Nach äußerst komplexen, mehr als 20 Monate andauernden Verhandlungen hat sich die rot-grüne Regierungskoalition mit Vertreter:innen der von den Mietervereinen mitinitiierten Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!“, die sich unter dem Slogan „Keine Profite mit Boden & Miete“ gründeten, geeinigt. Hamburg ist und bleibt eine Stadt für alle – und das verdeutlicht auch die erzielte Einigung, die für alle Bürger:innen eine Wohnperspektive in der Metropole ermöglichen soll.
Herausforderung und Chance
Mit insgesamt rund 270.000 Wohnungen hat Hamburg den städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbestand seit 2011 immer weiter ausgebaut. In keinem anderen deutschen Bundesland wurden so viele Pro-Kopf-Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt und neuer, dringend benötigter, Wohnraum geschaffen. Obwohl Hamburg damit in der Vergangenheit erfolgreicher war als andere Großstädte, besteht in der Hansestadt weiterhin Handlungsbedarf. Hamburg ist für viele Menschen ein attraktiver Wohnort, wie auch die Statistiken zeigen: In den letzten 20 Jahren ist die Bevölkerungszahl um rund 140.000 Menschen angestiegen. Dem Bau neuer Wohnungen und dem Schutz bezahlbaren Wohnraums kommt in einer so lebenswerten Stadt eine besondere Bedeutung zu. Daher ist die erzielte Einigung mit den beiden Volksinitiativen Herausforderung und Chance zugleich. Vor allem aber ist sie im Sinne einer sozial verantwortungsvollen Wohnungspolitik für Hamburg.
„Die wichtigsten Grundpfeiler der Hamburger Wohnungspolitik werden nun langfristig abgesichert.“
– Dirk Kienscherf
Die Einigung mit den Volksinitiativen sieht vor, grundsätzlich städtische Grundstücke für das Wohnen künftig nicht mehr zu verkaufen, sondern in Erbpacht zu vergeben. Gleichzeitig bleiben hiervon aber Ausnahmen in den größeren Stadtentwicklungsgebieten zur Förderung einer vielfältigen Quartiersentwicklung ganz bewusst möglich. Der Konsens baut damit auf der bereits praktizierten Bodenpolitik auf. Die gewonnene Einigung ist darüber hinaus eine geeignete Basis, um den bisherigen sozialen Wohnungsbau in Hamburg sinnvoll zu ergänzen. In 5-Jahres-Zeiträumen sollen pro Jahr mindestens 1.000 Wohnungen mit 100-jähriger Mietpreisbindung im ersten Förderweg errichtet werden. Davon werden 20 Prozent für vordringlich Wohnungssuchende reserviert. Die Vergabe der Grundstücke erfolgt im Erbbaurecht mit 100-jähriger Laufzeit, die Wohnungen werden 50 Jahre gefördert. Nach Ablauf dieser Förderzeit gelten Mietpreisbindungen mit im Erbbaurechtsvertrag festgelegten Steigerungen. Kurzum: Die Einigung ermöglicht 100-jährige Bindungen im sozialen Wohnungsbau und stärkt umfassend die gemeinwohlorientierte Bodenpolitik.
Der Autor
Dirk Kienscherf ist seit 2001 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Seit 2018 sitzt der gebürtige Hamburger der SPD-Bürgerschaftsfraktion vor.