Zeitenwende für sozialdemokratische Außen- und Europapolitik

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sind für die Sozialdemokratie Mahnung und Auftrag zugleich, unsere Außen- und Europapolitik neu auszurichten.

Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union gravierend verschlechtert. Die Antwort Deutschlands ist die von Bundeskanzler Olaf Scholz festgestellte Zeitenwende. In einem ersten Diskussionsforum Anfang September haben wir uns gemeinsam darüber ausgetauscht, wie sozialdemokratische Lösungen für die geopolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aussehen können.

Eingeleitet wurde die Veranstaltung von Marcel Röthig, dem Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine. Er gab uns einen tiefgehenden Einblick in die aktuelle politische Situation vor Ort. Der russische Angriffskrieg beschäftigte uns dann auch in den anschließenden Workshops.

Dabei stellte Cornelia Schenke, Historikerin und Dozentin an der Führungsakademie Hamburg heraus, welche innenpolitischen und ideologischen Motive des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine existieren. Gleichwohl der Krieg in der Ukraine das bestimmende Thema ist, haben auch andere Entwicklungen Einfluss auf die europäische Sicherheitsarchitektur und mögliche weltpolitische Szenarien. Daher haben unser Bundestagsabgeordneter Metin Hakverdi und Liana Fix, Politikwissenschaftlerin und Programmleiterin bei der Körber-Stiftung, mit den Teilnehmenden Fragestellungen wie diese aufgeworfen: Was bedeutet die starke Zunahme von autokratischen Regierungen weltweit für demokratische Staaten? Machen wir derzeit die gleichen Fehler mit China wie in der Vergangenheit mit Russland? Und welche Rolle spielen dabei die Beziehungen zwischen den USA und der EU?

Ob es der EU gelingt, sich in Zeiten zunehmender Spannungen auf der globalen Bühne Gehör zu verschaffen, hängt nicht zuletzt an ihrer Handlungsfähigkeit. Julian Plottka und Florence Reiter, die beide am Jean-Monnet-Lehrstuhl der Universität Passau forschen, gestalteten daher einen Workshop zu möglichen institutionellen Reformen der EU – auch vor dem Hintergrund der Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten in die EU. Beides wurde vor kurzem von Olaf Scholz in seiner Europa-Rede in Prag angesprochen. Denn obwohl die Einigkeit der Mitgliedstaaten bei der Reaktion auf den Krieg in der Ukraine zunächst anhielt, zeigt sich, dass die bis heute stark durch die Nationalstaaten organisierte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an ihre Grenzen stößt. Vor allem die Abschaffung der Einstimmigkeit zu Gunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung ist zwar schon lange eine europapolitische Kernforderung der SPD, um sie Realität werden zu lassen, müssen wir in europäischen Bündnissen aber noch stärker werben.

Zu erwarten ist, dass der Krieg gegen die Ukraine zum Leidwesen der Ukrainer:innen noch anhalten wird. Der Krieg und seine Folgen sind für die Sozialdemokratie Mahnung und Auftrag zugleich, unsere Außen- und Europapolitik neu auszurichten. Dies hat auch das abschließende Panel mit Aydan Özoğuz und Niels Annen gezeigt.

Die Autorin

Laura Frick ist seit 2021 Beisitzerin im Landesvorstand der SPD Hamburg. Ihr politischer Schwerpunkt ist die Außen- und Europapolitik.

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