Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat mit uns über die Vorhaben der nächsten Monate, sozialdemokratische Antworten auf politische Stimmungsmache und die Frage gesprochen, wie Hamburg auch in unruhigen Zeiten erfolgreich bleiben kann.
Lieber Peter, rund eineinhalb Jahre nach der Bürgerschaftswahl: Wo steht Hamburg? Was läuft gut? Und wo spürt man, dass die Zeiten anspruchsvoll sind?
In Hamburg ist die Lage stabil. Im bundesweiten Vergleich stehen wir sehr gut da. Die Wirtschaftsleistung und die Zahl der Beschäftigten sind im vergangenen Jahr sogar gestiegen. Doch auch bei uns machen sich die multiplen Krisen bemerkbar. Die Energiekosten für Unternehmen und Privathaushalte sind zu hoch, die Baukosten machen dem Wohnungsbau zu schaffen. Die Hamburger Sicherheitsbehörden berichten über zunehmende Spionage- und Sabotageaktivitäten, gegen die wir uns wappnen müssen.
„Hamburg war immer eine Stadt, die sich in Krisen behauptet und ihren Weg gefunden hat.“
Wie nimmst du die Stimmung in der Stadt wahr? Begegnet Dir im Moment eher Zuversicht oder Verunsicherung?
Mir begegnet beides. Sorgen über die Zukunft, aber auch die Zuversicht, dass wir stark genug sind, um auf Kurs zu bleiben. Resignation erlebe ich nicht, eher die Motivation, die Ärmel hochzukrempeln und die Probleme anzugehen. Hamburg war immer eine Stadt, die sich in Krisen behauptet und ihren Weg gefunden hat.
Was sind die wichtigsten politischen Vorhaben für Hamburg in den kommenden Monaten? Was bedeutet es für Dich, diese Stadt sozialdemokratisch zu regieren?
Das Wichtigste ist jetzt, einen soliden Haushalt aufzustellen, die Wirtschaft am Laufen zu halten und auf Kurs zu bleiben: Digitalisierung voranbringen, Infrastruktur modernisieren, Innovationen fördern, Klimaschutz verbessern, Bildung, Ausbildung und Wissenschaft stärken. Die Hamburger SPD steht für ein solidarisches Gemeinwesen und zugleich für eine starke Wirtschaft, einen starken Rechtsstaat und für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum.
Im Juni hat der Senat den Haushaltsentwurf 2027/28 vorgelegt, es ist Dein neunter Doppelhaushalt. Wie würdest du die Haushaltslage Hamburgs beschreiben?
Aufgrund der soliden Finanzpolitik des Senats in den letzten Jahren können wir uns in Hamburg weiterhin mehr leisten als die meisten anderen Länder. Wir haben Schulden getilgt, die Zinszahlungen verringert und das Geld stattdessen für Kitas, Bildung und Wissenschaft ausgegeben. Doch die Steuersenkungen des Bundes und die schleppende Konjunktur führen jetzt auch bei uns zu einem Rückgang der Steuereinnahmen. Eine Rückkehr in die Schuldenspirale der früheren Senate ist für mich keine Option. Sie schwächt die Stadt zu Lasten derjenigen, die auf ihre Unterstützung angewiesen sind. Deshalb müssen wir Einnahmen und Ausgaben in den kommenden Jahren wieder in Ausgleich bringen.
„Wir müssen Einnahmen und Ausgaben wieder in Ausgleich bringen. Eine Rückkehr in die Schuldenspirale ist für mich keine Option.“
Was ist die politische Idee hinter dem Haushaltsentwurf? Wo setzt dieser Haushalt aus sozialdemokratischer Sicht die richtigen Schwerpunkte?
Mit dem Doppelhaushalt für 2027 und 2028 geht der Senat seinen Weg einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse weiter. Wir sichern starke öffentliche Dienstleistungen für Bildung, Justiz, Sicherheit, Wissenschaft, Kultur und Soziales. Zugleich gelten jedoch strenge Maßstäbe für die weitere Ausgabenentwicklung, vor allem bei den gesetzlichen Sozialleistungen und Personalkosten. Neue, zusätzliche Aufgaben und nachrangige Projekte können derzeit nicht begonnen werden. Der Senat plant dagegen weiterhin hohe Investitionen in die Modernisierung, Erweiterung und Sanierung der Infrastruktur zur Stärkung unserer Wirtschaft und zur Sicherung der Steuereinnahmen in der Zukunft.
Deutschlandweit ist die SPD in unruhigem Fahrwasser, in Hamburg steht sie stabil da und ist weiterhin klar stärkste Kraft. Woran liegt das aus Deiner Sicht?
Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die Hamburger SPD die ganze Stadt im Blick hat und keine Einzelinteressen über das Gemeinwohl stellt. Wir haben die richtigen Ideen, um die Stadt voranzubringen, und auch die Kompetenz, die Pläne umzusetzen. Hamburg ist keine Insel der Glückseligen, aber es läuft vieles besser als in anderen Städten. Ein Blick nach Berlin, das zuletzt von einem CDU-geführten Senat regiert wurde, genügt, um das zu erkennen. Auch bei uns gibt es Probleme, doch die löst man nicht durch die großen Sprüche der Opposition, sondern durch harte Arbeit, die richtigen Konzepte und eine kluge Strategie. Das ist unser Versprechen an die Hamburgerinnen und Hamburger und danach richten wir unsere Regierungsarbeit aus.
Der andauernde Auftrieb der extremen Rechten ist die große Herausforderung für unsere Demokratie. Was ist für Dich die wichtigste sozialdemokratische Antwort auf Verunsicherung und Stimmungsmache? Und was muss Politik insgesamt tun, um dem wirksam entgegenzutreten?
Die Politik muss die Wahlerfolge der AfD als Ausdruck des Protests und größter Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Der Wahlerfolg rechtsextremer Parteien gefährdet unsere politische Stabilität in einer Zeit, in der sich Deutschland gegenüber starken inneren und äußeren Feinden behaupten muss. Die Bundespolitik muss beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Die Bundesregierung sollte geschlossener auftreten und sich – wie wir in Hamburg – darauf konzentrieren, vernünftige Lösungen zu entwickeln und die drängendsten Probleme der Reihe nach abzuarbeiten.
„Die Bundesregierung sollte geschlossener auftreten“
Was können wir von Hamburg aus beitragen, um dem rechten Populismus zu begegnen?
Wir sollten dem Narrativ des Staatsversagens und der Überfremdung selbstbewusst entgegentreten: Hamburg war immer eine Stadt der Freiheit und Weltoffenheit. Bei uns leben Menschen aus über 180 Nationen. Einige erst seit kurzem, viele schon seit Jahrzehnten. 60 Prozent der Jugendlichen haben Migrationshintergrund. Sie wachsen gemeinsam auf, kommen miteinander klar, lernen gut und wollen sich einbringen. Das ist eine großartige Jugend, die uns Hoffnung gibt. Unsere Stadt ist gerade deshalb stark und attraktiv, weil wir diese große Vielfalt der Talente und Kulturen haben, die sich für das Gemeinwohl und ihre Heimatstadt einsetzen.