Unsere Mission: Steuergerechtigkeit und ein nachhaltiges Finanzsystem

Berlin direkt: Die Bundestagsabgeordnete Dorothee Martin über eine soziale Finanzpolitik, die das Wohl aller im Blick hat

Am Anfang der 2020er Jahre stehen wir in Hamburg vor gewaltigen Herausforderungen: die Corona-Pandemie und ihre Folgen, der Klimawandel und die wachsende soziale Ungleichheit. Unsere Antwort lautet: große Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze, gesellschaftlichen Zusammenhalt und klimaneutrales Wachstum.

Kernanliegen: Die Finanzierung des Sozialstaats

So schaffen wir heute die Grundlagen für nachhaltigen Wohlstand und eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen. Dafür muss jeder einen fairen Beitrag leisten. Gerade im letzten Jahr haben wir gesehen, wie wichtig ein funktionierender und starker Sozialstaat ist. Ein gerechtes Steuersystem und der Kampf gegen Steuerhinterziehung sind für uns die Kernanliegen zur Finanzierung des Sozialstaats.

Freiheit von Existenzängsten

Als SPD haben wir solidarisch das Wohlbefinden aller Hamburger:innen im Blick und lassen niemanden zurück. Jede:r soll frei von Existenzängsten wichtige Lebensentscheidungen treffen können. Dafür muss der Staat durch kluge Regulierungen und Investitionen in Bildung, zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltige Innovation die Rahmenbedingungen schaffen. So sichern wir Einkommen und Perspektiven für alle Menschen in unserer Stadt. Dafür müssen diejenigen, die sehr viel besitzen oder verdienen ihren gerechten Beitrag leisten.

Spitzenverdiener:innen stärker in die Pflicht nehmen

Doch viele Bürger:innen spüren, dass an diesem Punkt etwas schiefläuft: Die Vermögen der Superreichen steigen, die Mittelschicht schrumpft und die Armut wächst. Weil das den sozialen Frieden in unserem Land gefährdet, wollen wir das Vermögen der oberen fünf Prozent besteuern und Spitzenverdiener:innen ab 250.000 Euro stärker in die Pflicht nehmen. Gleichzeitig wollen wir kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Dies stärkt die Kaufkraft und ermöglicht mehr soziale Teilhabe.

Weltweite Aufgabe: solidarische, gerechte und klimafreundliche Wirtschaft

Großkonzerne wie Amazon, Google, Microsoft, Apple fahren große Gewinne ein und zahlen so gut wie keine Steuern. Durch rechtliche Schlupflöcher und die Verschiebung von Geldern in Steueroasen entziehen sie sich der Mitfinanzierung unseres Gemeinwesens, von dem auch sie profitieren. Die SPD hat unter der Führung von unserem Bundesfinanzminister Olaf Scholz wichtige Meilensteine im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steuervermeidung erreicht. Dies ist auch ein großer Teil meiner Arbeit im Finanzausschuss des Bundestags.

Wir haben auf internationaler und europäischer Ebene die Regeln verschärft. Denn wo Konzerne weltweit Gewinne verschieben, darf die Steuerpflicht nicht an der Grenze enden. Wenn wir die Steueroasen trockenlegen und alle ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten, können diese Mittel ohne neue Schulden in Forschung, Bildung, eine moderne Infrastruktur und in eine klimaneutrale Wirtschaft investiert werden.

Wir brauchen ein widerstandsfähiges und stabiles Finanzsystem, um die sozial-ökologische Transformation der Realwirtschaft zu finanzieren. Als SPD haben wir in dieser Bundesregierung das Thema “Sustainable Finance” erfolgreich auf die Agenda gesetzt. Damit haben wir die Weichen gestellt, um den Übergang zu einer solidarischen, gerechten und klimafreundlichen Wirtschaft zu finanzieren.

Die Autorin

Dorothee Martin lebt und arbeitet seit 20 Jahren in Hamburg, saß zwischen 2011 und 2020 als Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft und vertritt die Hansestadt seit 2020 im Deutschen Bundestag.

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