Krieg, Preise, Energie, Klima – Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie heute. Mit milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen verschaffen die SPD-geführte Bundesregierung und der SPD-geführte Senat denjenigen Luft, die wenig Einkommen haben und von steigenden Preisen besonders betroffen sind. Mit 3,6 Mrd. Euro bis 2027 beteiligt sich Hamburg an den Entlastungspaketen. Deutschland packt das – und unsere Stadt packt mit an.
- Energiepreisbremse für den Basisverbrauch. Wir wenden 200 Milliarden Euro dafür auf, damit Strom, Gas und Wärme bezahlbar bleiben. Für Familien genauso wie für die Bäckerei um die Ecke oder die energieintensive Industrie in unserer Stadt.
- 300 Euro Energiepreispauschale für Rentner*innen sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen. Mit dem Septembergehalt haben alle Arbeitnehmer*innen bereits 300 Euro ausgezahlt bekommen. Hamburg hat diese Entlastung 1:1 auf seine Versorgungsbezieher übertragen.
- Einkommensteuerentlastung und Abgabenentlastung für kleine und mittlere Einkommen – ergänzt um 250 Euro Kindergeld für jedes Kind, verbesserte HomeOffice-Pauschale und 3000 Euro steuer- und abgabenfrei als Inflationsausgleichsprämie von den jeweiligen Arbeitgeber:innen.
- Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in Hamburg wird sich die Zahl der Wohngeldbeziehenden verdreifachen! Dabei werden in Zukunft auch Heizkosten berücksichtigt. Die durchschnittliche Auszahlung steigt von 180 Euro auf 370 Euro. Zudem gibt es kurzfristig einen weiteren Heizkostenzuschuss. Beim Bürgergeld hat Hamburg mitgeholfen, dass ein Kompromiss gelingt, der Hartz IV ersetzt – mit mehr Qualifikation und monatlich ca. 50 Euro mehr für Erwachsene und entsprechende Erhöhungen für Kinder und Jugendliche.
- Wir verbessern den Schutz für alle, die zur Miete wohnen und ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können. Wir wollen Strom- und Gassperren verhindern. Hamburg legt dazu eigene Härtefallhilfen mit 15 Mio. Euro auf, damit niemand bei den Maßnahmen durchs Rost fällt und bei niemandem die Lichter ausgehen!
- Hamburg beteiligt sich am 49-Euro-Ticket, der Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Das ist eine wichtige Ergänzung unserer Angebotsoffensive für den Nahverkehr!
- Bessere und schnellere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren. Dies ergänzen wir in Hamburg mit Fördermaßnahmen für energetische Sanierungen und Digitalisierung – gerade jetzt müssen wir in die Transformation unserer Wirtschaft investieren, das sichert Arbeitsplätze!
- Hamburg packt mit an! Wir ergänzen die Maßnahmen des Bundes mit einem eigenen Energiesparplan und einem Notfallfonds Energiekrise mit 125 Mio. Euro Startkapital. Davon helfen wir zum Beispiel Sportvereinen mit 9 Mio. Euro, damit sie durch die Krise kommen. Wir verlängern die Kulturhilfen, sichern die soziale Infrastruktur dieser Stadt – vom Jugend- bis zum Seniorentreff! Wir begrenzen Kostensteigerungen für Studierende, indem wir das Studierendenwerk mit Mensen und Wohnheimen gezielt unterstützen. Weitere Maßnahmen stimmen wir in einem Hamburger Dialog mit Kammern und Verbänden ab. Gemeinsam durch die Energiekrise!
Der Autor
Dr. Andreas Dressel ist seit 2018 Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Zuvor war er Fraktionsvorsitzender der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft.