Ein Koalitionsvertrag muss vor allem funktionieren – das gilt auch für das neue Werk der Ampel-Parteien. Klima, Rente, Finanzen – der Vertrag legt die Leitlinien der gemeinsamen Politik von Grünen, FDP und uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest. Sachlich, zielgerichtet, belastbar. Der neue Koalitionsvertrag schafft aber noch mehr: er berührt mich persönlich. Er enthält Sätze, die meine Identität betreffen und das Leben meiner Familie.
Sprache, die Wirklichkeit schafft
Mein Vor- und mein Nachname erzählen davon, dass meine Wurzeln in der Türkei liegen. Mein Vater hat sich aus Anatolien auf den Weg gemacht, um in Deutschland sein Glück zu versuchen. Meine Mutter stammt aus Vorpommern und verließ die DDR vor dem Mauerbau. Beide haben auf ihre eigene Art Migrationsgeschichten zu erzählen. Wenn ich nun im Koalitionsvertrag lese, dass uns “das Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft” prägt, dann erfüllt mich das mit Genugtuung. Weiter heißt es: “Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen.”
Nun könnte man einwenden, dass es sich dabei zunächst mal um Sätze handelt, die nicht mehr als eine Absicht ausdrücken. Diese Ansicht teile ich aber nicht. Denn wir wissen, dass Sprache Wirklichkeit schafft – und die Wirklichkeit für viele Migrantinnen und Migranten sah in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland nicht immer gut aus.
Aus dem Thema Migration eine Erfolgsgeschichte machen
Bislang war noch keine Bundesregierung bereit, sich klar zu Migration zu bekennen. 1998 hatte CDU-Innenminister Kanther noch bekundet: “Es besteht Einigkeit darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland ist und nicht werden soll.” Mit meiner Lebenswirklichkeit als Wilhelmsburger deckte sich dieser Befund schon damals nicht. Nach dem Regierungswechsel leitete die rot-grüne Bundesregierung in dieser Frage dann dankenswerterweise einen Wandel ein. Die neue Koalition geht nun endlich einen überfälligen Schritt beim Thema Migration weiter. Es liegt an uns, daraus nun eine Erfolgsgeschichte zu machen.
Aufbruch in eine neue Zeit
Der Koalitionsvertrag bedeutet längst nicht nur bei der Migration den Aufbruch in eine neue Zeit. Zu tun gibt es auch in anderen Feldern genug. Die Coronapandemie etwa hat uns gezeigt, dass Deutschland beim Thema Digitalisierung noch einen weiten Weg vor sich hat. Dann fordert uns der Klimawandel immer stärker heraus. Wie können wir die Interessen unserer Umwelt und unseren Anspruch, Wandel für alle gerecht zu gestalten, in Einklang bringen? Gleiches gilt für die Dekarbonisierung der Wirtschaft: Das Ziel ist klar – aber der Weg dorthin braucht die SPD als Anwältin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Interessen. Auch der demographische Wandel ist eine Herausforderung, die wir nicht mehr diskutieren, sondern lösen müssen. Die SPD muss dafür sorgen, dass niemand abgehängt wird.
Ich bin überzeugt davon, dass die Ampel mit ihrem Koalitionsvertrag eine sehr gute Grundlage für vier erfolgreiche Regierungsjahre gelegt hat. Und es ist mir eine Freude, nun wiederholt zu haben, was ich als Abgeordneter der Bürgerschaft schon mit Überzeugung getan habe: Olaf Scholz zum Regierungschef zu wählen.
Der Autor
Metin Hakverdi ist seit 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und vertritt dort Wilhelmsburg, Bergedorf und Harburg.