Das Ziel: Sozialleistungen sollen künftig schneller und unkomplizierter bei den Menschen ankommen. Dafür sollen Verfahren vereinfacht, digitale Abläufe ausgebaut und unnötige Bürokratie abgebaut werden.
„Sozialleistungen sollen schneller und einfacher bei den Menschen ankommen – dafür bauen wir Bürokratie ab und verkürzen Verfahren“, sagt Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer. „Mit dem Entlastungspaket nehmen wir zentrale Reformansätze der Sozialstaatsreform bereits praktisch vorweg. Ziel ist ein Sozialstaat, der Menschen zügig unterstützt und bei dem die Antragstellenden wieder im Mittelpunkt stehen.“
Ein moderner Sozialstaat braucht einfache Verfahren
Viele Menschen, die Sozialleistungen beantragen, kennen die Probleme: lange Formulare, mehrfach abgefragte Angaben und komplizierte Verfahren. Gleichzeitig stehen auch die Sozialverwaltungen der Kommunen vor großen Herausforderungen – mit steigenden Fallzahlen und begrenzten personellen Ressourcen.
Die Reform setzt deshalb an beiden Seiten an: Sie erleichtert den Zugang zu Leistungen für Bürgerinnen und Bürger und entlastet gleichzeitig die Verwaltung. Insgesamt umfasst die Initiative 24 konkrete Maßnahmen, sogenannte „Quick Wins“, die schnell umgesetzt werden können und den Alltag spürbar erleichtern sollen.
Konkrete Verbesserungen im Alltag
Ein Beispiel: Daten sollen künftig nur noch einmal angegeben werden und datenschutzkonform zwischen Behörden ausgetauscht werden. Bürgerinnen und Bürger müssten dieselben Angaben nicht mehrfach einreichen („Einmal sagen reicht“).
Bewilligungen sollen einfacher verlängert werden können. Wenn sich Einkommen oder Vermögen nicht ändern, können Leistungen künftig automatisch weitergewährt werden – ohne dass ein neuer Antrag gestellt werden muss. Besonders in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung würde das viele Verfahren deutlich vereinfachen.
Sehr kleine Beträge – etwa unter 50 Euro – sollen künftig nicht mehr aufwendig zurückgefordert werden. Bagatellgrenzen sparen Zeit und vermeiden unnötige Bürokratie.
Darüber hinaus sollen Prüfregeln vereinfacht und stärker pauschalisiert werden, damit Entscheidungen schneller getroffen werden können. Auch bei der Einkommensanrechnung soll es realistischere Regelungen geben, etwa wenn Einnahmen erst zum Monatsende zufließen.
Und schließlich wird die Digitalisierung der Sozialverwaltung weiter vorangebracht. Meldungen zwischen Behörden und Leistungsträgern sollen künftig elektronisch erfolgen. Das beschleunigt Verfahren und reduziert Fehler.
Die Initiative steht in engem Zusammenhang mit den Vorschlägen der Kommission zur Sozialstaatsreform, die kürzlich ihre Vorschläge vorgelegt hat, unter anderem eine stärkere Bündelung von Sozialleistungen, vereinfachte Rechtsregeln und mehr Digitalisierung.
Langfristig soll auf diese Weise ein System entstehen, in dem Sozialleistungen stärker aus einer Hand erbracht werden – vor Ort und digital.
Hamburg treibt die Reform voran
Hamburg hat diesen Modernisierungsprozess in den vergangenen Jahren maßgeblich mit angestoßen – unter anderem als Koordinator der sogenannten A-Länder in der Sozialstaatskommission und mit der „Zukunftsinitiative Sozialverwaltung“ im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz.
Mit dem unter Hamburger Federführung entwickelten Gesetzespaket wird nun ein weiterer Schritt getan, um den Sozialstaat einfacher, digitaler und zugänglicher zu machen.
Denn ein moderner Sozialstaat muss vor allem eines leisten: schnell helfen – ohne unnötige Bürokratie.