Der Vorschlag der Bundesregierung für den Haushalt steht: 481 Milliarden Euro Ausgaben sind für das Jahr 2025 geplant. In den nächsten Wochen liegt es an uns Abgeordneten, Änderungen vorzunehmen, was mit unseren Koalitionspartnern viele Diskussionen erwarten lässt.
Für mich ist es mitunter eine Herausforderung, die Größe dieser Ausgaben zu erfassen – es ist einfach verdammt viel Geld. Das parlamentarische Verfahren ist aber eingespielt und ich bin guter Dinge, dass wir Lösungen finden werden.
Viel mehr Arbeit machen die kleinen Dinge, bei denen man auch als Abgeordneter bewundernd vor den komplexen Regelungen in unserem Land steht. Nicht nur in meinem Bundestagswahlkreis Hamburg-Mitte leben viele ältere Menschen, die eine (zu) niedrige Rente erhalten oder aus anderen Gründen auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Der Anteil der Frauen ist hier deutlich höher als der der Männer. Studien belegen klar, dass gerade bei sogenannten „Hochaltrigen“ Einsamkeit und soziale Isolation zunehmen. Einige Möglichkeiten, hier etwas zu tun, sieht das Sozialgesetzbuch XII vor. Die unglücklicherweise „Altenhilfe“ genannten Angebote sehen Kurzfreizeiten, gemeinsame Museumsbesuche und andere Aktivitäten vor, die der Geselligkeit, der Unterhaltung, der Bildung oder den kulturellen Bedürfnissen „alter“ Menschen dienen.
Nun das Problem: Zwar liegt die Gesetzgebungskompetenz für diese soziale Hilfe beim Bund – die konkrete Ausgestaltung aber bei den Ländern. In Hamburg wird ein Zuschuss für eine Kurzfreizeit nur alle zwei Jahre für maximal 14 Tage gewährt – wenn es im gleichen Jahr keine Erholungskur oder einen Zuschuss für einen Tagesausflug gab. Heimbewohner*innen sind in der Regel von der Förderung ausgeschlossen. Der Höchstbetrag liegt in Hamburg seit Jahren unverändert bei maximal 40 Euro pro Tag (für maximal 14 Tage). Nun ist es aber kaum noch möglich, für diesen Betrag Transport und Unterkunft zu bezahlen. Über seniorengerechte Unterkünfte brauchen wir hier übrigens nicht zu sprechen.
Gemeinsam mit meiner Kollegin Leni Breymaier werde ich mich in den nächsten Monaten dieses Sachverhaltes auf Bundesebene annehmen. Unsere zuständigen Mitglieder der Bürgerschaftsfraktion sind informiert und die AG60+ sowie weitere Parteigremien werden die Sozialbehörde ermutigen, die kaum erfüllbaren Anforderungen und die Höhe des Zuschusses zu überdenken. Natürlich ist es wichtig, hart über Milliardenausgaben zu streiten. Für uns als SPD ist es aber mindestens genauso wichtig, ältere Menschen, die fatalerweise in Armut leben, zu unterstützen. Hier geht es nicht um Milliarden, nicht um Millionen, vielleicht noch nicht einmal um 100.000 Euro. Aber dafür sind wir da.
Der Autor
Falko Droßmann war von 2016 bis 2021 Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte. Seit 2021 vertritt er den Wahlkreis Hamburg-Mitte im Deutschen Bundestag.