Abschied von der Groko

Berlin direkt: Der Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke über die SPD-Bilanz der letzten vier Regierungsjahre.

Für die Hamburger SPD ist dieser Wahlkampf etwas ganz Besonderes. Unser Kanzlerkandidat ist Olaf Scholz. Er ist einer von uns. Er hat immer noch seine Wohnung in Altona-Altstadt. Und wir setzen im Wahlkampf alles dran, dass er nach Helmut Schmidt der zweite Hamburger Kanzler wird.

Man muss SPD wählen!

Olaf Scholz ist der beliebteste Kanzlerkandidat in diesem Wahlkampf. Seine Zustimmungswerte übertragen sich langsam auf die Partei. Wir müssen im Schlussspurt eines sehr deutlich machen: Es gibt nur eine Möglichkeit, wie man ihn zum Kanzler bekommen kann – man muss SPD wählen!

Unsere Bilanz kann sich sehen lassen

Unsere Bilanz in der anfangs sehr unbeliebten GroKo kann sich wahrlich sehen lassen. Wir waren der Motor dieser Koalition!

  • Wir haben Beschäftigte entlastet, indem wir Steuern und Abgaben gesenkt und den Soli für 90 Prozent der Beschäftigten abgeschafft haben.
  • Wir haben massiv in Bildung, Betreuung und bezahlbaren Wohnraum investiert.
  • Wir haben eine Grundrente für Menschen durchgesetzt, die ihr Leben lang gearbeitet, aber dafür nur geringe Löhne bekommen haben.
  • Und wir haben im Klimaschutzgesetz zum ersten Mal verbindlich vorgeschrieben, wie viel Treibhausgas eingespart werden muss.

Viele haben in der Corona-Krise erkannt: Wir brauchen einen starken und fürsorgenden Staat. Einen Staat, der die Wirtschaft fördert, sich aber gleichzeitig auch um die Schwachen in unserer Gesellschaft kümmert. Dafür steht unsere SPD.

Unser Zukunftsprogramm

Die Mieten sind in Hamburg selbst für Menschen mit mittlerem Einkommen kaum noch erschwinglich. Daher kämpfen wir für eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Die SPD plant deutschlandweit den Neubau von 400.000 Wohnungen jährlich, davon 100.000 Sozialwohnungen.

Wir kämpfen für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon gut leben können.

Der Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe. Die heißer und trockener werdenden Sommer und die verheerende Flutkatastrophe im Juli dürften auch den Letzten die Dringlichkeit klargemacht haben.

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm festgelegt, dass die Klimaneutralität spätestens 2045 erreicht wird. Strom soll bereits 2040 komplett aus erneuerbaren Energien kommen. Der Umbau des Industriestandorts Deutschland kann gelingen und neue Arbeitsplätze schaffen.

Für mehr Hamburg in Berlin

Im ehemaligen Kohlekraftwerk Moorburg entsteht gerade die größte Wasserstoff-Produktionsanlage der Welt. Wasserstoff aus erneuerbaren Energien kann Kohle, Erdöl und Erdgas ersetzen. Moorburg muss Vorbild sein. Gerade in Hamburg setzt die SPD Akzente, um eine Wasserstoffwirtschaft in ganz Deutschland aufzubauen.

Für Olaf Scholz als Kanzler! Für mehr Hamburg in Berlin!

Der Autor

Dr. Matthias Bartke vertritt seit 2013 Altona und die Elbvororte im Deutschen Bundestag. Seit 2018 ist er außerdem stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hamburg.

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