Der Bundestag in Zeiten von Corona

Berlin direkt: Der Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke berichtet über die parlamentarische Arbeit in Zeiten der Pandemie.

Deutschland ist bislang relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Hierfür gibt es zwei zentrale Gründe: Erstens hat die Politik unverzüglich reagiert und alle Maßnahmen eng mit den führenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Landes abgestimmt. Und zweitens vertraut der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung der Politik in dieser Frage und hält sich an die Regeln – vor allem an die Maskenpflicht.

Das krasse Gegenteil ist in Großbritannien und in den USA geschehen. Dort sind die Gefahren der Pandemie vor allem zu Beginn konsequent verharmlost worden. Die Todeszahlen sind in beiden Ländern fast sechsmal so hoch wie bei uns.

Aber die neuere Entwicklung zeigt, dass auch wir uns keineswegs sicher fühlen können. Die zweite Welle kommt mit aller Macht und es wird immer schwieriger, die Infektionswege genau nachzuverfolgen.

Die Pandemie hat auch das politische Leben im Bundestag drastisch verändert. Die Ausschüsse haben ihr Sitzungsformat geändert. Die meisten machen es so wie mein Sozialausschuss und tagen „hybrid“. Das heißt, dass nur etwa die Hälfte der Abgeordneten an den Sitzungen teilnimmt und die andere Hälfte sich per Telefonkonferenz zuschaltet. Am Ende eines jeden Tagesordnungspunktes mache ich im Sozialausschuss als Ausschussvorsitzender eine kleine Pause, damit Plätze getauscht werden können.

Auch das Bundestagsplenum ist nur noch zu etwa einem Drittel besetzt. Die netten kleinen Gespräche mit den Nachbarn fallen weg. Nur auf den Sitzplätzen ist das Ablegen der Masken gestattet, wenn 1,5 m Abstand gehalten werden können. Im Reichstag und dem angrenzenden Gebäudekomplex besteht strikte Maskenpflicht. Die Maske darf nur am Arbeitsplatz abgenommen werden.

Diese Regelungen galten eigentlich auch schon vor Anfang Oktober. Allerdings waren es bis dahin nur Empfehlungen des Bundestagspräsidenten. An diese Empfehlungen haben sich auch fast alle Abgeordneten gehalten. Ohnehin ist den allermeisten Abgeordneten ihre verantwortliche Stellung sehr bewusst und sie versuchen, sich vorbildhaft zu verhalten.

Die einzige negative Ausnahme sind die Abgeordneten der AfD. Sie lehnen das Tragen von Masken konsequent ab. Der Bundestagspräsident sah sich daher gezwungen, seine Empfehlung in eine Allgemeinverfügung umzuwandeln, die zwingend einzuhalten ist.

Die AfD hat umgehend angekündigt, hiergegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Die AfD flutet den Bundestag derzeit ohnehin mit Anträgen, die sich gegen alle Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz vor Corona richten. Sie meint, dass es sich bei Corona eher um eine Grippe handelt, gegen die man nicht übertrieben reagieren solle.

Man ist schon fassungslos: Trump, Bolzonaro und Boris Johnson haben ihre Länder mit der konsequenten Verharmlosung von Corona ins Unglück gestürzt. Die AfD möchte ihren Vorbildern ganz offenkundig nacheifern.

Kürzlich ist herausgekommen, dass sich der AfD-Pressesprecher Lüth in Journalisten-Hintergrundgesprächen gewünscht hatte, dass es Deutschland möglichst schlecht gehen solle, denn das würde der AfD nützen. Diese abstoßende Einstellung entspricht auch der menschenverachtenden Corona-Politik der AfD.

Der Autor

Dr. Matthias Bartke vertritt seit 2013 Altona und die Elbvororte im Deutschen Bundestag. Seit 2018 ist er außerdem stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hamburg.

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