Zukunft des Wahlrechts: „Auch Kinder müssen eine Stimme haben, die zählt.“

In Hamburg gilt bereits das Wahlrecht ab 16, im Bund mag das nur noch eine Frage der Zeit sein. Für mich ist die Debatte damit aber noch lange nicht beendet.

Interview mit Philipp Noß, Pädagoge und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord, zum Wahlrecht für Kinder. Das Gespräch führte Christine Weiland, verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord, im August 2020.

Christine Weiland: Allgemeines Wahlrecht ab fünf Jahren? Ist das ernst gemeint?

Philipp Noß: Es klingt natürlich im ersten Moment ungewöhnlich, unvernünftig und nicht durchführbar. Dennoch müssen wir darüber reden. Die Festlegung des Wahlalters auf 18 Jahre im Bund und auf 16 Jahre in vielen Kommunen ist völlig willkürlich gewählt. Es gibt keine entwicklungspsychologische Begründung dafür, warum Jugendliche erst ab diesem Alter die Reife besitzen, eine vernünftige Wahlentscheidung zu treffen. Im Gegenteil. Der Hirnreifungsprozess in der Pubertät zum Beispiel verläuft so uneinheitlich, dass gut reflektierte und weitsichtige Entscheidungen nicht unbedingt immer gegeben sind. Dennoch halten es immer mehr Menschen für richtig, auch Jugendliche wählen zu lassen. Warum sind wir dann nicht ehrlich und gehen den ganzen Schritt? Ich möchte diese Idee gerne breit diskutieren. Denn solch gravierende in unserem Grundgesetz festgeschriebenen Entscheidungen müssen neben der ethischen eine fundiert wissenschaftliche Grundlage haben. Unser Wissensstand über kognitive Fähigkeiten bei Kindern und Jugendlichen ist heute deutlich größer als im Jahre 1949 und impliziert, dass man deutlich früher anfangen kann, Menschen an demokratischen Prozessen zu beteiligen.

Wir klammern uns erstaunlich fest an ein bestimmtes Alter für die Zulassung zur Teilhabe an Wahlen, wobei das Alter allein wenig über Kompetenzen der einzelnen Person aussagt.

Christine Weiland: Warum müssen Fünfjährige überhaupt schon vor eine Wahl gestellt werden? Viele in dem Alter sind schon in der Eisdiele mit der Wahl zwischen Vanille und Schokolade überfordert.

Philipp Noß: Sich zwischen den vielen Eissorten nicht entscheiden zu können, ist meiner Erfahrung nach kein recht häufiges und auch wahrlich kein kindliches Phänomen. Vielen Erwachsenen fällt dies ebenso schwer. Was die Entscheidungsfähigkeit von Kindern anbelangt, zeigen viele partizipative Ansätze insbesondere in Kitas aus Norddeutschland, wie man Kinder in Entscheidungsprozesse, die die ganze Gruppe betreffen, sehr gut einbeziehen kann. Und da sehen wir, dass Kinder sehr gut abwägen und schließlich eine Entscheidung treffen können, die dem Allgemeinwohl dient. Das funktioniert bei der Auswahl des nächsten gemeinsamen Ausflugsziels oder des Themas beim Sommerfest über die Gestaltung des Speiseplans bis hin zur gemeinsamen Planung des Spielplatzes. Das Erstaunliche ist, dass die Kinder eben nicht beschließen werden, nur noch Bonbons auf den Speiseplan zu setzen oder das Tanzen auf den Tischen zur festen Gruppenregel zu machen. Selbst viele pädagogische Fachkräfte hält genau diese Befürchtung jedoch davon ab, ganz tief in die Beteiligung von Kindern einzusteigen. Meine praktischen Erfahrungen als Kitaleitung zeichnen da aber ein sehr positives Bild. Das heißt, die erste Antwort auf die Frage lautet ganz klar: Weil sie es können. Kinder sind dabei erfahrungsgemäß gut in der Lage Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, was vielen Erwachsenen offensichtlich leider nicht mehr gelingt.

Christine Weiland: Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es also nicht um die mangelnde Urteilsfähigkeit von Kindern, sondern um die Angst der Erwachsenen genau davor? Wenn ja, woher rührt diese Angst?

Philipp Noß: Viele Erwachsene betrachten Kinder unter dem Gesichtspunkt, was sie noch nicht können. Dieses etablierte defizitäre Bild vom Kind verstellt den Blick auf dessen Kompetenzen. Insbesondere bei Entscheidungsprozessen gilt der hohe Anspruch, dass möglichst alles bedacht sein sollte, um keine falsche Entscheidung zu treffen. Das traut man Kindern nicht zu. Gleichzeitig gäbe man Macht aus der Hand und viele ahnen, dass Kinder möglicherweise etwas anders entscheiden würden als Erwachsene. Daher mag die Angst rühren. Ich vermute, es handelt sich um dieselben Ängste und Vorbehalte, die es vor dem Wahlrecht für Frauen gab.

Das Argument, Kinder seien aufgrund ihrer begrenzten Lebenserfahrung und Bildung nicht in der Lage Entscheidungen von großer Tragweite zu treffen, halte ich für sehr problematisch. Denn während wir Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen endlich erlauben zu wählen, was absolut richtig ist, nutzen wir die Macht, die wir über Kinder haben, um ihnen dieses Recht zu verweigern. Wir reden von Inklusion und von allumfassender Beteiligung und vergessen die Kinder. Dabei ist Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention da eindeutig und fordert die Vertragsstaaten auf, die Meinung des Kindes einzuholen und diese zu achten. Entsprechende Landesgesetze sind ja bereits vorhanden. Sie werden leider nicht konsequent umgesetzt.

Viele Erwachsene meinen offensichtlich, sie wüssten, was Kinder wollen und brauchen. Sie waren schließlich selbst mal jung.

Christine Weiland: Aber gibt es nicht gute, aus der Historie gewachsene Gründe, warum ein fünfjähriges Kind noch in den Kindergarten geht und es sich mit sechs erstmals mit lesen, schreiben und rechnen beschäftigen soll, bevor es an demokratischen Prozessen beteiligt wird?

Philipp Noß: Es sind sicherlich aus der Historie gewachsene Gründe, aber keine guten. Historisch gesehen wurden Entscheidungen für die Gesellschaft von einer kleinen Elite getroffen. Über die Jahrhunderte haben diverse demokratische Bewegungen dafür gekämpft, dass Entscheidungskompetenzen Stück für Stück an breitere Bevölkerungsschichten übertragen werden. Dies ging einher mit dem Kampf gegen Rassismus, Sexismus und andere Formen der Diskriminierung. Der gesellschaftlich tief verankerte Adultismus wird bisher als Problem völlig ausgeblendet. Den Begriff selbst kennen nur ganz wenige Menschen. Er beschreibt Diskriminierung und Machtmissbrauch älterer Menschen gegenüber jüngeren, was so tief in allen Gesellschaften verankert ist, dass es kaum jemanden aufzufallen scheint und viel zu selten hinterfragt wird.

Aber zurück zu deiner Frage: Mir ist auch nicht klar, warum ein Kind erst lesen und rechnen können soll, um eine Meinung dazu zu haben, ob es richtig ist, Pflegepersonal besser zu bezahlen oder Reichtum stärker zu besteuern, oder auch wie eine große Kreuzung nach dessen Umbau aussehen sollte, damit man sich sicherer fühlt.

Christine Weiland: Überforderst du die Jüngsten nicht mit deinem Wunsch, sie auch schon in politische Entscheidungen einzubeziehen?

Philipp Noß: Selbstverständlich wäre es eine große Überforderung für Kinder und Jugendliche innerhalb unseres aktuellen Wahlsystems mitzubestimmen. Aber die Lösung kann nicht sein, dass wir deshalb diese Bevölkerungsgruppe einfach ausgrenzen. Inklusion bedeutet, wir möchten alle beteiligen und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Teilhabe für jeden Menschen möglich ist. Das Gegenteil wäre Segregation. Ich wundere mich sehr, dass sich innerhalb unserer Gesellschaft langsam und stetig eine inklusive Haltung etabliert, dies aber Kinder und Jugendliche nahezu völlig ausgrenzt. Überspitzt formuliert werden die Jüngsten in ihre toll ausgestatteten Reservate wie Spielplätze und Jugendzentren abgeschoben. Es wird viel Geld für in der Tat bombastisch ausgestattete Skaterparks und Abenteuerspielplätze ausgegeben, was im Gegenzug offenbar als Rechtfertigung ausreicht, sie nicht bei der Entwicklung des öffentlichen Raumes, bei der Gestaltung zentraler Plätze oder Umbau von Verkehrswegen zu beteiligen. Das möchte ich gerne ändern. Denn es ist möglich, sehr viele Themen kindgerecht zu erklären.

Christine Weiland: Kinder lernen doch erst ab einem gewissen Alter, sich im öffentlichen Raum und im Verkehr sicher zu bewegen. Da ist es doch nur von Vorteil, dass es für die Jüngeren geschützte Orte gibt, an denen sie nicht ständig nach links und rechts gucken müssen. Setzt du Fünfjährige nicht Gefahren aus, denen sie nicht gewachsen sind?

