HamburgerInnen können jetzt der Stadt vorschlagen, wo Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Das wollte ich mal ausprobieren und habe mich bei FindingPlaces angemeldet. Am Dienstag war es soweit. Ein Erfahrungsbericht.
Es geht um Hamburg Nord
Ungefähr 25 BürgerInnen sind da, außerdem eine NDR-Journalistin, zwei Vertreterinnen vom ZKF und eine Mitarbeiterin des Bezirksamts. Es geht um den Bezirk Hamburg Nord. Hier wohne ich, hier sind meine Töchter geboren, hier will ich mitreden. Im Raum sind zwei Planungstische mit Monitoren; an einer Stellwand hängt die Übersichtskarte des Sozialmonitorings 2015 für den Bezirks Nord. Hier wird für jede Statistische Einheit der Statusindex farblich angezeigt – kurz: Wo haben die Leute viel Geld, wo wenig.
20.000 Plätze finden
Der HCU-Vertreter begrüßt uns, der Moderator von der STEG stellt sich vor und wir starten mit einem Erklär-Film. Es geht also vor allem um Flächen mit mindestens 1500 qm, auf denen man Wohncontainer aufstellen kann, die dort 3-5 Jahre stehen können, erfahren wir. Modulbauweise nennt sich das. Wir werden zusammen nur Flächen anschauen, die der Stadt gehören. Davon gibt es drei Sorten: problemfreie Flächen (0,2%) , Flächen mit eventuell überwindbaren Hinderungsgründen (z.B. Landschaftsschutz), und solche mit harten Hinderungsgründen (Hochspannungsleitung, Bebauung etc.). Es gilt insgesammt 20.000 Unterbringungsplätze zu finden.
Am ersten Planungstisch
Wir gehen zum ersten Planungstisch, auf den das Luftbild des Bezirks projiziert ist. Jetzt werden in Gelb die problemfreien Flächen eingeblendet (fast nichts). Dann in Orange die Flächen mit den weichen Kriterien. Davon gibt es eine ganze Menge. Jetzt die roten Flächen. Noch einmal so viel. Außerdem zeigen blaue Kreise die schon existierenden Unterkünfte mit Anzahl der Personen an. Blaue Rauten zeigen geplante Unterkünfte.
An diesem Tisch geht es darum drei Ausschnitte auszuwählen, die dann am Nachbartisch nacheinander von uns geprüft werden können. Dazu gibt es Suchrahmen – quadratische Schablonen, die wir über die Stadtteile legen können, die wir untersuchen möchten.
Ortskundige Planer
Zwei Teilnehmer haben sich vorbereitet und Grundstücke mitgebracht, die sie prüfen wollen. Eine Wiese direkt an der Außenalster auf der Uhlenhorst und eine größere Grünfläche in Langenhorn mit Parkplätzen, Pferdekoppeln, Komposthaufen und freilaufenden Hühnern. Sie wird von einer Bürgerin vorgeschlagen, die Zweifel daran hat, dass die bisherige Nutzung dort legal sei – sinnvoll sei sie nicht. Drei Ortskundige nicken bedächtig mit den Köpfen. Auf beide Flächen werden Suchrahmen gelegt – alle sind einverstanden. Die dritte Schablone geht nach Eppendorf an eine Stelle, die ausgewählt wurde, weil weit und breit keine Unterkunft zu sehen ist.
In der Gruppe entsteht Unzufriedenheit. Man will ein viertes Areal untersuchen. Der freundliche Moderator: Es liegt an Ihnen. Wenn sie schnell diskutieren, schaffen wir auch vier. Jetzt aber schnell. Alsterdorf. Hoher Statusindex, keine Unterkünfte in der Nähe. Schablone drauf, der Rechner rechnet, wir wechseln den Tisch und sehen jetzt in großem Maßstab das Luftbild vom Süden Winterhudes und der nördlichen Uhlenhorst: einen Teil der Sierichstraße, den Langen Zug, die Schöne Aussicht.
