Dockland schraubt an der Partei der Zukunft

Wer sich einer politischen Gruppe anschließt, hat meist bestimmte Erwartungen: mitmachen und mitgestalten. Um dem gerecht zu werden, müssen Parteien neue Wege der Beteiligung schaffen. Der digitale Distrikt Dockland interessiert sich dafür, wie man mit digitalen und innovativen Formaten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Mitglieder und die Außenwelt schaffen kann.

Löst Ad-hoc-Engagement die Parteiarbeit ab?

Der Erhalt der Demokratie ist untrennbar an politische Partizipation gebunden. Als der traditionelle Weg der Teilhabe galt lange das Engagement in Parteien. Jedoch gewinnen mittlerweile zivilgesellschaftliche Initiativgruppen, wie Fridays for Future oder die Mieter:innen-Initiative MietenMove zunehmend an Attraktivität. Wie kann man diesen Trend der gesellschaftlichen Selbstorganisation erklären?

Nicht unerheblich für den Erfolg politischer Initiativgruppen sind die geringeren Barrieren für das Mitmachen: Der Austausch findet meist digital und somit orts- und zeitunabhängig statt, Verantwortungen sind nicht starr definiert und entwickeln sich im Laufe des Projekts. Angebote sind niedrigschwellig und jeder Einzelne kann sich konkret in die Entscheidungsfindung einbringen.

Diese Aspekte scheitern oft in der Parteiarbeit. Im Falle der SPD bedeutet das, dass nur mitbestimmen kann, wer ein rotes Parteibuch und die nötige Zeit mitbringt: Denn politische Willensbildung findet im Distrikt und Ortsverein statt, meistens in der Woche nach Feierabend. Sowieso sind die Verantwortungen vordefiniert und Vorsitzende sind langfristig an ihre Ämter gebunden. Für normale Mitglieder, ganz zu schweigen Partei-Interessierte, ist schwer ersichtlich, wie man sich über die politische Geselligkeit hinaus „nützlich“ machen kann: Gibt es Formen der Beteiligung, die über die regelmäßige Teilnahme an Ortsvereinstreffen, das Plakatekleben vor Wahlen oder den Austausch über aktuelle Geschehnisse am SPD-Stammtisch hinausgehen?

Auch wenn eines der obersten Ziele des Ortsvereins laut Praxishandbuch die Beteiligung von „möglichst vielen Mitgliedern“ ist, sieht die Realität oft, wie oben beschrieben, anders aus.

Parteiarbeit muss digitaler werden, um attraktiv zu sein

Dabei birgt gerade die Pandemie Chancen für mehr: In weiten Teilen der Bevölkerung, Bildungs- und Arbeitswelt sind Vorbehalte gegen digitalisierte Prozesse geschwunden, digitale Kollaborations- und Vernetzungstools wie Slack oder Teams, sowie Videocalls haben in den letzten Jahren unter Beweis gestellt, dass intensive Zusammenarbeit auch anders möglich ist, nämlich in digitaler Form.

Digitale Kommunikationsplattformen, sofern richtig genutzt, schaffen eine effizientere Grundlage, um Themen schneller und strukturierter voranzutreiben – und das auch über den Distrikt-Horizont hinaus. Auch schafft diese Art der digitalen Arbeit Partizipationsmöglichkeiten für diejenigen, die sich nicht „langfristig“ einer Verantwortung stellen möchten, sondern sich für konkrete, aktuelle Projekte interessieren.

Für die zukünftigen Generationen ist es notwendig, das Analoge stärker mit dem Digitalen zu verbinden: Denn digitale Anlaufstellen würden auch all jene willkommen heißen, die in ihrer Realität von Telearbeit, Homeschooling und Bingewatching mehr zeitliche Toleranz und Flexibilität benötigen, um sich politisch zu engagieren.

In diese Kategorie fallen Alleinerziehende, Vielreisende, Generation Y und alle, die sich nicht für ortsabhängige Themen interessieren, sondern projektbezogen mitwirken möchten.

Auch für Außenstehende und Neumitglieder wäre so das „Andocken“ einfacher.

Dockland: Der digitale Distrikt im Herzen Hamburgs

Genau hier setzt Dockland Hamburg, der erste digitale SPD-Distrikt Deutschlands, an. Gegründet wurde er 2016 im Stadtteil Altona mit der Ursprungsidee, die Parteiarbeit in Hamburg stärker zu digitalisieren – damals noch unter der Ägide des Ersten Bürgermeisters und SPD Landesvorsitzenden Olaf Scholz. Und mit noch einer weiteren Besonderheit: Mitmachen und Verantwortung übernehmen kann jede:r die/der Lust hat – auch ohne Parteibuch.

