Demokratie verteidigen und Wandel gestalten

Berlin direkt: Der Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi über die Antworten der Sozialdemokratie auf Demokratieskepsis und Populismus.

Die Ära Trump ging in den USA mit Gewalt zu Ende. Dutzende Menschen stürmten das Kapitol in Washington. Sie beschmutzten das Wahrzeichen der Demokratie, fünf Menschen starben. Das Land stand unter Schock. Und Noch-Präsident Trump? Er ließ sich zu halbgaren Beschwichtigungen überreden. Unvorstellbar in Deutschland? Im August vergangenen Jahres stürmten Demonstrierende mit Reichsflaggen die Reichstagstreppe. Im November schleusten AfD-Abgeordnete während einer Bundestagsdebatte Störer ins Reichstagsgebäude, die Parlamentsmitglieder bedrängten und beleidigten.

Demokratieskepsis muss uns bekümmern

Bei aller Unterschiedlichkeit der Umstände und Verhältnisse: Die Störer eint, dass sie Feinde der Demokratie sind und den Rechtsstaat verachten. Beide Entwicklungen müssen uns Sorgen machen. Gewalttäter müssen mit der gesamten Strenge und Härte des Rechtsstaates verfolgt werden. Gleichzeitig müssen wir uns die Frage stellen, wie es soweit kommen konnte. Demagogen und Populisten, die die Menschen gegen unseren demokratischen Rechtsstaat aufwiegeln, können wir nicht tatenlos zusehen. Es ist wichtig, dass die rechtsstaatlich-demokratischen Verteidigungsinstrumente rechtzeitig aktiv werden. Deshalb muss die AfD überall dort, wo es angezeigt ist, vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wachsende Demokratieskepsis muss uns bekümmern. Auf sie zielen die Demagogen ab, wenn sie etwa den beschleunigten Strukturwandel unserer Zeit nutzen, um Verunsicherung unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stiften. Digitalisierung und Vernetzung, die Automatisierung (etwa in der Autobranche) und das Ende alter Wirtschaftszweige wie die Kohleförderung verändern die Wirtschaft und den Menschen in ihr.

Sozialdemokratische Politik als Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit

Es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angemessene Politik auf diese Herausforderung zu entwickeln. Wir müssen verstehen und dürfen nicht ignorieren, dass Menschen diese Veränderungen mitunter als Bedrohung begreifen. Wenn etwa Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr gesamtes Berufsleben immer stärker als Aus- und Weiterbildungsreise begreifen sollen, dann muss es daneben mindestens ökonomische Sicherheiten geben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Deutschland nicht weiter auseinanderdriften. „Um den Respekt in dieser Gesellschaft zu kämpfen, das ist die wichtigste Aufgabe, für die wir (…) in nächster Zeit streiten sollten”, sagt Olaf Scholz. Wer Respekt erfährt und seine Lebensumstände als gerecht empfindet, blickt zuversichtlich in die Zukunft – und ist unempfänglicher für den Hass und die Hetze, mit der Parteien wie die AfD um Wählergunst buhlen. Wir müssen dafür sorgen, dass uns die Menschen vertrauen und sozialdemokratische Politik als Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit begreifen. Die Transformation der Wirtschaft muss im Einklang mit dem Bedürfnissen des Einzelnen passieren. Die Klimapolitik braucht gerechte Umsetzung, die den Menschen keine Angst macht. Bildung braucht demokratischen Zugang.

Wir leben in Zeiten, auf die die Sozialdemokratie die richtigen Antworten geben kann. Es liegt in unserer DNA, gegenüber Rassisten und Faschisten eine kompromisslose Haltung zu zeigen – und gleichzeitig eine Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verfolgen, die dem Menschen und seinen sich stetig neu entwickelnden Bedürfnissen zugewandt ist. Schließlich begleitet uns die Aufgabe, den Wandel zu gestalten, seit unserer Gründung vor über 150 Jahren.

Der Autor

Metin Hakverdi ist seit 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und vertritt dort Wilhelmsburg, Bergedorf und Harburg.

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