Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die sich daraus ergebende Energiekrise haben Hamburg erreicht. Die Zahlen der Geflüchteten (nicht nur aus der Ukraine) haben wieder das Niveau von 2015/2016 erreicht – eine Herausforderung für Unterbringung und Integration. Und wir sind gefordert, mit einem Energiesparplan für Hamburg mit einem Bündel von Maßnahmen einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung des Energieverbrauchs in Hamburg zu leisten – die ersten Zahlen zeigen, die Hamburgerinnen und Hamburger machen mit, gut so!
Mit den Entlastungspaketen I und II hat unsere Bundesregierung erste wichtige Unterstützungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht – und mit dem 9 Euro Ticket einen Riesenerfolg erzielt, über dessen Weiterentwicklung nun im Rahmen des Entlastungspakets III gerungen wird. Hamburg leistet bei alledem solidarisch seinen Beitrag – auch finanziell, in signifikanter dreistelliger Millionenhöhe über die nächsten Jahre. Ergänzend zu den Entlastungspaketen des Bundes wird der Hamburger Senat die Voraussetzungen schaffen, seine ergänzenden Maßnahmen auch in einer Art Hamburger Entlastungspaket zu bündeln. Hamburg kann das aus einer Position der Stärke tun: Hamburg ist – auch mit einem leistungsstarken Corona-Schutzschirm – wirtschaftlich und finanziell insgesamt gut durch die Corona-Krise gekommen. Diese wichtigen Erfahrungen gilt es auch in der aktuellen Krisenbewältigung zu nutzen. Auf Basis des gut aufgestellten Haushalts 2023/2024 können wir zusagen: Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen gut durch den Winter und die Krise bringen. Wir werden Härten abfedern und sicherstellen, dass insbesondere die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur der Stadt ihre unverzichtbaren Aufgaben auch in Krisenzeiten wahrnehmen kann. Auch die Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge müssen in einer Energiekrise funktionieren. Hierzu bereiten wir aktuell Nachbewilligungen in dreistelliger Millionenhöhe vor: Neben einem Härtefallfonds für Bedürftige wird es behördenbezogen weitere Verstärkungen und Unterstützungen geben – von Sport über Soziales bis zur Kultur.
Beim Härtefallfonds orientieren wir uns am Vorbild von Niedersachsen: Dieser soll gemeinsam mit den Versorgern eingerichtet werden und subsidiär greifen, um Versorgungssperren zu vermeiden und damit auch wirklich niemand plötzlich im Kalten sitzt. Und bei der sozialen, sportlichen und kulturellen Infrastruktur gilt für uns: Kein Haus der Jugend, kein Sportverein, kein Theater soll schließen müssen, weil es die Heizrechnung nicht zahlen kann! Wie bei den Corona-Hilfen gilt es dabei, Bundes- und Landesunterstützungen gut abzustimmen und Doppelförderungen zu vermeiden. Und natürlich wollen wir auf eine angemessene Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern hinwirken. Noch gerechter wäre es natürlich, man könnte die Krisengewinnler über eine echte Übergewinnsteuer dafür heranziehen – dagegen sträubt sich leider noch die FDP. In Hamburg helfen uns aktuell positive Sondereffekte wie die Hapag Lloyd Dividende oder der Verkaufserfolg bei der HSH Portfoliomanagement – hier hat sich unsere jeweilige Strategie zum Halten der Beteiligung bei Hapag Lloyd bzw. zum rechtzeitigen Verkauf der ehemaligen HSH Portfolien buchstäblich ausgezahlt.
Unser Haushalt 2023/2024 stellt in der Krise die Weichen richtig: mit der Ausfinanzierung städtischer Kernfunktionen bei Schule, Polizei, Justiz und Bürgerservice in den Bezirken sowie der Nachwuchsgewinnung. Gleichzeitig kümmern wir uns um die wichtigen Zukunftsthemen der Stadt, geben rund zwei Milliarden Euro im Doppelhaushalt für Klimaschutz und klimagerechte Mobilität aus – ein Rekordwert und gerade jetzt wichtig, um die erneuerbaren Energien voranzubringen. Nach der Corona-Krise können wir daher stark und solidarisch auch durch den nächsten Winter und die nächste Krise gehen – das macht Mut!
Der Autor
Dr. Andreas Dressel ist seit 2018 Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Zuvor war er Fraktionsvorsitzender der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft.