Der rot-grüne Koalitionsvertrag für Hamburg

Es ist geschafft: Der neue rot-grüne Koalitionsvertrag und der neue Senat für Hamburg stehen! Weitere fünf Jahre unter sozialdemokratischer Führung sind gesichert.

Der Weg dahin war schwierig, wie so vieles in diesen Zeiten der Pandemie. Die zwanzig Verhandler von Rot-Grün haben aufgrund der Corona-Abstandsregeln im großen Festsaal des Hamburger Rathauses getagt. Alle hatten 2,5 Meter Abstand zum Nachbarn und die Wortmeldungen wurden über Lautsprecher übertragen.

Die klassische Verhandlungsatmosphäre kam so nicht zustande. Aber nach einer gewissen Zeit gewöhnten wir uns daran. Und wir haben trotz dieser widrigen Umstände miteinander einen hervorragenden Koalitionsvertrag geschaffen, der am Ende von beiden Parteien mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.

Die Verhandlungen wurden von unserer SPD-Landesvorsitzenden und Sozialsenatorin Melanie Leonhard geleitet. In schwierigen Verhandlungssituationen war sie immer in der Lage, einen friedensstiftenden Kompromiss vorzuschlagen. Der Bürgermeister schaltete sich immer dann ein, wenn er die wirtschaftlichen „Grundfunktionen der Stadt“ in Gefahr sah. Und das war nicht selten der Fall.

„Die ganze Stadt im Blick“ war unser Slogan zur Bürgerschaftswahl. Während der Verhandlungen wurde deutlich, wie sehr er zutrifft. Die Grünen nahmen häufig eher spezielle Sonderinteressen wahr. Die SPD-Verhandlungsdelegation und vor allem der Bürgermeister waren dagegen diejenigen, die immer das Große und Ganze im Auge hatten. Sie sorgten dafür, dass alles am Ende zusammenpasst und keine Unwuchten hat.

Gute Politik für Hamburg auch mit knappen Kassen

Insbesondere die finanziellen Spielräume sind durch die Corona-Krise und ihre Folgen eingeengt. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hielt Finanzsenator Andreas Dressel daher einen anderthalbstündigen eindringlichen Vortrag über die finanziellen Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren. Damit hatten sich einige Blütenträume dann auch schon erledigt.

Dennoch: Wir haben verabredet, in den nächsten zwanzig Jahren bis zu 35 Milliarden Euro für wichtige Infrastrukturprojekte zu investieren. Dazu gehört, dass wir für Schulneubauten und Schulmodernisierungen in den nächsten beiden Wahlperioden vier Milliarden Euro ausgeben und 44 neue Schulen bauen werden.

Früher war Hamburg mit Berlin und Bremen immer Schlusslicht bei der Bildung. Der Bildungsmonitor der Bundesländer sieht uns heute auf Platz fünf. Bremen und Berlin liegen weiterhin auf Platz 14 und 16. Das Hamburger Schulwunder – ein Ergebnis jahrelanger konsequenter und kontinuierlicher Schulpolitik.

Im Verkehrsbereich haben wir verabredet, bis zum Ende des Jahrzehnts den „Hamburg-Takt“ einzuführen: An jedem Ort der Stadt soll man dann innerhalb von fünf Minuten ein Angebot des HVV erreichen können. Dazu gehört auch, dass wir in den kommenden beiden Jahrzehnten 10 Milliarden für den Schnellbahnausbau investieren.

Und wir werden unser wichtigstes Verkehrs-Wahlversprechen für Familien einhalten: Bis zum Ende der Wahlperiode führen wir das kostenlose HVV-Ticket für Schülerinnen und Schüler ein.

Nachhaltigkeit – Das neue Markenzeichen der Hamburger SPD

Ein wichtiges Thema im Koalitionsvertrag ist der Klimaschutz. Die Grünen haben sich im Wahlkampf immer als die großen Klimaschützer dargestellt. Die wichtigsten beiden Klimaprojekte kommen aber von der SPD.

Zum einen ist da die massive Förderung der Wasserstofftechnologie, die ein Her-zensanliegen unseres Wirtschaftssenators Michael Westhagemann ist. Hamburg wird Zentrum der Wasserstoffindustrie und im Hamburger Hafen entsteht in den nächsten Jahren die größte Wasserstoff-Elektrolyse-Anlage der Welt.

Zum anderen ist da das Kohlekraftwerk Moorburg mit einem jährlichen Aus-stoß von gigantischen 8,5 Millionen Ton-nen CO2. Es wurde 2007 vom damaligen schwarz-grünen von Beust-Senat genehmigt. Auf besonderen Druck von Bürgermeister Tschentscher haben wir nun vereinbart, dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung alles daran setzen werden, die Kohleverstromung in Moorburg noch in dieser Wahlperiode zu beenden.

Ich bin mir sicher: Die nächsten fünf Jahre werden gute Jahre für Hamburg werden!

Der Autor

Dr. Matthias Bartke vertritt seit 2013 Altona und die Elbvororte im Deutschen Bundestag. Seit 2018 ist er außerdem stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hamburg.

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