingesetzt habe und ein Meilenstein, um der Zeitenwende und den rasanten Entwicklungen in der Welt zu begegnen.
Entbürokratisierung durch Digitalisierung
Ich durfte in den Koalitionsverhandlungen das Thema „Digitales“ mitverhandeln. Ich hoffe, dass sich die Ideen einer Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung durch Digitalisierung durchsetzen werden und wir endlich unabhängiger von US-Software, US-Datenbanken und großen Internetplattformen aus den USA werden.
Während das ausgehandelte Ergebnis nun uns Mitgliedern zum Votum vorgelegt wird, geht es für mich in Hamburg weiter. Traditionell nimmt immer ein Hamburger Mitglied des Bundestages an Koalitionsverhandlungen in Hamburg teil, was ich auf Einladung unserer Vorsitzenden Melanie und Nils sehr gerne mache. Und so gehen für mich Koalitionsverhandlungen weiter, diesmal im Hamburger Rathaus.
Demokratie verteidigen, das Leben der Menschen einfacher machen
Es sind besondere Zeiten. Und die Herausforderungen werden nicht weniger. Wir haben nach wie vor eine sehr kritische Lage in der Ukraine, die US-Regierung um Donald Trump scheint die Weltordnung komplett über den Haufen werfen zu wollen und wir haben die AfD mit 20 Prozent im Bundestag.
Trotz des hohen Tempos der Politik in diesen Tagen dürfen wir nie aus den Augen verlieren, dass wir dafür da sind, die Demokratie zu verteidigen und das Leben der Menschen trotz der vielen Unwägbarkeiten einfacher zu machen. Dafür treten wir Sozis seit über 160 Jahren an. Das machen wir auch weiter!
Der Autor
Metin Hakverdi ist seit 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und vertritt dort Wilhelmsburg, Bergedorf und Harburg.