Die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden ist äußerst angespannt. Der Deutsche Städtetag warnt eindringlich und fordert eine Soforthilfe für die Kommunen, damit diese ihre gewachsenen Aufgaben und Kosten bewältigen können.
Hamburg steht im bundesweiten Vergleich stabil da, wirtschaftlich wie finanziell. Doch auch unsere Stadt kann sich dieser Entwicklung nicht vollständig entziehen. Bundespolitische Entscheidungen wie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie führen zu erheblichen Mindereinnahmen. Zugleich zieht sich der Bund zunehmend aus der finanziellen Verantwortung zurück, etwa bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Hinzu kommen deutlich gestiegene Ausgaben, etwa für Personal und Energie. Das alles belastet den Haushalt spürbar.
Kurs halten und Zukunft gestalten
Gerade in solchen Zeiten kommt es auf Verlässlichkeit und kluge Prioritäten an. Als SPD stehen wir dafür, Hamburg aktiv zu gestalten und weiter in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Für uns gehören dazu gute Bildungsangebote, exzellente Wissenschaftseinrichtungen, eine moderne Infrastruktur, ein leistungsfähiger ÖPNV und eine vielfältige soziale Infrastruktur ebenso wie eine engagierte Wohnungsbaupolitik, eine bürgernahe Verwaltung und vieles mehr.
Zentrale sozialdemokratische Errungenschaften unserer Regierungszeit stehen für uns nicht zur Disposition. Die Kostenfreiheit bei der Kita-Grundbetreuung, im Ganztag und im Erststudium bleiben wichtige Bausteine für Chancengerechtigkeit und soziale Teilhabe.
Einnahmen stärken, Verantwortung gerecht verteilen
Gleichzeitig ist klar: Angesichts gestiegener Ausgaben müssen wir auch die Einnahmeseite im Blick behalten. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gerechtere Ausgestaltung der Erbschaftsteuer ein, für ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen bei der Gewerbesteuer und für eine wirksame Regulierung sogenannter Share-Deals bei der Grunderwerbsteuer. Hamburg nutzt zudem seine eigenen Spielräume, um Einnahmen verantwortungsvoll weiterzuentwickeln.
Doch dies allein wird nicht ausreichen. Wir stehen ebenso in der Verantwortung, Ausgaben kritisch zu prüfen und dort zu konsolidieren, wo es möglich und vertretbar ist. Die SPD unterstützt Senat und Bürgerschaft dabei, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt auch unter veränderten finanziellen Rahmenbedingungen zu sichern.
Investieren und konsolidieren gehören zusammen
Der eingeschlagene Konsolidierungsweg ist anspruchsvoll. Er verlangt Prioritätensetzung, Disziplin und politische Klarheit. Aber er ist notwendig, um unseren Anspruch des guten Regierens auch in schwierigen Zeiten einzulösen. Für uns gilt: Investieren und konsolidieren sind kein Widerspruch. Beides gehört zusammen, wenn Hamburg stark, solidarisch und zukunftsfähig bleiben soll.
Melanie Leonhard und Nils Weiland, Vorsitzende der SPD Hamburg