Philipp Noß: Das ist ein gutes Beispiel, denn die Verkehrserziehung hat in diesem Alter längst begonnen. Insbesondere in der Kita lernen die Kinder bereits sehr früh, wie sie sich im Straßenverkehr verhalten müssen, um sich keiner Gefahr auszusetzen. Gleichzeitig verdeutlicht auch das erneut das Problem. Wir Menschen planen den öffentlichen Raum und es liegt an uns, diesen so zu planen, dass er für alle sicher ist. Wie könnte denn ein Platz aussehen, in dem sich ein Kind frei bewegen und dabei ein paar Meter von seinen Eltern entfernen kann, ohne den Überblick zu verlieren und sich in Gefahr zu bringen? Wie schnell sollten Autos in den Innenstädten fahren? Das sind die Fragen, die wir uns und vor allem den Kindern stellen sollten. Es ist nahezu zynisch, dass wir Landstraßen für wandernde Kröten untertunneln, aber uns keine Gedanken über eine sichere Gestaltung des öffentlichen Raums für Kinder machen.

Christine Weiland: Du sitzt ja quasi an der Quelle deiner Zielgruppe. Wie stellen sich denn die Fünfjährigen in deinem Kindergarten einen für sie sicheren öffentlichen Raum vor?

Philipp Noß: Die Antwort, die ich dir jetzt geben könnte, wäre wieder eine Antwort eines Erwachsenen. Auch wenn mir sofort einige Punkte einfallen würden. Es geht mir auch nicht nur um die Fünfjährigen sondern um das gesamte Altersspektrum bis zur Volljährigkeit. Auch Zehn- oder Zwölfjährige haben eine Meinung zur Welt, in der sie leben, ebenso wie Jugendliche. Wenn wir bei der Gestaltung des öffentlichen Raums bleiben, sind die Bedürfnisse je nach Alter sehr unterschiedlich. Je älter die Kinder werden, umso mehr öffnet sich auch der Blick für das Weltgeschehen. Und da traue ich Kindern und Jugendlichen durchaus zu, zu entscheiden, ob es richtig ist, wie wir mit Menschen auf der Flucht aus Krieg und Armut umgehen, oder ob wir unsere Umwelt wirklich dem Profit einzelner preisgeben wollen. Hier sollten Kinder und Jugendliche unbedingt eine Stimme haben, die auch zählt. Denn was ihnen an Lebenserfahrung fehlt, machen sie mit Idealismus und Empathie wieder wett.

Christine Weiland: Und wie soll das Wahlrecht ab fünf in der Praxis umgesetzt werden?

Philipp Noß: Hierfür bedarf es zunächst einer sehr breiten parlamentarischen Mehrheit, da das Grundgesetz geändert werden müsste. Rein technisch müsste der Wahlvorgang auch verändert werden, da die Kinder teilweise gar nicht oder kaum lesen könnten. Mit einem Wahlzettel, wie wir ihn heutzutage vorfinden, wären die Kinder und Jugendlichen überfordert bis maximal gelangweilt. Diese Barriere gilt es abzubauen und da gäbe es verschiedene Möglichkeiten, zum Beispiel verstärkt mit Bildsymboliken zu arbeiten. Auch die IT ermöglicht uns da vielfältige Möglichkeiten zum Beispiel bei der Bereitsstellung von Wahlinformationen. Ein erwachsener Akademiker könnte sich dieselbe Information über Wahlprogramme und Kandidatinnen und Kandidaten in anders aufbereiteter Form als Kinder oder Jugendliche abholen. Mir gefällt die Vorstellung, dass die Parteien auch gezielt bei Kindern und Jugendlichen um Stimmen werben, wie sie es unter anderem bei Rentnerinnen und Rentnern tun. Wir würden vermutlich schwerpunktmäßig über ganz andere Themen reden als heutzutage.

Grundsätzlich bietet uns die moderne Technik zahlreiche Möglichkeiten, faire Wahlen unter Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen abzuhalten. Man muss es nur wollen. Denn wo ein Wille, da ein Weg. Darum geht es für mich erstmal nicht so sehr darum, das „Wie“ zu diskutieren, sondern möglichst viele Mensch vom „Darum“ zu überzeugen.

Der Autor

Philipp Noß hat in Mainz Erziehungswissenschaften studiert und danach zunächst in der Jugendarbeit gearbeitet. In den letzten zehn Jahren war er als Kitaleitung einer integrativen Kita in Hamburg tätig. Er ist seit 2019 Abgeordneter der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er ist verheiratet und hat eine Tochter.

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