Ausgleichende Gerechtigkeit
Der am Alstergrundstück interessierte Bürger entpuppt sich als engagierter Jenfelder im Kampf für Gerechtigkeit. Er berichtet für hanseatische Verhältnisse recht emotional, dass im Jenfelder Moorpark eine Modulunterkunft errichtet wurde, obwohl das Landschaftsschutzgebiet sei und der Stadtteil keinen hohen Sozialindex hat. Den Anwohnern sei gesagt worden, dass die Grünfläche angesichts der zu bewältigenden Unterbringungsaufgabe ein Luxus sei, den man sich jetzt nicht mehr leisten könne. Es entsteht das Gefühl, dass sich dieser Umstand doch sehr viel leichter ertragen ließe, wenn die Anrainer der Alster auch ein Stück von ihrem Erholungsluxus lassen müssen. Die Stimmung im Raum: Hier ist ausgleichende Gerechtigkeit nötig. Wir sorgen jetzt dafür. Der Herr aus Jenfeld setzt also einen Legostein in die Mitte des gut sichtbaren Alster-Grundstücks. Der Monitor über dem Tisch klärt uns auf: Das Grundstück ist über 9000 qm groß, gehört der Stadt und wird als Park genutzt. Die im Raum versammelte Lokalexpertise weiß außerdem zu berichten, dass die Wiese an der Alster nicht stark genutzt werde, weil sie eine Sackgasse sei, und sowohl Alsterflanierer als auch Jogger eher daran vorbei als darüber laufen. Eine Zufahrt gibt es weil das am Nordrand der Wiese befindliche Bootshaus des LI für Lehrerbildung und Schulentwicklung seinen BMW i3 ja ein- und ausparken muss. Südlich der Wiese liegen die Gelände der Rudergesellschaft Hansa und des Norddeutsche Regattavereins; schräg gegenüber ist eine Moschee. Ein bisschen diskutieren wir noch, ob die Moschee im Hinblick auf Integration ein Argument sei. Immerhin handelt es sich um ein schiitisch/iranisches Gotteshaus, mit dem die mehrheitlich sunnitischen Flüchtlinge vermutlich wenig werden anfangen können. Die nächste Debatte behandelt die Bäume. Die Mehrheit in der Gruppe findet, für die Unterkunft sollten keine Bäume gefällt werden müssen. Das Luftbild zeigt aber deutlich, dass die Bäume nur am Rand der Wiese stehen. 80 Flüchtlinge passen da mindestens auch ohne Fällungen hin. Fühlbare Zufriedenheit breitet sich aus. Alle scheinen sich ein bisschen wie Robin Hood zu fühlen. Ich finde die Entscheidung auch gut, obwohl ich zu den wenigen Nutzern gehöre; ich wohne im südlichen Winterhude. Gerade am Sonntag bin ich dort mit meiner Frau, meinen Eltern und unseren Kindern vorbeigelaufen und wir haben gemeinsam überlegt, ob wir nach der Taufe unserer Jüngsten im August mit Paten und Familie dort picknicken. Aber hey – selbst wenn die Wiese dann Baustelle ist – Wiesen gibt es an der Alster genug und eine etwas gemischtere Sozialstruktur tut der Gegend gut.
Der Prüfauftrag für die Stadt wird vom Moderator mit der Zielzahl 80 festgehalten, die Hinweise der Gruppe (keine Bäume fällen, Wiese ist schattig und wird wenig genutzt, Zufahrt vorhanden, hoher Sozialindex) werden in einem Eingabefeld festgehalten und übermittelt. Der Herr aus Jenfeld tippt unterdessen mit Siegermiene eifrig Text in sein Smartphone.
Die Suche nach neuen Flächen geht weiter. Die Diskussion ist lebhaft und geprägt von überraschend detaillierter Ortskenntnis. Alle sind sich einig, dass Stadtteile mit hohem Statusindex stärker in die Pflicht genommen werden müssen. Nicht immer erreichen wir einen Konsens. Besonders über den Erhalt von Bäumen und die Größe von Unterkünften wird auch kontrovers diskutiert. Die Mehrheitsmeinung wird festgehalten, abweichende Stimmen werden ebenfalls notiert. Die Stimmung ist gut. Zwei Stunden nach Beginn des Workshops haben wir Plätze für etwas mehr als 900 Personen gefunden. Irgendwie ein gutes Gefühl. So als hätten wir für etwas mehr Gerechtigkeit in Hamburg gesorgt.
Mal sehen. Wer weiß, was die Prüfung entscheidet. In zwei Wochen haben wir ein Ergebnis. Ich bin jedenfalls gespannt. Und ich kenne jemanden in Jenfeld, der mindestens genauso gespannt ist.
Der Autor
Tim Petschulat ist seit 2013 Landesgeschäftsführer der SPD Hamburg. Vorher war er für die Friedrich-Ebert-Stiftung in verschiedenen Funktionen tätig, zuletzt als Leiter des FES-Büros im Jemen. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Winterhude.
Die Stadt hat inzwischen wie versprochen geprüft und sagt zu Robins Fläche: Nicht geeignet. Hier die Begründung:
“Bei den bisherigen Prüfungen ist auf eine Inanspruchnahme von Parkflächen / öffentlichen Grünanlagen / Spielplätzen weitgehend verzichtet worden, um diese Quartiersgebiete für die umliegende Wohnbevölkerung im Erholungs‐ und Freizeitwert zu erhalten. Angesichts der Anzahl von genannten Flächen dieser Art wird der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge diese Praxis mit den Bezirken und Fachbehörden gemeinsam beraten.
Eine Entscheidung wird aber nicht umgehend getroffen werden. Die Ergebnisse können spätestens zur geplanten Abschlussveranstaltung der finding places nach den Sommerferien im September berichtet werden. Für diesen Teilbereich des überaus stark frequentierten Außenalsterparks gilt, dass es der einzige Bereich ist, an dem der Grünzug an Tiefe bzw. Raum gewinnt und dadurch für Nutzungsmöglichkeiten zu Verfügung steht, die jenseits einer rein uferbegleitenden Grünanlage liegen. Die Fläche steht daher unter einem erheblichen Nutzerdruck, zudem schränkt der Altbaumbestand die Nutzung der Fläche weiter ein. Der Teilbereich ist daher zur
Nutzung nicht geeignet und wird nicht weiter geprüft.”
Von den anderen drei von uns empfohlenen Flurstücken wurde eins ebenfalls für nicht geeignet befunden. Die beiden anderen sind “bedingt geeignet”. Immerhin.