Mit der Natur lässt sich nicht verhandeln

Der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete Niels Annen berichtet aus Berlin über Deutschlands Engagement für Klima und Sicherheit.

Im vergangenen Jahr hat Bundesaußenminister Heiko Maas auf meine Einladung hin unsere Hansestadt besucht, um sich mit der hiesigen Spitzenforschung zum Thema Klima und Sicherheit auszutauschen.

Ob in der Sahel-Region, in der Arktis oder in der Karibik – die Folgen des Klimawandels bedrohen in vielen Regionen der Erde die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen. Extremwetterereignisse, Wasserknappheit und der Anstieg des Meeresspiegels sind Risikomultiplikatoren, die schon heute die Stabilität von Staaten und Gesellschaften gefährden und sich in Zukunft immer stärker auch auf unsere Sicherheit auswirken werden. Unsere Außenpolitik muss auf diese klimawandelbedingten Risiken reagieren. Die Forschung des Exzellenzclusters „Climate, Climatic Change and Society“ der Universität Hamburg bietet hierfür wichtige Informationen.

So sind die Erkenntnisse des Besuches vor rund einem Jahr auch in Deutschlands Arbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingeflossen. Wir sind überzeugt: Die Weltgemeinschaft muss in die Lage versetzt werden, Konflikte, die durch den Klimawandel verursacht oder verschärft werden, frühzeitig zu erkennen, um ihnen entgegenwirken zu können. Konkret hat Deutschland drei Maßnahmen vorgeschlagen: Erstens braucht die Weltgemeinschaft systematische Informationen über klimawandelbedingte Sicherheitsrisiken inklusive Frühwarnindikatoren. Zweitens sollte eine Sonderbeauftragte für Klima und Sicherheit dem Problem Gewicht verleihen. Und drittens muss es als Querschnittsthema in allen Mandaten und Strategien der Vereinten Nationen berücksichtigt werden. Auch wenn eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedsländer der Ver-einten Nationen unsere Initiative unterstützt, war die Verabschiedung einer Resolution aufgrund der ablehnenden Haltung der USA, Russlands und Chinas bisher nicht möglich. Es wird jedoch eine Expertengruppe Kli-ma und Sicherheit einberufen, die das Thema weiter vorantreiben soll.

Unser Engagement geht weit über die Arbeit im Sicherheitsrat hinaus. Im Juni wurde auf der Berliner Konferenz zu Klima und Sicherheit ein umfassender Bericht zu klimawandelbedingten Risiken initiiert. Zudem finanziert Deutschland den ersten Umwelt- und Sicherheitsberater des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, der die Friedensmission in Somalia zu Sicherheitsrisiken berät, die durch den Klimawandel verstärkt werden. Au-ßerdem unterstützt das Auswärtige Amt die Vereinten Nationen bei der Erstellung einer Studie zu Klima-Sicherheits-Risiken im Horn von Afrika.

Heiko Maas hat in seiner Rede im Sicherheitsrat eindringlich darauf hingewiesen, dass wir mit der Natur – anders, als wir es sonst in der Außenpolitik gewohnt sind – nicht verhandeln können. Aus diesem Grund bleiben schnelle und umfassende Maßnahmen der Weltgemeinschaft unerlässlich. Gleichzeitig steht fest: Um Klimarisiken dauerhaft zu begrenzen, braucht es eine ambitionierte Klimapolitik aller Staaten.

Auch Hamburg kommt in Bezug auf den Klimawandel eine besondere Rolle zu. Bisher findet Außenpolitik zwar vor allem auf nationalstaatlicher, internationaler und multilateraler Ebene statt. Städte und Metropolregionen gewinnen durch die Globalisierung jedoch an internationaler Bedeutung. Sie sind sich mehrheitlich ihrer Verantwortung für den Klimawandel bewusst und nehmen zunehmend eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ein. Dies zeigt insbesondere auch die Initiative US-amerikanischer Bürgermeister gegen die Klimapolitik von Präsident Trump

Der Autor

Niels Annen war von 2005 bis 2009 und ist aktuell seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Eimsbüttel. Er engagiert sich vor allem für außenpolitische Themen, war unter anderem Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und ist seit 2018 Staatsminister im Auswärtigen Amt.

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