Die Bewältigung der Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen bildeten den maßgeblichen Rahmen für die dreitägigen Haushaltsberatungen des Senats. Knapp 35 Milliarden Euro sollen für die beiden kommenden Jahre zur Verfügung gestellt werden. Und zwar weiterhin unter Einhaltung der Schuldenbremse mit ihren Sondertatbeständen. Aufgrund einer vorausschauenden und auf Langfristigkeit ausgelegten Haushalts- und Finanzpolitik bleibt die Stadt handlungsfähig – trotz Corona-Krise und trotz geringerer Steuereinnahmen.
Der Senat hält daran fest, die Schwerpunkte des Regierungsprogramms konsequent weiterzuverfolgen. Hierzu gehören erhebliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung und den Schulbau. Auch für die Umsetzung der Maßnahmen des Klimaplans werden erhebliche Haushaltsmittel eingeplant. Kindertagesbetreuung, Bildung und Wissenschaft werden nochmals gestärkt.
Wachsende Investitionen
Insgesamt werden wir die Investitionstätigkeit weiter deutlich verstärken. Von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2020 sollen die Investitionen bis 2024 auf ungefähr 2,5 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen – damit leisten wir einen erheblichen Beitrag zu einer verlässlichen städtischen Investitionstätigkeit auch in Krisenzeiten und zur Konjunkturerholung.
Nicht gegen die Krise ansparen
Wir wollen gerade in der sich aktuell zuspitzenden Corona-Lage weiterhin nicht gegen die Krise ansparen. Deshalb haben wir für unsere Stadt sehr einvernehmlich einen verantwortungsvollen Weg zwischen Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung für die beiden kommenden Haushaltsjahre skizziert. Getreu dem Motto, dass die Investitionen von heute die Steuereinnahmen von morgen sind, haben wir mit rund 900 Millionen Euro ein sehr umfassendes Wirtschaftsstabilisierungsprogramm auf den Weg gebracht, das in wichtigen Zukunftsthemen städtische Maßnahmen mit Konjunkturwirkung gezielt vorziehen und möglich machen wird. Gerade jetzt ist wichtig, dass die Stadt verlässlicher Investor bleibt. Da ist es ein ganz wichtiges Signal, dass es uns in den kommenden Jahren trotz geringerer Spielräume bei den laufenden Aufwendungen gelingen wird, das Investitionsniveau auf fast 2,5 Milliarden Euro zu steigern. Bei aller notwendigen Investitionsbereitschaft muss es gleichwohl darum gehen, auch in Krisenzeiten den Hamburger Weg vorsorgender und solider Finanzpolitik nicht zu verlassen. Ab 2022 werden wir den niedrigeren Steuertrend abbilden und umsetzen müssen. Am Abbau des doppischen Defizits halten wir auch in dieser Lage fest. Und wir stellen uns auf den Beginn der Tilgung der Corona-Notkredite ab 2025 ein. Investieren und Konsolidieren bleiben deshalb auch in der Krise unsere Leitplanken.
Maßnahmen zu weiteren Corona-Krisenbewältigung: Wirtschaftsstabilisierungsprogramm mit fast 900 Millionen Euro aufgelegt
Die Bürgerschaft hat schon im April festgestellt, dass die Covid-19-Pandemie eine Naturkatastrophe und die Beeinträchtigung der Wirtschaftskreisläufe eine außergewöhnliche Notsituation darstellen. Zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen wurden mit dem Covid-19-Notsituationsgegsetz die notwendigen Ermächtigungen geschaffen. Nach der Erhöhung der Notkreditaufnahme und der Verlängerung des Zeitraums bis 2022 stehen in den kommenden beiden Jahren zusätzlich 1,2 Milliarden Euro (2021) und 700 Millionen Euro (2022) zur Verfügung – und zwar ausschließlich zur Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen. Dazu gehören die Maßnahmen der direkten Corona-Krisenbekämpfung (zum Beispiel im öffentlichen Gesundheitsdienst oder für Corona-bedingte Einnahmeverluste der öffentlichen Unternehmen) sowie das neu aufgelegte Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm. Die Mittel stehen insbesondere für konjunkturell wirksame Maßnahmen der Sanierung und des Ausbaus der städtischen Infrastruktur zur Verfügung.
Die sinkenden Steuereinnahmen und unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Krise bedingen eine erhöhte planerische Kreditaufnahme: So plant der Senat für das Jahr 2021 eine Nettokreditaufnahme von ca. 2,43 Milliarden Euro (davon konjunkturell bedingt: ungefähr 1,23 Milliarden Euro; notsituationsbedingt: 1,2 Milliarden Euro) und für das Jahr 2022 eine Nettokreditaufnahme von ca. 1,67 Milliarden Euro (davon konjunkturell bedingt: ca. 970 Millionen Euro; notsituationsbedingt: 700 Millionen Euro).
Wie geht es weiter?
Der Haushaltsplan-Entwurf wird nun abschließend konkretisiert. Zum Jahresende soll er der Bürgerschaft vorgelegt werden, so dass ab Anfang 2021 das Parlament hierüber beraten kann. Bis zur endgültigen Verabschiedung des Etats wird es dann noch etwas dauern. Deswegen wird der Senat bei der Bürgerschaft eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung beantragen. Damit wird sichergestellt, dass alle Kosten zu verursachen und Auszahlungen zu leisten sind, die wir brauchen, um etwa bestehende Einrichtungen zu erhalten und beschlossene Maßnahmen durchzuführen. Aber auch, um rechtlich begründeten Verpflichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg zu erfüllen, Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern diese durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits bewilligt waren.
Der Senat hat einen Haushaltsplan-Entwurf aufgestellt, der gute Antworten auf die Corona-Krise gibt. Wir wissen aus den Steuerschätzungen, dass die Einnahmesituation in den nächsten Jahren weiter sehr angespannt bleibt und uns in den kommenden Jahren noch vor große Herausforderungen stellen wird. Aber: unsere Haushaltspolitik ist solide aufgestellt, so dass wir diesen Herausforderungen mit Zuversicht begegnen können.
Der Autor
Dr. Andreas Dressel ist seit 2018 Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Zuvor war er Fraktionsvorsitzender der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft.