Kategorie: Hamburger Kurs

Die Anforderungen an unseren Staat sind in diesen Zeiten immens. Wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren, die Unterstützung für die Ukraine entschieden fortsetzen, unsere Wirtschaft stärken und hin zur Klimaneutralität umbauen und unsere Infrastruktur modernisieren. Im Umbruch brauchen wir zudem einen starken Sozialstaat, der begleitet statt zurücklässt. Dafür brauchen unsere Staatsfinanzen einen entsprechenden Spielraum. Zukunft kostet Geld. „Warum wir die Schuldenbremse reformieren müssen“ weiterlesen

Es ist ein unmissverständliches Zeichen gegen Hass und rechte Ideologien: Überall in Deutschland gehen Menschen auf die Straßen. Auch in Hamburg waren Zehntausende für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft unterwegs. Einer der Initiatoren der Großkundgebung am Jungfernstieg: Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci. Wir haben mit ihm gesprochen. „Hamburg steht auf“ weiterlesen

Hunderttausende Menschen gehen in diesen Wochen auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit aufzustehen. Denn Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerstören. Deshalb sind nun alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: Für Zusammenhalt, für Toleranz und für unser demokratisches Deutschland. „Demokratie gibt es nicht umsonst“ weiterlesen

Im Dezember 2021 trat die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem ambitionierten Fortschrittsprogramm an. Nach 16 Jahren unionsgeführten Regierungen war der Reformbedarf enorm. Der britische Economist titelte zur Wahl in Deutschland provokativ „The mess Merkel leaves behind“ (Der Schlamassel, den Merkel zurücklässt) und zählte seitenlang auf, wie groß der deutsche Reformstau ist. „Gute Politik unter schweren Umständen“ weiterlesen

Unsere Stadt ist für Kinder und Jugendliche ein großartiger Ort zum Aufwachsen. Die Welt erkunden, den ersten Schultag erleben, Freundschaften schließen und die ersten Schritte ins Leben unternehmen: Hamburg bietet jungen Menschen und ihren Familien alle Möglichkeiten zur Entfaltung. „Deine Stadt, deine Zukunft“ weiterlesen

Berlin direkt – und trotzdem liegen zwischen dem Moment, in denen ich diese Zeilen schreibe und dem Moment, in dem ihr sie lest, tage- und nächtelange Diskussionen und schwierige Entscheidungen. Der Grund liegt in den Haushaltsberatungen, die in diesen Tagen starten. Die Bundesregierung hat dem Parlament einen Entwurf vorgelegt, der Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 6,4 % beziehungsweise rund 30 Milliarden Euro weniger als im Jahr zuvor. „Fokus auf unsere Sicherheit“ weiterlesen

Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto mehr zeigt sich, wie fundamental Recht Olaf Scholz hatte, als er in seiner Rede im Bundestag den Begriff der Zeitenwende geprägt hat. Ihre Bedeutung zeigt sich auch in der globalen Dimension. So stellt sie unsere Beziehung zu jenen Entwicklungs- und Schwellenländern auf den Prüfstand, die heute unter dem Begriff „Globaler Süden“ verstanden werden. „Zeitenwende auch im globalen Süden“ weiterlesen