Kategorie: Hamburger Kurs

“Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen” – so unsere Vorstellungen zu Beginn der jetzigen Wahlperiode. Zum damaligen Zeitpunkt schien die Welt zwar nicht einfach, aber gewohnt. Die Bundewehr war mit Tausenden von Soldat:innen in mehr als einem Dutzend Auslandseinsätze vertreten, der politische Westen war gerade in Afghanistan gescheitert. Wir hatten spätestens zu diesem Zeitpunkt festgestellt, dass die Bemühungen Deutschlands oder der EU mitunter von beeindruckender Kurzsichtigkeit geprägt waren. Mit einer abgestimmten und werteorientierten Politik wollten wir unser Handeln gemeinsam mit unseren Partnern effektiver und wirkungsvoller gestalten. Tatsächlich gab es aber kaum abgestimmtes Vorgehen der verschiedenen Ressorts. „Mut zum Frieden“ weiterlesen

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die sich daraus ergebende Energiekrise haben Hamburg erreicht. Die Zahlen der Geflüchteten (nicht nur aus der Ukraine) haben wieder das Niveau von 2015/2016 erreicht – eine Herausforderung für Unterbringung und Integration. Und wir sind gefordert, mit einem Energiesparplan für Hamburg mit einem Bündel von Maßnahmen einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung des Energieverbrauchs in Hamburg zu leisten – die ersten Zahlen zeigen, die Hamburgerinnen und Hamburger machen mit, gut so! „Hamburg – stark und solidarisch in der Krise“ weiterlesen

Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union gravierend verschlechtert. Die Antwort Deutschlands ist die von Bundeskanzler Olaf Scholz festgestellte Zeitenwende. In einem ersten Diskussionsforum Anfang September haben wir uns gemeinsam darüber ausgetauscht, wie sozialdemokratische Lösungen für die geopolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aussehen können. „Zeitenwende für sozialdemokratische Außen- und Europapolitik“ weiterlesen

Der Krieg in der Ukraine bestimmt die Nachrichten und auch die Politik. Wir müssen uns an die Tatsache gewöhnen, dass die von Olaf Scholz in seiner richtungsweisenden Bundestagsrede beschriebenen Zeitenwende für uns alle einen Abschied bedeutet. Über die vergangenen Jahrzehnte hat sich in Europa und der Welt eine Sicherheitsarchitektur entwickelt, die durch den Krieg in der Ukraine in ihren Grundfesten erschüttert wurde. Für Deutschland ergeben sich aus dieser Situation Verantwortlichkeiten, die bisher so noch nie gefordert waren. Wir müssen uns unserer historischen Verantwortung stellen und an der Errichtung einer neuen Sicherheitsarchitektur mitwirken. „Energienotlage abwenden, kleine Einkommen schützen“ weiterlesen

Vor wenigen Wochen hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit für die Einrichtung eines Bundeswehr-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro und die dafür nötige Grundgesetzänderung gestimmt. Die Investitionen in die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sind richtig und überfällig. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert und eine Zeitenwende in Europa eingeläutet – dies erfordert auch eine bessere Ausrüstung unserer Parlamentsarmee. Es ist gut, dass das Parlament nun fraktionsübergreifend dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz gefolgt ist. „Die Zeitenwende international und solidarisch gestalten“ weiterlesen

Was macht eigentlich Hans-Ulrich Klose? Es ist still geworden um Hamburgs ehemaligen Bürgermeister, um den profilierten Außenpolitiker, der in Hamburg, in der SPD auf Landes- und Bundesebene und für 30 Jahre im Deutschen Bundestag so viele Ämter bekleidet hat, dass allein die Aufzählung den Rahmen einer Geburtstagslaudatio sprengen würde. Dabei hatte Uli Klose allen Grund, sich an seinem 85. Geburtstag am 14. Juni – übrigens am gleichen Tag wie Kanzler Olaf Scholz und Hamburgs Innensenator Andy Grote – gebührend feiern zu lassen. „Alles Gute zum 85. Geburtstag, Hans-Ulrich Klose!“ weiterlesen

Nicht mal ein halbes Jahr ist es her, dass wir in der neuen Koalition mit frischem Wind gestartet sind. Wir als Ampel haben uns nichts Geringeres vorgenommen, als Deutschland fit zu machen für das 21. Jahrhundert. Energiewende, Digitalisierung, Infrastruktur, Mobilität, Wohnen, Bildung und Wissenschaft: Die Baustellen sind zahlreich und riesig. Kurz nachdem wir die Arbeit aufgenommen hatten, ließ Putin seine Armee in die Ukraine einmarschieren. Eine ungeheuerliche Tat, die von einem Tag auf den anderen alles veränderte. Ich möchte mich auch hier bei allen Hamburgerinnen und Hamburgern bedanken, die sich um die Geflüchteten aus der Ukraine kümmern oder mit Spenden unterstützen. „Nicht nur Krisenmanagement – Die Koalition verfolgt ihre Projekte“ weiterlesen

Im Hamburger Klimaplan hat sich der SPD geführte Senat hohe Ziele gesetzt: bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 55 % reduziert werden und bis 2050 soll Hamburg klimaneutral sein. Außerdem haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, noch dieses Jahr ambitioniertere Ziele festzulegen. Auch wenn diese Jahreszahlen noch weit entfernt klingen, müssen wir heute die Weichen stellen, dieses Ziel auch zu erreichen. Rund die Hälfte der Emissionen und damit auch der Einsparziele fallen dabei auf den sogenannten Transformationspfad Wirtschaft an. „Hamburg als Zentrum einer europäischen Wasserstoffwirtschaft“ weiterlesen

Seit zwei Jahren beschäftigt uns nun die Corona-Pandemie und schränkt unseren Alltag nach wie vor ein. Seit zwei Jahren jonglieren wir zwischen 3G, 2G oder 2G-Plus und stellen uns auf neue Virusvarianten ein – zuletzt die hochansteckende Omikron-Variante, die glücklicherweise weniger schwere Krankheitsverläufe verursacht hat als zunächst befürchtet. „Eine offene und faire Impfpflicht-Debatte“ weiterlesen