Der Aufmarsch russischer Truppen erhöht die Gefahr eines Krieges auf dem europäischen Kontinent. Zwar ist es ein gutes Zeichen, dass Wladimir Putin beim Besuch von Olaf Scholz in Moskau betont hat, den Weg der diplomatischen Verhandlungen gehen zu wollen, und ein Teil der Truppen abgezogen werden soll. Doch bis diesen Ankündigungen Taten folgen, bleibt die Lage ernst.
Die Signale nach dem Besuch von Olaf Scholz sind ein gutes Zeichen. Dennoch bleibt die Lage ernst.
Deutschland setzt sich in enger Abstimmung mit seinen Partnern für Deeskalation und eine politische Lösung ein. In den letzten Tagen haben Bundeskanzler Scholz, Verteidigungsministerin Lambrecht und Außenministerin Baerbock in zahlreichen Gesprächen eine gemeinsame Haltung von EU und NATO gegenüber Russland herbeigeführt. Gleichzeitig haben wir mit hochrangigen Besuchen wichtige Zeichen der Solidarität gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber unseren baltischen Partnern in der NATO ausgesandt. Des Weiteren wurden zum Teil stillgelegte Formate, wie der NATO-Russland-Rat oder auch das Normandie-Format, reaktiviert. Ebenso legen wir großen Wert auf die Dialogmöglichkeiten innerhalb der OSZE, in der sowohl Russland als auch die westlichen Partner Mitglied sind.
Deutschland setzt sich in enger Abstimmung mit seinen Partnern für eine ernsthafte Deeskalation ein.
Das Ergebnis dieser intensiven Abstimmungen ist nicht nur eine Verständigung auf eine gemeinsame Reaktion, sollte es zu einer russischen Aggression kommen, sondern auch eine weitere Anstrengung zur Unterstützung der Ukraine. Seit der Unabhängigkeit unterstützen wir die Ukraine konkret politisch und finanziell. Olaf Scholz hat Anfang der Woche bei seinem Besuch in Kiew zusätzliche finanzielle Unterstützungen von mehr als 150 Mio. Euro angekündigt. Zudem unterstützen wir die Ukraine u.a. im militärischen Bereich. Zum einen durch eine bedarfsorientierte militärische Ausbildungshilfe sowie durch Beratung. Zum anderen leisten wir aber auch die Bereitstellung militärischer Ausstattung, wie bspw. Schutzausrüstung oder Belange des Sanitätsdienstes, etwa durch die vollständige Finanzierung eines verlegefähigen Feldlazaretts. Gleichzeitig achten wir dabei aber auch unsere Grundsätze und stellen entsprechend keine Waffen bereit. Was in den aktuellen Debatten jedoch zu Unrecht oftmals in den Hintergrund gerät, ist die Tatsache, dass sich die deutsche Unterstützung der Ukraine durch ihren umfangreichen und vor allem nachhaltigen Ansatz auszeichnet. Diese Nachhaltigkeit ist unverzichtbar, denn die Probleme, bei deren Lösung wir die Ukraine unterstützen, gehen über die militärische Bedrohung durch Russland weit hinaus – und werden gleichzeitig durch diese Bedrohung erheblich ausgeweitet.
Deutschlands Unterstützung zur Stärkung der Ukraine ist vor allem eines: nachhaltig.
Die Fortsetzung und Intensivierung unserer Bemühungen der effektiven und langfristigen Stärkung der Ukraine ist gerade in diesem kritischen Moment von zentraler Bedeutung. Um das zu verdeutlichen, ging auch meine erste Auslandsreise als Parlamentarischer Staatsekretär im BMZ vor zwei Wochen in das Land. Seit 2014 hat Deutschland die Ukraine direkt mit rund 1,83 Mrd. Euro unterstützt. Hinzu kommt noch unser Beitrag innerhalb der Unterstützungsleistungen der EU, welche sich im selben Zeitraum auf ca. 17 Mrd. Euro belaufen. Im Mittelpunkt unseres Engagements steht dabei die Stärkung von Resilienz, Staatlichkeit und Transformation. Dabei geht es erstens um die ganz praktische Unterstützung der Menschen in der Ukraine. Etwa 1,8 Mio. Menschen profitieren von einer verbesserten kommunalen Infrastruktur. Ebenso konnten wir u.a. den Wiederaufbau und die Renovierung von 350 Kindergärten sowie von über 50 Schulen umsetzen. Zweitens unterstützen wir mit unseren Geldern wichtige strukturelle Reformen, wie etwa die Verwaltungsreform, durch die bereits wichtige Erfolge in der kommunalen Selbstverwaltung erzielt werden konnten. Drittens unterstützen wir die Ukraine bei der grünen Transformation. Unser Ziel ist es, die Ukraine beim Übergang auf nachhaltige Energieträger und bei der Einsparung von Ressourcen zu unterstützen. Diesen Prozess unterstützen wir etwa in den Bereichen Energieeffizienz oder auch Wasserstoff. Dafür engagieren wir uns sowohl im Rahmen der 2020 begründeten deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft als auch durch den Aufbau des „Grünen Fonds“ für die Ukraine.
Mit all diesen Maßnahmen unterstützen wir die Ukraine in ihrem Bestreben, unabhängiger, resilienter und zukunftsfähiger, aber eben auch demokratischer zu werden. Jenseits der aktuell notwendig gewordenen kurzfristigen Hilfen ist es genau diese umfassende und langfristige Unterstützung, welche die Ukraine nachhaltig stärkt. Meine Reise hat mir gezeigt, dass es in der Ukraine nicht nur große Erwartungen, sondern auch ein großes Vertrauen in Deutschland als verlässlichen Partner gibt. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als betrüblich, dass die aktuelle Lage auch unsere Arbeitsfähigkeit vor Ort einschränkt. Daher setzen wir darauf und arbeiten weiter dafür, dass sich Russland zu einer ernsthaften Deeskalation bereit zeigt und wir unser Engagement für die Ukraine so schnell wie möglich mit vollem Einsatz weiterführen können.
Der Autor
Niels Annen ist seit 2005 mit Unterbrechung Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Eimsbüttel. Er engagiert sich vor allem für außenpolitische Themen, war von 2018 bis 2021 Staatsminister im Auswärtigen Amt. Seit 2021 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.