Der vom Hamburger Senat beschlossene Haushaltsplanentwurf 2027/2028 entsteht in finanzpolitisch schwieriger Zeit: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bleibt schwach, die finanziellen Spielräume werden enger und bundespolitische Entscheidungen belasten die Haushalte von Ländern und Kommunen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben in wichtigen Bereichen wie Soziales, Pflege und Personal, wie Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel bei der Vorstellung betonten.
Trotz der nicht einfachen Rahmenbedingungen bleibt Hamburg auf Kurs. Der Haushaltsentwurf verbindet eine solide Finanzpolitik mit Rekordinvestitionen in die Zukunft unserer Stadt. Hamburgs Haushalt wächst trotz der genannten Krisen weiter, allerdings weniger stark als in den zurückliegenden Jahren. Damit setzt der SPD-geführte Senat ein klares Signal: Hamburg bleibt handlungsfähig, sichert wichtige Leistungen für die Menschen unserer Stadt und investiert zugleich in die Zukunft. Die beiden SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland:
„Es gehört zu verantwortungsvollem Regieren, unsere Stadt auch in finanziell schwierigen Zeiten auf Kurs zu halten. Mit dem Haushaltsentwurf legt der SPD-geführte Senat einen klaren Plan vor, der notwendiges Sparen mit Investitionen in Hamburgs Zukunft vereint.“
Investitionen auf Rekordniveau
Bereits in den vergangenen Jahren wurden die Investitionen der Stadt massiv ausgeweitet – man denke an die sanierten Schulen, den bundesweit stärksten geförderten Wohnungsbau oder die in Bau befindliche U5 und S4. Dieser Kurs wird fortgesetzt. Bis 2030 fließen mehr als drei Milliarden Euro jährlich in Schulen und Hochschulen, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Energiewende, den Klimaschutz sowie die Modernisierung unserer Stadt. Sie stärken die Wirtschaft, schaffen Arbeitsplätze und sichern Hamburgs Zukunftsfähigkeit. Hinzu kommen Mittel aus dem Infrastruktur- und Klimafonds des Bundes.
Konsolidieren mit Augenmaß
Klar ist dabei jedoch auch: Die kommenden Jahre werden finanziell anspruchsvoll. Der Hamburger Senat reagiert darauf mit einer verantwortungsvollen Konsolidierungspolitik. Dadurch wird die finanzielle Stabilität der Stadt gesichert und gleichzeitig notwendige Investitionen ermöglicht.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg Milan Pein:
„Hamburg kann nicht über seine Verhältnisse leben. Wer jetzt nicht handelt, setzt die Zukunft des Landes und unserer Stadt aufs Spiel. Deshalb setzt der Senat klare Prioritäten und handelt mit Augenmaß, um die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in den kommenden Jahren zu sichern. Gleichzeitig investiert Hamburg so stark wie nie zuvor in die Zukunft unserer Stadt.“
Anders als viele andere Städte und Länder kann Hamburg dabei auf einer soliden finanziellen Grundlage aufbauen. Hamburg ist und bleibt eines der wirtschaftsstärksten Länder Deutschlands mit dem höchsten BIP pro Kopf. Die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre sozialdemokratischer Regierungspolitik sorgt dafür, dass die Stadt jetzt auf eine Rücklage aus guten Zeiten von über 2,8 Mrd. Euro zurückzugreifen kann, um diese finanzpolitisch schwierige Phase kraftvoll durchzustehen. Dazu gehört für den Senat insbesondere, dass wichtige Fortschritte und Leistungsversprechen der Stadt auch in diesen Zeiten Bestand haben:
- die kostenfreie Grundbetreuung in der Kita und im Ganztag an Schulen,
- die Beibehaltung der kleinen Klassen an Schulen und der Ausbau der Schulsozialarbeit,
- die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und des bezahlbaren Wohnens,
- ein weiterhin hohes Niveau der inneren Sicherheit durch Polizei, Feuerwehr und Justiz, der Verzicht auf Studiengebühren,
- der Erhalt wichtiger sozialer Angebote für Jung und Alt in den Stadtteilen ebenso wie Unterstützungssysteme (zum Beispiel Jugendberufsagentur und Welcome Center), die dafür sorgen, dass Menschen nicht von Transferleistungen abhängig werden,
- eine gute medizinischen Versorgung,
- die weitere Umsetzung des Klimaplans Richtung Klimaneutralität,
- Zukunftsinvestitionen in Straßen und Schienen, die Köpfe unserer jungen Menschen, die für den Klimaschutz notwendige Energiewende u.v.m.
Melanie Leonhard und Nils Weiland:
„Hamburg bleibt finanziell handlungsfähig und investiert weiterhin viel Geld in Bildung, Wohnungsbau, Mobilität, Klimaschutz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die zentralen Errungenschaften der sozialdemokratischen Regierungszeit seit 2011 wie zum Beispiel die beitragsfreie Kita-Grundbetreuung und das Schülerticket bleiben erhalten und wir fördern auch weiterhin den sozialen Wohnungsbau ganz gezielt. Das zeigt: Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten können sich die Hamburgerinnen und Hamburger auf uns verlassen.“
Verantwortung für heute und morgen
Der Doppelhaushalt 2027/2028 zeigt, was verantwortungsvolle Regierungsarbeit bedeutet: Sparen, wo es notwendig ist. Investieren, wo es die Zukunft unserer Stadt stärkt. Und dabei die sozialen Versprechen gegenüber den Hamburgerinnen und Hamburgern einhalten. „Hamburg vereint“ bleibt unser Anspruch und unser Versprechen auch, wenn der Wind von vorn kommt.
Die Hamburgische Bürgerschaft wird den Haushaltsentwurf nun in den kommenden Monaten beraten.