Bei Dockland organisieren sich inzwischen neben den circa 20 Mitgliedern weitere Hundert mit und ohne Parteibuch oder formaler Zugehörigkeit zum Distrikt. Immer wieder finden auch SPD-Mitglieder aus anderen Bundesländern zu Dockland – manchmal nur für ein kurzes gemeinsames Projekt. Zusammen werden so bis zu zehn Veranstaltungen im Jahr organisiert, zum Beispiel zur Digitalisierung für ältere Menschen oder zum Online-Wahlkampf – zumeist mit digitalpolitischem Bezug und online. Mit diesem Ansatz konnte Dockland zuletzt Mittel aus dem Innovationsfonds der SPD für sich gewinnen und will weiter wachsen.

Dockland im Online-Wahlkampf 2021

Diese Art des Einbindens hat sich für Dockland auch bei dem diesjährigen Online-Wahlkampf ausgezahlt: Jede:r, die/der sich einbringen wollte, musste lediglich ein Online-Formular auf der Dockland-Website ausfüllen. Um eine breite Beteiligung zu ermöglichen und auch Interessierte mit weniger Zeit oder Kapazität miteinzubeziehen, gab es drei Stufen der Beteiligung zur Auswahl: Gelegentliche, regelmäßige und eigenverantwortliche Beteiligung.

Auch informierte das Online-Formular schon über konkrete Anlaufstellen in Form von Teams: War man beispielsweise an inhaltlicher Arbeit interessiert, konnte man sich dem Team „Content“ anschließen. Für alle, die offen dafür waren, unter Posts gute Stimmung zu verbreiten, gab es das Team „Gute Stimmung”.

Digitale Zusammenarbeit bei Dockland

Generell findet bei Dockland Projektarbeit über Slack, eine Online-Kollaborationsplattform, statt. Dies gewährleistet, dass Interessierte schnell dazustoßen können, Projektteilnehmer:innen immer auf dem Laufenden bleiben und alle den Überblick über wichtige Informationen behalten.

Gibt es eine neue Projektidee und finden sich Freiwillige, wird einfach ein weiterer Kanal erstellt und alle Beteiligten sowie wichtige Dateien und Dokumente hinzugefügt. Projektleiter:in ist immer – sofern sie oder er möchte – die Ideenhaber:in.

Dockland-Projekte für 2022: Engagierte besser integrieren und vernetzen

Anfang des Jahres wurden über die Dockland-Schwerpunkte für 2022 abgestimmt. Mitmachen konnten Mitglieder und Nichtmitglieder. Dabei hat der Oberbegriff „Digitale Vernetzung (ver)stärken“ die meisten Stimmen bekommen. Das heißt für uns: mehr distriktübergreifenden Austausch gewährleisten und Stärken und Talente innerhalb der Partei digital zugänglich machen. Konkret bedeutet dies im nächsten Schritt eine Analyse der Online-Tool-Landschaft innerhalb der Partei. In Zusammenarbeit mit Unterbezirken und Ortsvereinen soll daraus ein Bericht über Einsatzmöglichkeiten und „Best Practices“ entstehen.

Der zweite Dockland-Schwerpunkt in diesem Jahr ist es, Partei-Engagement zu vereinfachen und von Anfang an konkrete Anlaufstellen, Beteiligungsmöglichkeiten und Angebote zu schaffen: Hier wird zur Zeit an einem Konzept für digitales Onboarding, einer schnelleren Online-Eingliederung für Interessierte und Neumitglieder, gearbeitet.

Forderung nach einer Reform des Parteiengesetzes

Mittelfristig setzt sich Dockland für eine Reform der Parteiengesetzgebung ein, die Elemente der Mitbestimmung auch für interessierte Menschen ohne Parteibuch öffnet und digitale Wahlen und Abstimmungen grundsätzlich möglich macht. Die Forderung findet sich inzwischen auch im Koalitionsvertrag der Ampel wieder. Bis dahin wird mit verschiedenen digitalen Formaten weiter experimentiert.

Digitale Beteiligung ist ein Lernprozess und diesen gesetzlich zu verankern, mag noch weit weg erscheinen. Jedoch kann man der gesellschaftlichen Tendenz, „Politik von außen zu betreiben“ schon heute entgegenwirken, indem man digitale Beteiligungsmöglichkeiten und Anlaufstellen schafft. Und der Anfang ist wie so oft die Hälfte des Ganzen.

Falls Du Dich für den digitalen Distrikt Dockland interessierst, dann melde Dich bitte via Online-Formular auf dockland-hamburg.org oder schreibe uns eine E-Mail an kontakt@dockland-hamburg.org.

Die Autorin

Esra Erdinc ist in Bremen geboren und engagiert sich aktiv in Hamburgs erstem digitalen Distrikt Dockland. Sie hat einen Master in Internationaler Politischer Ökonomie von der Universität Birmingham (UK) und arbeitet im Bereich der digitalen Bildung.