Mythen und Fakten in der Rentendiskussion

Der Titel unserer Veranstaltung traf offenbar einen Nerv – die SPD muss sich in der Diskussion mit machtvollen Mythen herumschlagen, die den Streit um die Rente stark bestimmen.

Wir brauchen positive Geschichten

Bereits in der Auftaktrunde mit den Teilnehmer:innen an den Tischen wurde klar, dass die SPD sich aufgrund immer wieder verbreiteter Behauptungen wie „Die Rente steht kurz vor dem Kollaps“ oder „Die Alten leben auf Kosten der Jungen“ nicht allein mit den Fakten auseinandersetzen darf. Wir brauchen darüber hinaus auch stimmige positive Geschichten zum Sozialstaat und zur gesetzlichen Rente.

Melanie Leonhard, unsere Landesvorsitzende, setzte sich mit dem Mythos auseinander: „Ich zahle für mich und für meine eigene Rente ein.“ Das stimmt nicht – stattdessen gilt der Generationenvertrag: Die heute arbeitende Generation finanziert die Altersversorgung der jetzt in Rente gegangenen Generation; und wenn die heute Arbeitenden später selbst in Rente gehen, erwirtschaftet die auf sie folgende Generation ihre Rentenzahlungen. Damit dies auch zukünftig funktioniert, müssten möglichst viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein, zum Beispiel Frauen, die sich auf eine gute Versorgung ihrer Kinder in Kita und Schule verlassen müssen oder Menschen mit schlechter Ausbildung, die bei der Integration in den Arbeitsmarkt Unterstützung benötigen. Minijobs hätten deswegen keine Perspektive, stattdessen müsste man überlegen, auch Kapitalerträge und hohe Vermögen stärker zur Finanzierung der Renten heranzuziehen.

Stefanie Janczik, Bereichsleiterin für Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall, betonte, dass durchaus Reformbedarf bei der Rente besteht, aber aus ganz anderen Gründen als diejenigen, die die öffentliche Diskussion derzeit bestimmen würden. Die gängigen Mythen – die Wirtschaft lahmt und deshalb müsse man die sozialen Leistungen abbauen – seien irreführend und ein „Feuer unter dem Dach der Demokratie“. Sie formulierte als zentrale These: „Entscheidend ist der Arbeitsmarkt – gute Arbeit schafft eine gute Rente!“ Sie trat für eine starke gesetzliche Säule der Alterssicherung ein und wies darauf hin, dass zu niedrige Renten nur dazu führen, dass der Staat mit Grundsicherung und Wohngeld am Ende doch bezahlen müsste. Zusätzlich forderte sie eine gute betriebliche Altersversicherung.

Sie kritisierte, dass die Gewerkschaften nicht in die Arbeit der Rentenkommission der Bundesregierung einbezogen wurden und kündigte an, dass von Gewerkschaftsseite ein eigener Reformvorschlag in die politische Diskussion eingebracht werde.

Andreas Hoffmann, Autor und Journalist, trug zentrale Erkenntnisse aus seinem Buch „Die erfundene Bedrohung“ vor. Er argumentierte, dass die gesetzliche Rente verlässlich und sogar ein „Erfolgsmodell“ ist: Die Zahl der Beitragszahlenden ist nicht – wie prognostiziert – gesunken, sondern von 27,8 Millionen in 2000 auf 34,8 Millionen in 2024 gestiegen, vor allem durch Zuwanderung und mehr Frauenerwerbsarbeit. Aber auch der Mindestlohn hat geholfen. Obwohl es seit der Jahrhundertwende heute drei Millionen mehr Rentner:innen gibt, ist das Verhältnis zwischen Beitragszahler:inen und Rentner:innen mit 2:1 praktisch konstant geblieben. Auch er betonte die entscheidende Bedeutung einer guten Arbeitsmarktmarktentwicklung und hoher Investition in die Bildung.

Faktenbasierte Vorschläge

In der anschließenden Diskussion wurde klar, dass die erste Säule, die gesetzliche Rentenversicherung, gestärkt werden muss. Hierzu gehört auch der Umbau des Systems zu einer Erwerbstätigenente, in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbständige und Politiker. Angesichts vielfältiger unterschiedlicher Interessen wird dieser Umbau natürlich nicht leicht sein und vermutlich nur schrittweise umgesetzt werden können.

Diskutiert wurde auch, die Betragsbemessungsgrenze nach oben zu verschieben und die Höhe der Rentenansprüche im obersten Bereich zu deckeln, um mehr Geld in die Rentenkasse zu bekommen.

Unterstrichen wurde in vielen Wortmeldungen, dass eine Zuwanderung, die zu mehr Beschäftigung führt, zu einer sinnvollen Strategie gehört, ebenso wie eine Bildungspolitik, die für gute Jobs qualifiziert. Gute Arbeit schafft gute Renten.

Die staatliche Förderung der privaten Vorsorge („Aktienrente“) wurde wegen der möglichen Risiken teilweise kritisch gesehen. In diesem Zusammenhang wurde auf das Scheitern der Riesterrente und auf nationale und internationale Beispiele von Pensionsfonds verwiesen, die aufgrund von Fehlinvestments vor dem Zusammenbruch standen.

Es wurde angemerkt, dass seitens Versicherungen, Banken und Finanzinvestoren ein großes Interesse daran besteht, sich aus dem „Kuchen“ von rund 400 Milliarden Euro, die die gesetzliche Rentenversicherung jährlich ausgibt, ein ordentliches Stück herauszuschneiden. Da macht es schon Sinn, die gesetzliche Rente als veraltet und nicht leistungsfähig hinzustellen und ihren Niedergang herbeizureden.

Erfolgsmodell mit Reformbedarf

Die Diskussion in unserer Veranstaltung war fachlich auf einem guten Niveau – es gab viele Menschen, die sich bereits intensiv mit dem Thema Rente befasst haben.

Die politische Diskussion bleibt spannend, und es geht um sehr unterschiedliche Interessen. Jene, die nicht in die gesetzliche Rente einzahlen, bestimmen aber derzeit die öffentliche Diskussion. Da sind wir gefordert, wesentlich aktiver und einfallsreicher zu werden.

Ohne Zweifel gibt es Reformbedarf – doch auf der Grundlage und mit dem Selbstbewusstsein, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung im Grundsatz bewährt hat und wieder gestärkt werden muss. Erzählen wir deswegen die Geschichte von einem Erfolgsmodell, das die Krisen des weltweiten Finanzsystems überstanden hat, das Millionen Rentner:innen der ehemaligen DDR aufgenommen hat, das heute mehr Menschen als vor 20 Jahren eine Sicherung im Alter bietet und dennoch die Beiträge gesenkt hat.

Die Autorin

Traute Müller war von 1988 bis 1991 Landesvorsitzende der SPD Hamburg, von 1991 bis 1993 Senatorin für Stadtentwicklung im Senat Voscherau und gehörte danach noch bis 1997 der Hamburgischen Bürgerschaft an. Heute ist sie als Beisitzerin Teil des Landesvorstands der SPD Hamburg.